Kritik am Protokoll lag lange vor
In jedem Verein ist das Prozedere bekannt: Das Protokoll der letzten Sitzung wird geprüft, wenn notwendig in der nächsten Sitzung korrigiert und abschließend bestätigt.
So ist das im Prinzip auch in der Stadtverordneten-versammlung geregelt, mit der Ausnahme, dass keine abschließende Bestätigung notwendig ist.
Bürgermeister greift in das Protokoll ein – rechtswidrig
Das Protokoll der Sitzung wurde nicht nach sieben Tagen vorgelegt, wie es die Satzung regelt, es wurde erst am 26. September verschickt. Es wurde zwar fristgerecht geschrieben, dann aber zurückgehalten, weil der Bürgermeister seine lange Antwort auf die Fragen des Stadtverordneten Bernd Herbold (SPD) zu dem Kaufpreis des Grundstücks in der Dörnberg Kaserne noch nicht geschrieben hatte, die er in das Protokoll einfügen wollte.
Beschwerde des Protokollanten ist unbegründet
Sofort nach Veröffentlichung des Protokolls schrieb ich an den Stadtverordnetenvorsteher und machte auf die unrichtige Darstellung im Protokoll aufmerksam. Das Schreiben lag dem Hauptamtsleiter, der die Posteingängen zuordnet, somit bereits über einen Monat vor. Sein Vorwurf, man hätte sich vor der Sitzung beschweren können, ist unberechtigt. (Quelle: Erläuterungen zur Sitzung, Seite 3)
Alles nur über Wagners Tisch
In den Eingangsstempel steht handschriftlich 'Wa', das heißt, der Brief soll an den Bürgermeister weitergeleitet werden, obwohl er an den Stadtverordnetenvorsteher andressiert ist. Es scheint im Rathaus Routine geworden zu sein, alles über den Tisch des Bürgermeisters zu leiten, der damit zur obersten Kontrollinstanz wird.
Der Hauptamtsleiter ist als Beamter ausgebildet und verfügt über die Kenntnisse, wie eine Verwaltung nach Recht und Gesetz zu führen ist. Wo das nicht der Fall ist, ist er verpflichtet Abhilfe zu schaffen. Ein Bürgermeister, der keine Verwaltungsausbildung hat, muss sich darauf verlassen können, dass ein Hauptamtleiter sagt, was rechtlich zulässig ist und was nicht.
In Homberg stehen die Verhältnisse auf dem Kopf
Hier setzt sich der Bürgermeister über Recht und Gesetz hinweg und wird nicht zurückgehalten. Wie ist es möglich, dass ein leitender Beamter das willfährig mitmacht – über Jahre? Ist es nur Naivität oder konnte der Bürgermeister Druckmittel einsetzen.
Wiederholt wurde auf falsche Protokollstellen hingewiesen. Der Protokollant fühlte sich schon häufiger in Bedrängnis. Sein Ausruf: Stellt sich denn keiner vor mich?, gibt Einblick in die inneren Verhältnisse. Offensichtlich wurde ihm der Eindruck vermittelt, man werde sich vor ihn stellen und schützen, wenn Probleme auftauchen werden. Der Hauptamtsleiter musste erneut erfahren, dass der Bürgermeister ihn nicht schützt, wenn der Bürgermeister sich selbst schützen will. Als Hessentagsbeauftragter musste das der Hauptamtsleiter schon nach dem Hessentag erfahren, als der Bürgermeister in der Dankesrede an die Helfer und Mitarbeiter ihn einfach vergessen hatte.
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