Wer zahlt die Bauarbeiten in der ehemaligen OstpreuĂenkaserne?
In der Ostpreußenkaserne sind seit längerem größere Baumaßnahmen in Gang, um die Infrastruktur der Kanäle und Leitungen an eine neue Nutzung anzupassen. Aus erst 750.000 Euro wurden 1,8 Mio. Euro, die das kosten soll, außerdem gäbe es 3,5 Mio. Euro Zuschüsse hatte der Magistrat und die HLG den Stadtverordenten 2012 gesagt – das war vor dem Kauf der Kasernen.
Nach dem Kasernenkauf
Im Antrag auf die Fördermittel lagen die Kosten bei 7,8 Mio. Euro. Finanziert werden sollte das mit den Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen, dem Zuschuss und Krediten. Die Einnahmenseite war schön gerechnet worden, auch bei den Grundstücksverkäufen klafft eine große Lücke und der Zuschuss ist auch halbiert worden. Wegen der Falschangaben ermittelt die EU, der Zuschuss ist somit auch nicht sicher. Kurz: Wie die 7,8 Mio. Euro zu finanzieren sind, ist völlig unklar
Trotz Sparauflagen neue Zahlungsverpflichtungen in Millionenhöhe
Obwohl das hochverschuldete Homberg sparen muss, werden Baumaßnahmen für 7,8 Mio. Euro durchgeführt. Wie passt das zusammen?
Der Magistrat (noch unter Wagners Leitung) wurden gefragt:
1. Wo sind die "Eigenmittel des Trägers", also der Stadt, im Haushaltsplan ausgewiesen?
Die Antwort des Magistrats (15.05.2014):
"Die Erschließungsmaßnahmen erfolgen im Auftrag der Hessischen Landgesellschaft Kassel im Rahmen einer Bodenbevorratungsmaßnahme.
Eigenmittel der Stadt Homberg (Efze) sind nicht im Haushaltsplan der Stadt Homberg (Efze) enthalten und vorgesehen. Bei Bedarf müssen diese nach Abschluss der Bodenbevorratungsmaßnahme zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt werden."
Das Hütchenspiel zur Verschleierung
Diese Antwort ist falsch. Die Hessische Landgesellschaft (HLG) arbeitet nur im Auftrag und auf Risiko der Stadt. Die Stadt geht mit diesem Auftrag Zahlungsverpflichtungen ein, die sie nach ihrer Haushaltslage gar nicht eingehen dürfte. Die Hessische Landgesellschaft (HLG) wird zum Helfershelfer bei der weiteren Verschuldung der Stadt. Sie dient als Bank und finanziert letztlich der Stadt einen Kredit, den die Stadt unter normalen Verhältnissen gar nicht aufnehmen könnte. Als treuhänderisch tätiges Unternehmen des hessischen Wirtschaftsministeriums in privater Rechtsform fördert das Land über diese Rechtskonstruktion die weitere Verschuldung der Stadt. Auf der anderen Seite macht das Land der Stadt Sparauflagen.
Eine solche Politik dient nicht der demokratischen kommunalen Selbstverwaltung, sondern führt über die finanzielle Abhängigkeit in die kommunale Gängelung durch die Landesregierung. Demokratische Selbstverwaltung ist nur noch Fassade für die gutgläubigen Bürger.
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:: DOKUMENTATION ::
Infrastrukturkosten Kasernen, Auszug auf dem Protokoll
AG Konversion: 2. Sitzung, 26. Januar 2012
Herr Stadtverordneter B. Hassenpflug stellt die Frage nach dem Finanzplan bis 2015.
Ist die Summe von 750.000,00 € der Eigenanteil der Stadt für die Erschließung?
Herr Bürgermeister Wagner bejaht dies. Die Erschließung und Sanierung soll jedoch erst Schritt für Schritt, je nach Erfordernis, erfolgen. Wichtig sei, zuerst zu kaufen, dann Teilflächen zu verkaufen. Vom Erlös könne in Abschnitten saniert werden. Das Kaufangebot von 500.000,00 € biete Sicherheit. Die Flächen bieten Entwicklungspotential, auch die Ansiedlung neuer Techniken ist denkbar.
Herr Stadtverordneter Ripke äußert deutlich, dass das Risiko eines Kaufes für die Stadt Homberg (Efze) zu groß sei. Es werden Mittel für Abbruch und Sanierung benötigt. Es sollte die Konzentration auf den technischen Bereich der Ostpreußen-Kaserne gelegt werden und selbst dies bedürfe einer genauen Prüfung. Er fragt nach der bisherigen Übernahme von Infrastruktur von der BIMA im Jahr 2006.