HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Nachdem die Kritik an der Erhöhung der Kindergartengebühren bis in die Ohren von CDU und FDP drang, schlugen sie eine Änderung vor. Ab 1. September sollen die Gebühren bei den Pflichtzeiten nicht steigen. Für die freiwilligen Zeiten sollen die Sätze an die Pflichtzeiten angepasst werden.

Was heißt das?
Die Städte haben die Pflichtaufgabe, wenigsten am Vormittag eine Kinderbetreuung anzubieten. Das reicht natürlich nicht für die meisten berufstätigen Eltern. Schon heute sind mehr als die Hälfte der Kinder länger als 12:30 Uhr im Kindergarten -sofern er am Nachmittag geöffnet hat. CDU und FDP nennen das freiwillige Aufgaben der Stadt. Jede Stadt kann freiwillige Aufgaben erfüllen, wenn sie es finanzieren kann. z.B. ist auch der Hessentag eine freiwillige Aufgabe gewesen. Kann man sich bei der Kinderbetreuung auf die Pflichtaufgaben zurückziehen, wenn man für 10 Tage Hessentag mehrere Millionen locker gemacht wurden? (Die Gebührenerhöhung sollen rund 40.000 Euro zur Haushaltssanierung beitragen.)

Während sich andere Städte bemühen, sich ein familienfreundliches Image zu geben und Familien und Alleinerziehende auch tatsächlich zu entlasten, z.B. durch Senkung der Kindergartengebühren oder gar teilweiser Aufhebung, geht es in Homberg in die andere Richtung. Die Unterscheidung zwischen Pflichtzeiten und den freiwilligen Zeiten suggeriert, als sei der Pflichtteil eine Notwendigkeit und das andere ein "Luxus", den sich manche Eltern und Alleinerziehende leisten. Für die Mütter ist das häufig pure Not, um die vielfältigen Anforderungen zu bewältigen. Wenn sogar schon unter Dreijährige in einigen Fällen bis in den Nachmittag im Kindergarten bleiben müssen, dann doch deshalb, weil es keine Alternativen für die Mütter gibt.

Wer auf die Betreuung nach 12:30 Uhr angewiesen ist, wird jetzt nicht nur mit Gebührenerhöhungen bis 21,4% zurecht kommen müssen, wie es geplant war. Nein, jetzt hat die CDU/FDP die Kosten um bis zu 35% gesteigert. Das Ganze wurde dann auch noch so dargestellt, als wäre man den Eltern entgegen gekommen, denn es gilt jetzt für alle der gleiche Stundensatz.

Von Familienfreundlichkeit hat sich die Homberger CDU und FDP damit entgültig verabschiedet; sie brachten als Argument nur den Hinweis, dass angesichts der hohen Schulden das Rechnungsprüfungsamt auf die Gebührenerhöhung verwies. Wer dem folgt, hat einen politischen Gestaltungswillen aufgegeben.

Übrigens: Nur in Deutschland müssen die Eltern so viel für die Kindergärten bezahlen, in allen anderen Ländern in Europa sind die Kosten niedriger und die Leistungen besser. Auch im Kreis liegen die Kosten für die Eltern an der Spitze.

An anderen Stellen im Haushalt wird trotzdem nicht gespart  – trotz der Aufforderung durch das Rechnungsprüfungsamt.. So stehen im Haushalt immer noch 330.000 Euro unter dem Titel "Parkraumkonzept (Holzhäuser Str., Wallstraße), obwohl es dazu überhaupt keinen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung gibt.