Heute erhielt der Homberger Hingucker von den Antragsstellern die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage .
Wesentliche Aussagen der Antwort:
Die Richterstellen seien im Landgericht zu 99 % besetzt gewesen.
Als Grund für die noch nicht erfolgte Bearbeitung nennt die Staatsanwaltschaft Kassel, die zuständige Kammer sei mit Haftsachen ausgelastet. Die Kammer habe die Überlastung beim Präsidium des Landgerichts angezeigt. Das Präsidium habe zur Entlastung der Kammer die Geschäftsverteilung ab 2012 neu aufgeteilt.
Wenn die neue Geschäftsverteilung dazu beiträgt, dass der Fall jetzt schneller bearbeitet werden kann, hat sich die Anfrage schon gelohnt.
Zeittafel: Strafrechtliches Verfahren gegen Bürgermeister Martin Wagner
2009
|
|
26. Juni 2009
|
Einleitung des Ermittlungsverfahrens |
| 28. Juni 2009 |
Staatsanwaltschaft Kassel informiert das Hessische Justizministerium |
| 2010 |
|
| 13. Dezember 2010 |
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Kassel |
15. Dezember 2010
|
Anklageschrift wird mit Begleitverfügung an das Landgericht Kassel gesendet. |
2011
|
|
| 25. Oktober 2011 |
Staatsanwaltschaft berichtet dem Justizministerium über die erhobene Anklage, Das Landgericht hat noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden. |
2012
|
|
10. Januar 2012
|
Kleine Anfrage der SPD-Fraktion , Drucksachennummer 18/5137. |
| 26. Januar 2012 |
Sachstandsbericht der Staatsanwaltschaft an das Ministerium und den Generalstaatsanwalt. |
17. Februar 2012
|
Justizminister Jörg-Uwe Hahn unterschriebt die Antwort auf die Kleine Anfrage. |
29. Februar 2012
|
Eingangsvermerk bei der SPD-Fraktion |
7. März 2012
|
Antwort per Email erhalten. Im Landtagsesinformationssystem ist die Antwort noch nicht zu finden. |
Druckansicht
Von Delf Schnappauf am 07.03.2012 um 10:20 Uhr
gespeichert unter Uncategorized
• 8 Kommentare »
Eine kleine Anfrage im Landtag wurde von der CDU-Landesregierung nach acht Wochen noch immer nicht beantwortet.
weiterlesen »
Von Delf Schnappauf
am 06.03.2012 um 17:28 Uhr
gespeichert unter Hombergs Parteien
• 3 Kommentare »
Die Flächen, auf denen Bürgermeister Wagner das Planungsrecht für 40 ha Solar-Freiflächenanlagen schaffen will, erfüllen nicht die notwendigen Voraussetzungen.
Die Flächen sind weder durch die vormalige Bundeswehrnutzung vorbelastet, noch geht von dem Bahndamm, auf dem kein Zug mehr rollt, eine Vorbelastung aus. Wieder wird die Stadt mit unnützen Planungskosten belastet.
weiterlesen »
Von Delf Schnappauf
am 06.03.2012 um 09:00 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Energie Politische Kultur Unser Geld Verkehr
• 2 Kommentare »
Nach der Einstellung des Stadtbus wurde ein Bürgerbus in Aussicht gestellt, von dem nichts wieder zu hören war. Dann sollten Taxikosten von der Stadt übernommen werden, dann nur von bisherigen Nutzern des Stadtbusses, dann nur auf der Strecke des ehemaligen Stadtbus.
Der Bürgermeister versucht auch diesen Niedergang noch als Erfolg darzustellen.
weiterlesen »
Von Delf Schnappauf
am 02.03.2012 um 10:44 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Medien Berichterstattung Verkehr
• 21 Kommentare »
Protokollfälschung, Aufgabenanmaßung, Unkenntnis
Es ist kaum zu glauben, leider ist es immer wieder zu beobachten.
weiterlesen »
Von Delf Schnappauf
am 26.02.2012 um 22:26 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Hombergs Parteien Planen und Bauen Politische Kultur
• 8 Kommentare »
Am 25. Februar 2012 war Tag der offenen Baustelle im ehemaligen Amtsgericht, das zum Ärztehaus umgebaut wurde.
Einige Einblicke in die Baustelle.
weiterlesen »
Von Delf Schnappauf
am 26.02.2012 um 10:37 Uhr
gespeichert unter Planen und Bauen
• 9 Kommentare »
Wichtige und richtige Impulse für die Homberger Innenstadt.
Der Umbau des ehemaligen Amtsgerichts zum Ärztehaus und der Umbau der kleinen Häuser in der Pfarrstraße zu Ferienwohnungen werden aus dem JESSiCA-Programm gefördert-
weiterlesen »
Von Delf Schnappauf
am 24.02.2012 um 20:26 Uhr
gespeichert unter Planen und Bauen Unser Geld
• 1 Kommentar »
HNA gibt die Presseerklärung aus dem Rathaus als eigenen Beitrag aus. Die Fakten prüft sie nicht, die Arbeitsgruppe zu den Kasernen wird nicht befragt.
Die Falschmeldungen werden einfach verbreitet. Statt Journalismus bietet die HNA nur noch Hofberichterstattung, kurz Propaganda.
weiterlesen »
Von Delf Schnappauf
am 22.02.2012 um 09:02 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Medien Berichterstattung
• 23 Kommentare »
Vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Kassel Anklage gegen Bürgermeister Martin Wagner erhoben. Bis heute hat das Gericht nicht darüber entschieden. Die SPD fragte im Landtag nach. Die Antwort müsste in den nächsten Tagen kommen.
weiterlesen »
Von Delf Schnappauf
am 19.02.2012 um 21:06 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Hombergs Parteien Politische Kultur
• 1 Kommentar »
In der letzten Woche haben im Ärztehaus (ehemaliges Amtsgericht) die Bauarbeiten begonnen. Sichtbares Zeichen der Kran und der Klang der Presslufthämmer. Durch das Loch in der Kellerwand wird der Bauschutt nach außen gebracht und gleich für die Aufschüttung des Parkdecks eingesetzt.
weiterlesen »
Von Delf Schnappauf
am 19.02.2012 um 11:50 Uhr
gespeichert unter Hombergs Parteien
• 19 Kommentare »
Der Homberger Künstler Klaus Bölling nähert sich dem alten Gaswerk mit Aquarell und Gedicht an.
Wie das Gaswerk Licht in die Stadt brachte, so bringt das kleine Heft eine neue Sicht auf das alte Gaswerksgebäude.
weiterlesen »
Von Delf Schnappauf
am 17.02.2012 um 21:41 Uhr
gespeichert unter Planen und Bauen Politische Kultur
• 7 Kommentare »
Für die frühen Nachtstunden des 15. Februars waren Wartungsarbeiten am Server angekündigt gewesen, ab 5 Uhr in der Frühe hätte alles wieder laufen sollen. Das es nicht so war, bemerkten auch viele Leser, die besorgt nachfragte und schon Hackerangriffe vermuteten. Technische Fehler führten zu dem Ausfall.
weiterlesen »
Von Delf Schnappauf
am 17.02.2012 um 18:57 Uhr
gespeichert unter In eigener Sache
• kommentieren »
Auch zum Einkaufszentrum präsentiert der Bürgermeister seine Fähigkeit zur Manipulation.
weiterlesen »
Von Delf Schnappauf
am 15.02.2012 um 00:08 Uhr
gespeichert unter Einkaufszentrum Einzelhandel Handel Hombergs Parteien
• 4 Kommentare »