SPD/FWG-Kampfansage gegen demokratische Selbstverwaltung?
"Der Ältestenrat und das Stadtparlament sollen gestärkt werden"
Diese Meldung aus nh24 vom 05.05. 2026 ist von der SPD und der FWG nicht widersprochen worden.
Die Stadtverordneten dieser beiden Parteien haben damit öffentlich erklärt, dass sie geltendes Recht brechen.
Sie wollen sich im Ältestenrat – wie bisher schon heimlich – unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Fraktionsvorsitzenden der Homberger Parteien inhaltlich abstimmen.
Stadtverordnete sind nicht an Weisungen gebunden, auch nicht an die Weisungen des Fraktionsvorsitzenden, der sie anweist, so abzustimmen, wie es die Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat miteinander vereinbart haben.
Den "Ältestenrat stärken" bedeutet, diese widerrechtliche Praxis auszubauen.
Es ist eine Kampfansage an die Demokratie auf kommunaler Ebene. Wer erinnert sich noch daran, dass die Verfasser/innen des Grundgesetzes gerade die Kommunen zu einer Schule der Demokratie machen wollten?
Wer das Licht der Öffentlichkeit scheut, hat etwas zu verbergen. Demokratie lebt von der Transparenz.
Das kollektive Schweigen
Nicht nur die Stadtverordneten der SPD und der FWG schweigen zu diesem Anschlag auf die demokratische Selbstverwaltung. Auch die Stadtverordneten der anderen beiden Parteien erheben nicht die Stimme für den Schutz der demokratischen Selbstverwaltung. Auch sie schweigen, wie sie bisher schon geschwiegen haben und nicht einmal fähig waren nachzufragen zu dem Deal, den der Bürgermeister mit Asklepios abgeschlossen hat. Ein Deal der zu einem Millionenschaden für die Stadt Homberg eingegangen wurde.
Sie schwiegen auch zu den geheim gehaltenen Reisen des Bürgermeisters nach Brasilien und nach Korea.
Warum wird das offiziell geheim gehalten? Was sollen die Bürger nicht wissen?
