HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Antwort auf die Anfrage zum strafrechtlichen Verfahren gegen Bürgermeister Martin Wagner

 

Heute erhielt der Homberger Hingucker von den Antragsstellern die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage .

Wesentliche Aussagen der Antwort:

Die Richterstellen seien im Landgericht zu 99 % besetzt gewesen.
Als Grund für die noch nicht erfolgte Bearbeitung nennt die Staatsanwaltschaft Kassel, die zuständige Kammer sei mit Haftsachen ausgelastet. Die Kammer habe die Überlastung beim Präsidium des Landgerichts angezeigt. Das Präsidium habe zur Entlastung der Kammer die Geschäftsverteilung ab 2012 neu aufgeteilt.

Wenn die neue Geschäftsverteilung dazu beiträgt, dass der Fall jetzt schneller bearbeitet werden kann, hat sich die Anfrage schon gelohnt.

Zeittafel: Strafrechtliches Verfahren gegen Bürgermeister Martin Wagner

 
2009

26. Juni 2009  
Einleitung des Ermittlungsverfahrens
28. Juni 2009 Staatsanwaltschaft Kassel informiert das Hessische Justizministerium
2010   
13. Dezember 2010 Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Kassel
15. Dezember 2010 
Anklageschrift wird mit Begleitverfügung an das Landgericht Kassel gesendet.
2011

25. Oktober 2011 Staatsanwaltschaft berichtet dem Justizministerium über die erhobene Anklage, Das Landgericht hat noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden.
2012  

10. Januar 2012
Kleine Anfrage der SPD-Fraktion , Drucksachennummer 18/5137.
26. Januar 2012 Sachstandsbericht der Staatsanwaltschaft an das Ministerium und den Generalstaatsanwalt.
17. Februar 2012 
Justizminister Jörg-Uwe Hahn unterschriebt die Antwort auf die Kleine Anfrage.
29. Februar 2012 
Eingangsvermerk bei der SPD-Fraktion
  7. März 2012
 Antwort per Email erhalten. Im Landtagsesinformationssystem ist die Antwort noch nicht zu finden.
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Zum strafrechtlichen Hauptverfahren gegen Bürgermeister Wagner schweigt sich die Landesregierung aus.

Eine kleine Anfrage im Landtag wurde von der CDU-Landesregierung nach acht Wochen noch immer nicht beantwortet.

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Solaranlagen gehören nicht in die Natur

40 ha SolaranlagenDie Flächen, auf denen Bürgermeister Wagner das Planungsrecht für 40 ha Solar-Freiflächenanlagen schaffen will, erfüllen nicht die notwendigen Voraussetzungen.
Die Flächen sind weder durch die vormalige Bundeswehrnutzung vorbelastet, noch geht von dem Bahndamm, auf dem kein Zug mehr rollt, eine Vorbelastung aus. Wieder wird die Stadt mit unnützen Planungskosten belastet.

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Stadtbus-Bürgerbus-Taxi : Geschichte eines Niedergangs

Nach der Einstellung des Stadtbus wurde ein Bürgerbus in Aussicht gestellt, von dem nichts wieder zu hören war. Dann sollten Taxikosten von der Stadt übernommen werden, dann nur von bisherigen Nutzern des Stadtbusses, dann nur auf der Strecke des ehemaligen Stadtbus.
Der Bürgermeister versucht auch diesen Niedergang noch als Erfolg darzustellen.

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„Man würde es nicht glauben, wenn man es nicht erlebt hat.“ Beispiel 2

Protokollfälschung, Aufgabenanmaßung, Unkenntnis
Es ist kaum zu glauben, leider ist es immer wieder zu beobachten.

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Baufortschritt im Ärztehaus

Durchbruch für Betten-FahrstuhlAm 25. Februar 2012 war Tag der offenen Baustelle im ehemaligen Amtsgericht, das zum Ärztehaus umgebaut wurde.

Einige Einblicke in die Baustelle.

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Zwei Homberger Projekte erhalten Förderdarlehen

Zwei-Fenster-Haus in der PfarrstraßeWichtige und richtige Impulse für die Homberger Innenstadt.
Der Umbau des ehemaligen Amtsgerichts zum Ärztehaus und der Umbau der kleinen Häuser in der Pfarrstraße zu Ferienwohnungen werden aus dem JESSiCA-Programm gefördert-

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Journalismus ade

Wagner wll die kasernenHNA gibt die Presseerklärung aus dem Rathaus als eigenen Beitrag aus. Die Fakten prüft sie nicht, die Arbeitsgruppe zu den Kasernen wird nicht befragt.

Die Falschmeldungen werden einfach verbreitet. Statt Journalismus bietet die HNA nur noch Hofberichterstattung, kurz Propaganda.

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Bürgermeister-Verfahren: Antwort auf die Kleine Anfrage erwartet.

Justiza im Homberger AmtsgerichtVor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Kassel Anklage gegen Bürgermeister Martin Wagner erhoben. Bis heute hat das Gericht nicht darüber entschieden. Die SPD fragte im Landtag nach. Die Antwort müsste in den nächsten Tagen kommen.

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Ärztehaus: Bauarbeiten haben begonnen

LichtblickIn der letzten Woche haben im Ärztehaus (ehemaliges Amtsgericht) die Bauarbeiten begonnen. Sichtbares Zeichen der Kran und der Klang der Presslufthämmer. Durch das Loch in der Kellerwand wird der Bauschutt nach außen gebracht und gleich für die Aufschüttung des Parkdecks eingesetzt.

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Altes Gaswerk – eine künstlerische Annäherung

Aquarell GaswerkDer Homberger Künstler Klaus Bölling nähert sich dem alten Gaswerk mit Aquarell und Gedicht an.
Wie das Gaswerk Licht in die Stadt brachte, so bringt das kleine Heft eine neue Sicht auf das alte Gaswerksgebäude.

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Homberger Hingucker ist wieder online

Für die frühen Nachtstunden des 15. Februars waren Wartungsarbeiten am Server angekündigt gewesen, ab 5 Uhr in der Frühe hätte alles wieder laufen sollen. Das es nicht so war, bemerkten auch viele Leser, die besorgt nachfragte und schon Hackerangriffe vermuteten. Technische Fehler führten zu dem Ausfall.

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Ein Dokument der Manipulation – Teil 2 Einkaufszentrum

Auch zum Einkaufszentrum präsentiert der Bürgermeister seine Fähigkeit zur Manipulation.

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