Schuldenbremse: Zusammenhänge verstehen
Am 27. März soll neben der Kommunalwahl auch darüber abgestimmt werden, ob die hessische Verfassung geändert werden soll. Diese Änderung trägt den Namen Schuldenbremse. Ein Begriff der in die Irre führt, wenn man die Zusammenhänge nicht kennt.
Schon der Stimmzettel enthält einseitige Propaganda: Es heißt da: "Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen."
Mit dieser Formulierung wird der Eindruck erweckt, dass die kommenden Generationen die Schulden der Politik von heute bezahlen müssen. Das ist falsch.
1. Mit Krediten Werte schaffen
Wenn mit Krediten investiert wird, entsteht ein Wert, den die zukünftige Gereration nutzt. Es ist in sofern keine Belastung. Wir fahren auf Straßen, die die vorherige Generation gebaut hat. Kredite nur für Investitionen, das steht schon heute im Haushaltsrecht der Kommunen.
2. Soziale Spaltung der Gesellschaft in arm und reich
Nimmt der Staat Kredite auf und zahlt sie in den folgenden Jahren zurück, dann erhält die kommende Generation das Geld und zusätzlich noch Zinsen zurück, allerdings nur der Teil der nächsten Generation, der den Reichtum geerbt hat. Die soziale Ungleichheit von heute vererbt sich in der nächsten Generation.
3. Kapital braucht Anlagemöglichkeit, sonst wird spekuliert
Wer ein so großes Vermögen hat, dass er es für sein eigenes Leben nicht braucht, sucht Möglichkeiten, wie er das Geld anlegen kann. Es gibt risikoreiche Möglichkeiten, wo später das Geld auch verloren gehen kann und es gibt sichere Anlageformen, wie Kredite an den Staat. Wegen der größeren Sicherheit werden Kredite gerne an Land und Kommunen gegeben. Gäbe es diese Möglichkeit nicht mehr, würde das Geld vollständig in die Finanzmarkt -Spekulation fließen, die zur Wirtschaftskrise geführt hat und zu weiteren führen wird. In der realen Wirtschaft wird heute nur noch sehr wenig investiert.
4. Steuervergüngstigungen für Vermögende abbauen
Vermögende sind in dem letzten Jahrzehnt durch zahlreiche Steuersenkungsgesetze begünstigt worden, zu Lasten der Lohnabhängigen und zu Lasten der Einnahmen von Kreisen und Städten. Gemeinden haben für die Menschen immer größere Aufgaben zu erfüllen, erhalten aber immer weniger Geld von dem geschaffenen Reichtum im Lande. Es gibt einen immensen und stetig wachsenden privaten Reichtum und eine wachsende Armut der Bevölkerung und auch bei den Städten und Gemeinden.
5. Vermögende wieder mehr an den Steuern beteiligen
Vermögende und große Unternehmen bezahlen immer weniger Steuern im Verhältnis zu den arbeitenden Menschen. Die eingesparten Steuern geben sie als Kredite und erhalten dafür noch Zinsen. Würden auch von den Vermögenden angemessene Steuern eingezogen, Steuerschlupflöcher geschlossen und Steuerfahnder nicht geschasst, dann könnte auch die Verschuldung abgebaut werden.
Das wäre eine Politik in Verantwortung für kommende Generationen.
Nein zu der "Schuldenbremse" führt zu mehr Gerechtigkeit, weil auch die "stärkeren Schultern" wieder mehr mittragen müssten.
Ja führt zu weiteren Einschnitten in den öffentlichen Leistungen, zu Gebührenerhöhungen und zu weiterer Privatisierung öffentlicher Aufgaben, zu Lasten der Bürger.
siehe auch: Landrat befürchtet Auswirkungen der Schuldenbremse auf Kreisfinanzen
Aufruf von Professorinnen und Professoren zu einem Nein zur Schuldenbremse [PDF – 164 KB]
Dokumentation
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“Mit dieser Formulierung wird der Eindruck erweckt, dass die kommenden Generationen die Schulden der Politiker von heute bezahlen müssen. Das ist falsch.”
Wer bezahlt sie denn ?
“Wenn mit Krediten investiert wird, entsteht ein Wert, den die zukünftige Gereration nutzt. Es ist in sofern keine Belastung. ”
Jeder Kredit ist eine Belastung.
