HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Die Stadtverordnetensitzung am 12.12.2013 war von blindem Aktionismus gekennzeichnet, der sich nicht durch Einwände und Hinweise auf rechtliche Probleme bremsen lassen wollte.

Blinde Beschlüsse zur Bauleitplanung
Für das Kasernengelände sollte unbedingt Planungsrecht geschaffen werden, obwohl im Verfahren zu "Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und von Bürgern" ganz offensichtlich Fehler gemacht wurden, auf die vor Eintritt in die Tagesordnung hingewiesen wurde. Die Einwände wurden beiseite gewischt ohne die Folgen für das weitere Verfahren zu bedenken. CDU und SPD stimmten für den Flächennutzungs- und Bebauungsplan der ehemaligen Ostpreußenkaserne.
Bei der Planung für die Teile der ehemaligen Dörnberg Kaserne erhielt ein Änderungsantrag der SPD die Mehrheit. Der Magistrat wurde beauftragt einen Eintrag des Grundstückskaufs im Grundbuch für Althaus/Hucke zu verhindern. Ob dieser Beschluss rechtens ist, wurde nicht überlegt. Der Beschluss hat nichts mit dem Tagesordnungspunkt, mit der Abwägung der Stellungnahmen zur Planung zu tun.

Blind gegen die rechtlichen Regeln
Blind wurde auch bei der Abänderung des Tagesordnungspunkte zur Regelung der Zusammenarbeit mit der HLG agiert. Zu der Zusammenarbeit von Stadt und HLG ermittelt die Staatsanwaltschaft aufgrund von zwei Anzeigen. Trotz des Hinweises auf das schwebende Verfahren wurde das Thema behandelt. Der Bürgermeister änderte den Tagesordnungspunkt auch noch ab. Der Entwurf sollte nur zur Kenntnis gegeben und nicht beschlossen werden. Selbst nachdem eine Aussage der Kommunalaufsicht verlesen wurde, wurde der Tagesordungspunkt nicht abgesetzt. Die Kommunalaufsicht hatte aktuell zu einem Fall in der vorhergehenden Sitzung geschrieben:

"Eine formlose Änderung eines Antrages bzw. einer Vorlage, die bereits in die Tagesorndung einer anberaumten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen wurde, kommt auch durch den Antragsteller nicht mehr in Betracht."

Blinder Beschluss zu Fördermitteln aus dem Stadtumbau-Programm
In der vorhergehenden Sitzung wurden vier Projekte ausgewählt, für die Fördermittel einsetzbar sein sollten, wenn sie bewilligt werden. Darunter war das private Projekt Entengasse 6, bei dem dem Antragsteller drei Monate Zeit eingeräumt wurde, weitere Informationen zum Projekt zu liefern. Trotz dieser eingeräumten Frist sollte schon vorab über 100.000 Euro Fördermittel entschieden werden. Trotz des Hinweises auf diese Selbstbindung wurde der Punkt nicht abgesetzt.

70.000 Euro sollen für die Vermessung im Zusammenhang mit dem Projekt "Marktplatz-Ost" eingesetzt werden. Dabei gibt es für diesesProjekt schon längst keine Grundlage mehr. Selbst im Flächennutzungsplan-Entwurf ist das Sondergebiet Einkaufzentrum wieder gestrichen worden.
Wie der städtische Anteil von einem Drittel finanziert werden soll, ist überhaupt nicht dargelegt. Nach einer früheren Antwort der Stadt sollten die Mittel aus dem Projekt "Ärztehaus" genommen werden. Mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit hat das nicht zu tun.

30.000 Euro soll für "qualifizierte Öffentlichkeitsarbeit" für diese Marktplatzprojekt ausgegeben werden, wobei die Stadt ein Drittel zu finnazieren hat. Dieser Begriff steht für Werbung für das Einkaufszentrumsprojekt. Da das Projekt längst vom Tisch, aber noch nicht aus den Köpfen im Rathaus ist, ist eine solche Ausgaber sinnlose Geldverschwendung.

Gleichzeitig muss die Stadt im Haushalt für 2014 rund 600.000 Euro einsparen, damit sie die Schuldenobergrenze nach dem kommunalen Rettungsschirm einhalten kann.

Schludrige Vorlagen – kein Zank
Ob überhaupt einer dieser hektischen Beschlüsse Bestand behält, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
Es fehlt in der Stadt an gewissenhafter und rechtlich einwandfreier Vorarbeit für die Tagesordnung der Stadt. Die HNA vermag das nicht zu erkennen und ihren Lesern zu vermitteln, sie spricht nur von einem Zankapfel Kasernen.