HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

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Mit der schriftlichen Erklärung des Bürgermeisters vom 9. Juli, in der er feststellte, dass der Stadtverordnete nicht mit dem Dienstwagen des Bürgermeisters -VW Golf- sondern mit dem Dienstwagen des Bauhofes, dem Opel Corsa HR-HR 303 aus dem Urlaub abgeholt worden sei, treten zahlreiche neue Fragen auf:

Rund um die Fahrt

Wenn nicht der privat nutzbare Dienstwagen des Bürgermeisters, (der Golf) für die Fahrt genutzt wurde, sondern der Corsa des Bauhofes, dann handelte es sich eigentlich um eine angeordnete Dienstfahrt mit einem Dienstwagen der Stadt.

? 1. Darf ein Dienstfahrzeug der Stadt für private Fahrten genutzt werden?

? 2. War für diese private Fahrt Versicherungsschutz gegeben?

? 3. Wenn es nicht als private Fahrt sondern als Dienstfahrt gilt, wie begründet der Bürgermeister deren Notwendigkeit?

? 4. Warum ist diese Fahrt nicht im Fahrtenbuch des Corsa eingetragen und von dem Fahrer ordnungsgemäß unterschrieben worden?

? 5. Warum sind stattdesssen zwei große Fahrten zu der besagten Zeit vom Bürgermeister eingetragen worden, wenn doch ein Bekannter gefahren sein soll?

? 6. Der Bekannte ist städtischer Mitarbeiter, der die Fahrt nach Aussage des Bürgermeisters in seiner Freizeit durchführte. Darf ein Dienstfahrzeug für die Freizeit genutzt werden?

Neutralistätspflicht des Bürgermeisters

? 7. Verletzt der Bürgermeister nicht seine Neutralitätspflicht, wenn er eine Partei mit einem Fahrzeug der Stadt zur Rückholung eines Stadtverordneten unterstützt?

Der Stadtverordnete wurde zurückgeholt, um die Mehrheit bei der Abstimmung des Haushaltsplans zu sichern, während ein anderer Stadtverordneter der SPD, der ebenfalls im Urlaub war, nicht zurück geholt wurde.

? 8.Ist durch diese zuvorkommende Handlung die Unabhängigkeit des Abgeordneten noch gewährleistet gewesen oder ist er dadurch zur Zustimmung beeinflusst worden.

Kostenerstattung

In der HNA hat der Bürgermeister ausgesagt, dass die CDU die Kosten übernommen hätte.

? 9. Auf welcher Haushaltsstelle ist die Kostenerstattung durch die CDU verbucht worden?

Auf die mehrfach wiederholte Frage gab es im Akteneinsichtsausschuss keine Antwort des Bürgermeisters.
Herr Fröde, Bauunternehmer und Vorsitzender des Bauusschusses bot als mögliche Erklärung an: Dem Fahrer könne ja ein Handgeld ausgehändigt worden sein.
Das ist kein Kostenerstattung für die Betriebskosten das städtische Fahrzeug, das von Steuergeldern bezahlt wurde.

? 10. Trifft eventuell der Tatbestand der Unterschlagung oder Untreue zu?

Wenn die CDU als Partei oder als Fraktion an einer vollzähligen Teilnahme aller Stadtverordneten interessiert ist, dann ist es ihre Aufgabe dafür zu sorgen. Es ist nicht die Aufgabe des Bürgermeisters.

Eine Fülle von sachlichen und juristischen Fragen, für die Antworten notwendig sind.

Vorhergegangene Beiträge zum Thema:

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Mit welchem Auto wurde der Stadtverordnete aus Tirol abgeholt?
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Dienstwageneinsatz: Begriffsklärung
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