HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Tabelle: Kaufpreisermittlung der HLG, Quelle

 
Angenommen jemand hätte im Mühlhäuser Feld ein Grundstück für ein Wohnhaus kaufen wollen  und er hätte dem Verkäufer, der Hessischen Landgesellschaft, (HLG) vorgerechnet:

Grundstücksgröße  500 qm
davon bebaubare Fläche 200 qm
Freifläche 300 qm
davon nicht nutzbarer  Vorgarten und Seitenabstand zum Nachbargrundstück 150 qm

Den Kaufpreis würde er errechnen mit:

Bebaubare Fläche 200 qm mal  30 Euro/qm  = 6.000 Euro
nutzbare Freifläche 150  qm mal 15 Euro/qm = 2.250 Euro
Grünfläche  150 qm mal 1 Euro/qm =   150 Euro

Kaufpreis  gesamt für 500 qm  = 8.400 Euro (16,80 Euro/qm)
statt 500 qm mal 75 Euro/qm = 37.500  Euro (75,00 Euro/qm)

Weder die Stadt noch die HLG würde diese Rechnung akzeptieren.

Foto: Frontansicht des Gebäudes U2 für 26. 915 Euro zusammen mit 3.600 Quadratmeter Gelände.

Wie die HLG den Verkaufspreis berechnet

Im Kasernengelände ist die HLG für die Stadt als Treuhänder für die Vermarktung der Flächen und Gebäude für die Stadt tätig. Aktuell soll das Grundstück und Gebäude U2 in der ehemaligen Ostpreußenkaserne verkauft werden.

Für das 3.674 qm großes erschlossenes Grundstück mit rund 900 qm Geschossfläche errechnet die HLG einen Preis auf genau diese Weise und kommt auf 26.915 Euro. (7,32 Euro/qm)

Diesen Verkaufspreis schlägt die Hessische Landgesellschaft (HLG) vor, alsTreuhänder der Stadt.

Zur Begründung dieses niedrigen Preises schreibt Joachim Kothe von der HLG:

 Quelle

Verräterische Sprache

In dem Scheiben bezieht sich Kothe auf ein Gespräch des Kaufinteressenten mit einem städtischen Mitarbeiter. Die Themen werden von Kothe so bewertet, dass er schreibt:

"Vor diesem Hintergrund scheint es legitim, eine Reduzierung des Kaufpreises (nach Eckpunktepapier 30€/qm) auf 15€/qm anzubieten."

Kothe nimmt die Position des Kaufinteressenten und dessen Argumentation ein. Er vergisst, dass er für die Stadt treuhänderisch tätig ist.

Kothe, als Vertreter der HLG, setzt sich nicht für die Interessen der Stadt ein. Nach den Richtlinien für die Bodenbevorratung muss die HLG einen kostendeckenden Preis erzielen. Sollte ein solcher Preis am Markt nicht zu erzielen sein, sondern nur ein geringerer, dann muss die Stadt die Differenz zum kostendeckenden Preis an die HLG zahlen. Der HLG kann es also egal sein, zu welchen Preis sie verkauft. Sie weiß, was sie nicht am Markt erzielen kann, holt sie sich von der Stadt. Die HLG gewinnt immer. Die HLG geht kein Risiko ein, das trägt immer die Stadt. Mit treuhänderischem Handeln hat das nichts zu tun.

Tabelle: Große Erfolge von der HLG prognostiziert um den Auftrag von der Stadt zu erhalten

Geschäftsmodell der HLG

Dieses risikolose Geschäftsmodell betreibt die HLG schon lange und hat ihre Argumentation auch darauf ausgerichtet, möglichst viel solcher Geschäfte in die Hand zu bekommen. 2012 argumentierte Herr Kothe, es sei wichtig, dass die HLG die Grundstücke von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) übernimmt und die Interessenten sie nicht von der Bima kaufen: Verkauft die Bima direkt, kann die HLG nichts gewinnen.

Damit der HLG das Kasernengeschäft nicht verloren geht, hat Kothe 2012 eine positive Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgetragen.

3.  Herr  Kothe  von  der  HLG  trägt  eine  Wirtschaftlichkeitsberechnung  mit  möglichen   Aufteilungen von Baufeldern in den Kasernen vor. In den letzten zwei Wochen wurden 8   verbindliche  Interessenbekundungen  zum  Erwerb  gewerblicher  Liegenschaften  von   Investoren unterzeichnet. Diese Erklärungen liegen der Bauverwaltung vor und sind dort   einsehbar.  
 
Herr Kothe erläutert die Details der Kalkulation und die Umsetzung der Vermarktung im   Rahmen  der  Bodenbevorratung.  Ab  dem  5.  Jahr  wird  nach  ersten  Berechnungen  ein   Überschuss  aus  dem  Verfahren  erzielt.  Für  das  Gebiet  gibt  es  eine  positive   wirtschaftliche  Perspektive,  insbesondere  im  Vergleich  zu  bisher  von  der  HLG   entwickelten Gewerbeflächen,  wo  erheblich  höhere  Investitionen für  den  Grunderwerb   und die Erschließung aufgewendet werden mussten.

Auszug aus dem Protokoll über die 6. Sitzung der Arbeitsgruppe Konversion am 29. Mai 2012

Diese acht "verbindlichen Interessenbekundungen" waren vorgetäuscht. Die Bewertung  "verbindlich" ist eine Täuschung, denn verbindlich sind allein die notariellen Verträge, die auch später nicht in allen Fällen zustande kamen.

Von dem von Kothe behaupteten Überschuss war weder fünf Jahre später noch heute sieben Jahren später etwas zu sehen. Es gibt auch keine positive wirtschaftliche Perspektive. Das Kasernengelände wurde für 1,5 Mio. Euro von der Stadt über die HLG gekauft. Die Stadt hat gegenüber der HLG aus der Bodenbevorratung einen Schuldenstand von über 4 Mio. Euro nachdem schon ein großer Teil der Grundstücke zu Schleuderpreisen verkauft sind. Die HLG hat ihr gutes Geschäft gemacht, die Stadt bleibt auf den Schulden sitzen. Vor diesem Schaden hätten der Magistrat und der Bürgermeister die Stadt bewahren können, wenn sie es gewollt hätten. Nach der Hessischen Gemeindeordnung hat sie das Recht, Beschlüssen der Stadtverordneten zu widersprechen und damit auch die Pflicht. Die Magistratsmehrheit und der Bürgermeister haben es unterlassen, die Stadt vor diesem Schaden zu bewahren.

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