Ministerium spielt nicht mit
Am 4.Dezember informierte das Hessische Finanzministerium die Stadt, dass sie die Sparmaßnahme, die Umlage für den Kreis zu senken, nicht anerkennt. 125.800 Euro wollte die Stadt eigenmächtig kürzen. Das versteht der Bürgermeister unter sparen.
Es war abzusehen, denn über die Höhe der Kreisumlage kann die Stadt gar nicht bestimmen, das ist Sache des Kreises. Trotzdem hat der Bürgermeister versucht die Bürger, die Stadtverordneten und das Ministerium hinters Licht zu führen. Es wäre so, als wenn der Bürger dem Finanzamt mitteilen würde, er müsse sparen und würde deshalb weniger Steuern bezahlen.
Ist das ein Zeichen von Naivität oder von Unfähigkeit?
Es erinnert an die Planung für das Parkdeck vor Jahren, da glaubte der Bürgermeister auch Fördergelder für 56 Stellplätze zu bekommen, obwohl nur 28 neue zusätzliche geplant waren. Das Ministerium merkte den Schwindel und die CDU versuchte es zu vertuschen.
Jetzt soll die Stadt an anderer Stelle die 125.800 Euro einsparen. Der Bürgermeister bietet dem Ministerium jetzt an, den Gewerbesteuersatzes anzuheben. Diesen Anhebung steht aber schon zuvor im Konsolidierungskonzept. Der Bürgermeister bietet diesen Betrag der erhofften Mehreinnahmen von 85.500 Euro erneut als Sparanstrengung an. siehe Dokumentation
Einnahmen-Phantasien
In dem Konsolidierungskonzept werden Pachteinnahmen aus Windkraftstandorten ab 2015 eingerechnet, die es noch gar nicht gibt, weder den Standort noch den Investor.
Schon in diesem Jahr sollten Pachteinnahmen für den Solarpark fließen. auch der ist nicht am Netz, also auch keine Pachtzahlung, die übrigens gar nicht an die Stadt sondern an die Hessische Landgesellschaft ginge, denn diese ist Eigentümerin und refinanziert damit den Kaufpreis.
Schatten-Schulden-Haushalt
Statt Sparen wird ein neuer Schatten-Schuldenhaushalt bei der Hessischen Landgesellschaft aufgebaut, der kaum zu kontrollieren ist. Jedenfalls wissen die Stadtverordneten nicht, wieviel Zahlungsverpflichtungen bereits dort aufgehäuft sind und wie diese sich in den nächsten Jahren erhöhen werden, vor allem mit den Kosten für die Kasernen.
siehe auch
Städtisches Sparkonzept: Scheinsparen
Märchenstunde in der Stadthalle
DOKUMENTATION