Denn er muss zurückgezahlt werden mit Zins und Zinseszins.
Schlimmstenfalls ist das Gut, dass man auf Kredit beschafft hat zum Zeitpunkt der Ablösung des Kredites wieder erneuerungsbedürftig.
Konsequenz: neue Kredite.
“In der realen Wirtschaft wird heute nur noch sehr wenig angelegt.”
Beweise ?
Jede Geldanlage stellt eine Spekulation dar.
“Vermögende sind in dem letzten Jahrzehnt durch zahlreiche Steuersenkungsgesetze begünstigt worden,…”
Auch durch Rot-Grün.
Herrn Müntefering und Frau Nahles haben wir Gesetze zu verdanken die Heuschrecken erst ermöglicht habe.
Her Schröder und Co haben die Hartz IV Schiene aufgelegt.
Die Gewerkschaften / Rot und später mit Grün haben weder Mindestlöhne eingeführt noch haben sie die unselige Pflichtversicherungsgrenze abgeschafft.
Hans Eichel hat in jeder seiner Tätigkeiten nur eines erreicht:
Schulden.
Die CDU und FDP braucht man ja gar nicht aufzuführen.
Sie behaupten nie auf Seite der Kleinen zu sein, so wie das besonders gern die SPD macht.
Schon mal damit beschäftigt welches die Hauptursachen für die geringen Spielräume der öffentlichen Hand sind ?
1. Schuldendienst
2. Zinsen zu 1.
3. Personalausgaben
4. Pensionslasten
Grund hierfür ist eine Ausgabenpolitik in Bund , Ländern und Kommunen gewesen die nur nach dem Stimmzettel geschielt hat.
Das es ohne Schulden gut gehen kann zeigen doch Kommunen bundesweit zu genüge,
Diese Sparkünstler sind die richtigen um den Daumen auf die Politiker und ihre freigiebigen Hände zu legen.
Insofern zahlen zukünftige Generationen sehr wohl das, was die Politiker von heute ausgegeben haben.
Konsequenzen
Vermögende und Unternehmen stärker zu besteuern bedeutet doch auch:
Die können über den Preis für Produkte und Lohnhöhe ihr Einkommen steuern.
Nur wer Tilgungs- und Zinslasten senkt hat auf Dauer die nötigen Mittel frei um zu investieren.
Man kann doch nicht in Homberg mit dem Daumen auf Schulden zeigen und gleichzeitig an anderer Stelle die Schuldenbremse ablehnen.
Ja führt zu weiteren Einschnitten in den öffentlichen Leistungen, zu Gebührenerhöhungen und zu weiterer Privatisierung öffentlicher Aufgaben, zu Lasten der Bürger.
Und wohin führen steigende Schulden ?
Nach der Schuldenuhr
die Reichtumsuhr !
https://www.handlungsfaehiges-hessen.de/index.php?id=42
https://hessen-thueringen.dgb.de/themen/++co++f42c9af4-553b-11e0-471e-00188b4dc422
Die “Schuldenbremse” ist bereits im Grundgesetz festgeschrieben und gilt ab 2020 auch in Hessen.
Bei dem sogenannten “Volksentscheid über die Schuldenbremse” wird lediglich über “Ausführungsbestimmungen” zu dieser “Schuldenbremse” abgestimmt. Die aktuelle Fassung und die Änderungsvorschläge der CDU und der SPD können Sie hier sehen:
https://www.spd-fraktion-hessen.de/db/docs/doc_30713_201092313840.pdf
Die gemeinsame Fassung von CDU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist hier zu sehen:
https://www.spd-fraktion-hessen.de/db/docs/doc_32072_2010122113514.pdf
Wenn man die beiden unterschiedlichen Entwürfe vergleicht, erkennt man erhebliche Unterschiede. Wenn der Entwurf des Absatzes 1 so übernommen worden wäre, könnte ich die Volksabstimmung bejahen.
Das Ergebnis aus den Verhandlungen zwischen den vier Parteien, das man dann im zweiten Dokument sieht, ist nur als fauler Kompromiss zu bezeichnen. Ein solches Wischi-Waschi ist es nicht Wert in die Hessische Verfassung zu kommen.