Wie die Kasernen hastig verhökert wurden
Seit Dezember 2012 wird der Kauf der Kasernen forciert. Gegen den Kauf des gesamten Kasernengeländes gibt es Widerstand. Wichtig war dem Bürgermeister, den Ankauf des Geländes außerhalb des umzäunten Kasernengeländes durchzubringen, denn er hatte im Januar 2012 dem Projektentwickler Geerken die exklusive Vermarktung zugesichert. Außerdem war die Diskussion über die Absenkung der Einspeisevergütung bundesweit im Gang. Je schneller die Solaranlage gebaut wurde, desto höher ist noch die garantierte Einspeisevergütung.
Die Zeit drängt – den Investor
Am 4. April 2012 stimmten die Stadtverordneten dem Kauf der Fläche für die PV-Anlage unter Auflagen zu. Unter anderem sollte damit nicht die Verpflichtung verbunden sein, weitere Kaserneflächen zu erwerben.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) lehnte den gesonderten Verkauf der Fläche für die PV-Anlage ab, es sei denn es werde ein sehr viel höherer Preis dafür gezahlt. Aus der Sicht der BImA eine verständliche Vorgehensweise, denn sie hat die Aufgaben die Kasernenflächen zu verkaufen, die Fläche für den Solaranlage gehörte nicht dazu.
Jetzt war die Stadtverwaltung in Nöten. Sie konnte Geerken den Bau der Solaranlage nur ermöglichen, wenn das gesamte Kasernengelände gekauft wird. Doch dagegen gibt es Widerstand wegen der nicht absehbaren Folgekosten.
Der angestellte Architekt der Stadt, Joachim Gontermann, nahm die Sache in die Hand und organisierte ab Mitte Mai 2012 Kaufabsichten für Grundstücke in dem Kasernengelände. Wichtig war dabei, dass die Gesprächspartner ganz schnell ihre "verbindlichen" Kaufabsichten unterschreiben. Über diese Verkaufgespräche legte Gontermann am 14. und 17. Mai 2012 Aktennotizen für den Bürgermeister, die Bauverwaltung und Herrn Kothe von der Hessische Landgesellschaft (HLG) an.
Die folgende Zitatsammlung daraus, gibt einen Eindruck von den Verkaufsverhandlungen. Die Unterschriften sind unverbindlich, Gontermann und der Bürgermeister verkaufen sie den Bürgern als verbindlich, obwohl sie nicht notariell abgesichert sind. Wichtiger war es, einen engen Zeitplan einzuhalten.
Ostpreußenkaserne, T12-T14:
"…zu einem Preis von 100.000 €. Mein Wunsch waren 125.000 €, geeinigt haben wir uns auf 110.000 € mit sofortiger Unterschrift.
Sporthalle Ostpreußenkaserne:
"Sein Kaufangebot liegt vor in Höhe von 45.000 Euro. Er hat auch schon mit der BiMa verhandelt. Er ist aber auch bereit, kurzfristig uns ein neues Kaufangebot vorzulegen oder mit der Stdt/HLG zu vereinbaren."
Weiterer Interessent für die Sporthalle:
" …wollte eine Sporthalle und war bereit bis zu 45.000 € zu investieren. Wir müssen versuchen ihm einen Teil der Halle T2 zu verkaufen eventuell für 25-30.000 €."
Dörnbergkaserne Kammergebäude:
"ist nicht mehr im Besitz seines Angebotes an die BiMA, er wusste aber, dass er 22.000 € geboten hat. […]
Ich habe mich mit Ihm auf 20.000 € geeinigt, dafür unterschreibt er mir den Vorvertrag sofort."
Halle T4 und T5:
"Herr Fröde hat noch kein Kaufangebot abgegeben und kauft auch nur über die Stadt oder HLG – nicht von der BiMa. […] Zum Kaufpreis hatte er noch keine Vorstellungen. Er verlässt sich auf einen günstigen Preis durch uns und bereit kurzfristig eine Kaufangebot oder Vorvertrag zu unterschreiben."
Ostpreußenkaserne, Gebäude U13:
"Unsere Preisvorstellungen liegen hierzu bei VB 100.000 €. Wahrscheinlich ist die nicht zu unserem Termin abzuschließen (…)"
"Allgemeine Anmerkungen:
Der Zeitplan war eng aber die Ergebnsisse werden brauchbar und was noch wichtiger ist, sie werden vorzeigbar."
Ein städtische Angestellter verhöcker unter Termindruck und mit Billigung des Bürgermeisters Grundstücke unter Wert. Locker entscheidet er über Beträge in Größenordnungen von 10 Tausenden von Euro zu Ungunsten der Stadt – am Ende haben es die Bürger der Stadt zu tragen. Einziges Ziel ist dabei, dem Projektmanager Geerken die höchstmögliche Einspeisevergütung für den Solarstrom zu sichern. Dieser zeigt sich erkennlich. Siehe hier.
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