Aus der Erfolgsbilanz des BĂŒrgermeisters
Die Amtszeit von Bürgermeister Dr. Nico Ritz neigt sich dem Ende zu. Am 9. Februar 2020 findet die nächste Bürgermeisterwahl statt.
Was als Erfolg verbucht wird, hängt von der Sichtweise ab. Aus der Sichtweise von Dr. Ritz dürften die folgenden Beispiele als Erfolg gewertet werden.
Gewinne und Chancen für andere
Energieversorger kbg konnte sich freuen
Schon wenige Wochen nach Amtsantritt konnte die Stadtverordnetenversammlung überrumpeln, die dann statt einer Vermietung einem Ein-Euro-Verkauf an die kgb (Kraftstrombezugsgenossenschaft) zustimmte, obwohl das nicht auf der Tagesordnung stand. Über das Grundstücksgeschenk im Wert von mindestens 200.000 Euro konnte sich die kbg freuen. siehe hier
Spielhallen langfristig gesichert
Den beiden Betreiber der Spielhallen in der Stadt verschaffte Dr. Ritz eine neue langfristige Erlaubnis bis 2029, entgegen der überparteilichen Absicht, den Spielhallenbetrieb landesweit einzuschränken. siehe hier
Konkurrenz verhindert
Den Projektentwickler Schoofs Immobilien schütze Dr. Ritz vor Kaufkraftabfluss in einen Netto-Markt am Schmückebergsweg durch eine rechtswidrige Veränderungssperre. Selbst als der Bürgermeister sah, dass er vor Gericht wahrscheinlich keine Chance hätte und der Stadt Schadenersatzleistungen drohen konnte, gab er dem Projektentwickler und dem Planungsbüro ANP nach. siehe hier
Vertuschen und Verstecken
3,63 Euro/qm für Grundstücksverkauf an einen Stadtverordneten
Der Grundstücksverkauf an den Stadtverordneten Althaus im Jahre 2012 zu einem Preis von 3,63 Euro/qm. erregte noch lange die Homberger. Erst sollte ein Wertgutachten vom Amt für Bodenmanagement erstellt werden, das wurde abgeblasen. Statt aufzuklären, wer für diesen extrem niedrigen Verkaufspreis verantwortlich zu machen ist, lenkte der Bürgermeister um auf die Frage, ob der Kaufvertrag rechtmäßig sei. An der Rechtmäßigkeit gab es aber keine Zweifel, also war der Ausgang des Prozesses schon im voraus klar. Der Prozess kostete der Stadt an die 17.000 Euro. So wurde mit Hilfe der Justiz und der Steuergelder von den Verantwortlichen abgelenkt und diese geschützt.
Unterlagen zum Verkaufsbeschluss an die Panzerverschrotter gefälscht
In den Online-Sitzungsunterlagen fehlen mehrere Seiten über den Verkauf von Grundstücken an die Firma Battletank Dismandling GmbH, der später platzte. Von der ersten Seite ist nur noch die Überschrift veröffentlicht, ansonsten ist die Seite leer. Diese Seite entspricht nicht dem Original. Das Dokument wurde gefälscht, der Text darunter ist gelöscht, ohne dass dies kenntlich gemacht wurde. Ist der Inhalt dieser Seiten so brisant,dass diese Urkundenfälschung begangen wurde? siehe: hier und hier
Link zum Original
Link zur Fälschung Seite 33
