Der BĂŒrgermeister als Verhinderer
Das ehemalige Brauhaus in der Entengasse 6 Ecke Untergasse wollen die Erben mit Hilfe des Stadtumbauprogramms sanieren. Im Februar 2012 reichten sie einen Förderantrag bei der Stadt ein, die ihr sagte, es sei die letzte Chance und sie müssen ganz schnell handeln, wenn das Projekt gefördert werden soll.
Die Stadtverordneten erfuhren erst am 14. November 2013 von dem Vorhaben. Sie erhielten eine Liste von Projekten zum Stadtumbauförderprogramm, in dem das Projekt an vorletzter Stelle genannt war. Es trug den Vermerk: "Vorschlag Projekt einzustellen".
Nachgefragt
Der Vorsitzende des Bauausschusses, Dietmar Groß (FWG) rief bei den Eigentümern an und erkündigte sich nach dem Projekt. Sie erfuhren erst auf diesem Weg, dass ihr Projekt gestrichen werden sollte.
Sofort schickten sie ein Fax an Bürgermeister Wagner mit dem Vermerk "Bitte umgehend persönlich vorlegen". Das war am Morgen des 14. November 2013. In dem Fax zeigen sie sich irritiert, dass kurzfristig neue Projekte aufgenommen werden sollen, während sie seit fast zwei Jahren auf Antwort warten.
Zu zwei vereinbarten Gesprächsterminen war von der Stadt niemand erschienen.
Sie fragten: Nach welchen objektiven Kriterien wird über die Mittelvergabe entschieden. Außerdem baten sie das Schreiben den Stadtverordneten am Abend in der Sitzung vorzulegen.
Die Stadtverordneten wurde das Schreiben nicht vorgelegt.
(vollständiger Briefinhalt unten in der Dokumentation)
Leitlinien des Förderprogramms Stadtumbau
Das Vorgehen der Stadt steht im krassen Widerspruch zu den Leitlinien des Förderprogramms, in dem wiederholt die Einbindung gerade privater Bauherren empfohlen wird. So heißt es beispielsweise:
Der Aktivierung von Privaten wird vor dem Hintergrund der Entwicklung der öffentlichen Haushalte ein hoher Stellenwert eingeräumt. Quelle
Stadtumbau in Hessen will durch die Zusammenarbeit und Abstimmung der lokal wirkenden Akteure untereinander und mit der Bevölkerung vor Ort Synergieeffekte hervorrufen.
Durch eine intensive prozessbegleitende Einbindung und Vernetzung der örtlichen Akteure im Stadtumbau sollen die unterschiedlichen Interessen koordiniert, Eigeninitiativen der Privaten geweckt und unterstützt sowie die lokalen Ressourcen gebündelt werden.
Die Fördermittel verbreitern die Finanzierungsbasis und bieten somit einen besonderen Anreiz, die privatwirtschaftlichen Kräfte zu mobilisieren.
Magistrat hat die Einstellung des Projektes beschlossen
Bereits am 24. Oktober 2013 hat der Magistrat beschlossen das seit 2012 vorliegende Projekt einzustellen. Informationen über die Gründe für die Einstellung gab es nicht, auch die Antragsteller wurden nicht gefragt.
Im Magistratsbeschluss heißt es:
Frau Otto [Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen] hält die vorliegende Prioritätenliste für hervorragend.
Da die Auflistung schon vor einigen Wochen ausgegeben wurde, sollte eine Beschlussempfehlung ausgesprochen werden. Sie stellt einen Antrag zur Abstimmung.
Druckansicht
:: DOKUMENTATION ::
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wagner,
Grund meines heutigen Schreibens ist, dass ich der Tagesordnung zur heutigen Stadtverordnetenversammlung entnehmen konnte, dass unter den Punkten 9 und 10 über die Freigabe von Städtebaufördermitteln für die Projekte "Schirnen am Marktplatz" und "Gasthof Krone" beschlossen werden soll.
In Hinblick auf den von uns gestellten Antrag vom 10.02.2012 bin ich deshalb irritiert, da für die oben genannten Projekte wohl erst vor kurzem die entsprechende Förderung beantragt wurde und wir bezüglich unseres Antrags seit einem dreiviertel Jahr nichts mehr gehört haben. Bei der damaligen Antragsstellung wurde uns auch mitgeteilt, wir müssten dies sehr kurzfristig mach, da die Antragsfrist am 15. Februar 2012 ausliefe. Wir haben dann mit sehr viel Arbeit und Zeitinvestitionen die Antragsunterlagen zusammengestellt. In Aussicht gestellt wurde uns eine Bescheidung im Herbst 2012, später dann Beginn 2013. Bei Nachfragen oder auch Zusammenkünften mit dem Denkmalamt im Haus der Bauverwaltung wurden uns gute Chancen für eine Förderung eingeräumt.
Seit Anfang 2013 haben wir jedoch nichts mehr von der Sache gehört. Letztmalig hatte ich am 27. Juli 2013 und 4. August 2013 Termine mit Ihrer Bauverwaltung und Sachbearbeitern der HLG.
Ich hatte mir entsprechende Termine frei gehalten und bin vor Ort gewesen. Beide Male waren jedoch weder die entsprechenden Herren der Bauverwaltung noch der HLG vor Ort und ich konnte wieder nach Hause fahren.
Ich frage mich daher, wie es sein kann, dass die oben genannten Projekte, die zur Zeit unserer Antragsstellung noch nicht mal auf den Tisch waren, innerhalb kürzester Zeit gefördert werden sollen, und wir noch nicht einmal innerhalb von fast zwei Jahren irgend eine Rückmeldung/Entscheidung bekommen haben. Nicht nachvollziehbar ist es auch, dass uns damals der 15. Februar 2012 als Frist genannt wurde, die anscheinend für die oben genannten Projekte nicht gilt.
Ferner ist für uns auch nicht nachvollziehbar, nach welchen objektiven Kriterien vorliegende Mittelvergabe erfolgt.
Ich bitte daher um Beantwortung und Stellungnahme zu oben genannten Sachverhalt und bitte auch, dieses Schreiben den Stadtverordneten zur heutigen Sitzung vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Marck Illian