Wo fÀngt Desinformation an und wer verbreitet sie?
D
esinformation gefährdet die Demokratie. Desinformation kommt nicht von irgendwelchen dunklen Mächten. Wie ein aktuelles Beispiel zeigt, kommt es auch von Amtsinhabern, die gleichzeitig dazu aufrufen, sich für die Demokratie stark – oder auf hessisch strack – zu machen.
Falschinformationen, zurückgehaltene Informationen oder Informationsverweigerung zerstören die demokratische Kultur.
Aktueller Fall
In dem aktuellen Fall fragte ein Mitglied des Bauausschusses danach, wie hoch der Quadratmeterpreis für ein Grundstück sei, über dessen Ankauf die Stadtverordneten beraten und entscheiden sollen.
Auf die Frage nach dem Quadratmeterpreis ist im Protokoll die Antwort von Bürgermeister Dr. Ritz zu lesen:
3.189 m² = 110,00 €/m²
Die Zahlen multipliziert ergibt 350.790 €.
In der Erläuterung heißt es aber die Immobilie soll für 330.000 € angekauft werden.
Zwischen beiden Zahlen eine Differenz von 20.790 €.
Die Erschließungskosten
Dazu kommen vor allem Baunebenkosten, die bei Grundstücksgeschäften mit ca. 10 Prozent angenommen werden, also noch 33.000 €, Provision für den Verkäufer in Höhe von 15 Prozent = 49.500 €. Von den Abbruch- und Entsorgungskosten wird gar nicht gesprochen. Wenn die Abbruchkosten mit angenommen 50.000 € angesetzt werden, ergibt das insgesamt 462.500 €. Daraus ergibt sich ein Quadratmeterpreis von 145 €/m².
Der Richtpreis in dem Gebiet wird im Bodeninformationssystem mit 75 Euro/m² angegeben.
Ein solcher Kaufbeschluss wäre zum Schaden der Stadt getätigt, also rechtswidrig.
Glaubwürdigkeit?
Der Bürgermeister hatte dem nachfragenden Stadtverordneten eine falsche Information gegeben und verbreitete damit Desinformation. Das war nicht das erste Mal. Die Aussagen des Bürgermeisters müssen geprüft werden. Dass sie wahr sind, kann leider nicht angenommen werden, wie die Erfahrung zeigt.
So wird Vertrauen in die Demokratie zerstört.
