Ermittlungsverfahren: Überblick behalten
Die juristischen Verfahren um Bürgermeister Martin Wagner werden immer mehr. Selbst der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft konnte auf Nachfrage nur zwei Verfahren benennen, obwohl bereits weitere Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Kassel eingeleitet worden sind.
Bei einer Anzeige prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein ausreichender Anfangsverdacht vorliegt. Wenn das der Fall ist, nimmt sie die Ermittlungen auf und teilt das Aktenzeichen mit, unter dem ermittelt wird.
Vier Ermittlungsverfahen
Ein Strafverfahren aus dem Jahre 2009 liegt beim Landgericht Kassel. Der Termin für die Verhandlung wurde bisher mehrfach verschoben.
In dem Ermittlungsverfahren von 2012 geht es um den Solarpark. Am 09.10.13 wurde einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Kassel im Homberger Rathaus vollstreckt und Beweismittel sicher gestellt.
Neben diesen beiden Verfahren, über die die Presse berichtete, sind zur Zeit drei weitere Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Wagner anhängig. Der Anfangsverdacht lautet Urkundenfälschung und Untreue.
Weitere anonyme Anzeigen?
Am 12. 11. 2013 erhielt der Homberger Hingucker in Kopie zwei anonyme Anzeigen. Die Anonymität wurde gewählt, da es sich nach dem Text um Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung handelt. Die beigelegten Beweisstücke sprechen dafür, sie können nur im Rathaus vorhanden sein.
Die Staatsanwaltschaft Kassel gibt auf Nachfrage an, sie habe von diesen Anzeigen keine Kenntnis. Das muss nicht viel heißen, denn auch von den bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren war sie nicht informiert. Bei einer anonymen Anzeige kann die Staatsanwaltschaft dem Anzeigenerstatter keine Aktenzeichen mitteilen und sie kann auch keine Nachfragen in der Sache stellen. Insofern lässt sich nicht klären, ob diese Anzeigen wirklich an die Staatsanwaltschaft abgeschickt wurden.
siehe auch:Strafbefehl gegen Bürgermeister Martin Wagner
Bürgermeister erkennt den Strafbefehl jetzt doch an
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