FWG zur Unterbringung von Asylsuchenden
Pressemitteilung der Freien Wähler Hombergs
Unterbringung von Asylsuchenden: Prüfen statt Überrumpeln
Die Freie Wählergemeinschaft Homberg begrüßt, dass der Magistrat nicht nachvollziehbare Äusserungen von Bürgermeister Wagner zur Umwandlung des Krankenhauses in eine Unterkunft für Asylsuchende einstimmig korrigiert hat.
Die FWG Homberg bekennt sich zugleich auch zur Verantwortung, hilfsbedürftigen Menschen im Rahmen des deutschen Asylrechts menschenwürdige Aufenthaltsbedingungen zu gewähren. Dazu gehört, dass wir nicht nach dem "St. Florians-Prinzip" argumentieren, sondern konkret über unsere Möglichkeiten in Homberg beraten und abwägen.
Diese Verantwortung können wir im Rahmen kommunalpolitischer Entscheidungen aber nur übernehmen, wenn wir nicht von übergeordneten Entscheidern überrumpelt und im Parlament bestenfalls zum "Ja oder Nein sagen" genötigt werden.
Die FWG Homberg dankt den Bürgerinnen und Bürgern, die mit Ihrer Initiative dazu beigetragen haben, dass nun die Voraussetzungen erheblich verbessert sind, um die anstehenden Prüfungen und Entscheidungen zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende transparent, demokratisch und qualifiziert auf der Basis unserer moralischen Verpflichtung gegenüber MitbürgerInnen und Asylsuchenden zu treffen.
Druckansicht
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beantragte am 6. 11. 2012 einen Bericht über die Vorgänge bei Klärung des Untreuevorwurfs gegen Bürgermeister Martin Wagne. Hierbei geht es auch um die Rolle die das Wirtschaftsministerium spielt, die die Fördermittel verwalten.
Neue Nutzung für das Krankenhaus muss beantragt und genehmigt werden. Das ist bisher noch nicht erfolgt.
Die Mehrheit findet die Ablehung „unglaublich“. Der Wille des Volkes werde mit Fußen getreten.
Hat der Bürgermeister wirklich dazu gelernt?
100 Dauerunterkünfte im Krankenhaus, nicht nur Erstaufnahme.
Asylanträge haben in diesem Jahr bis September um 24 Prozent zugenommen. Die Platzkapazitat wurde in Gießen erhöht. Zusammen mit Homberg würden die Plätze um 200 Prozent ausgeweitet werden.
Seit Monaten sind die Protokolle der Stadtverordnetensitzung nicht mehr auf der Homepage der Stadt veröffentlicht worden. Sie werden deshalb hier den Hombergern zugänglich gemacht, in der Hoffnung, dass der Bürgermeister wieder seine Pflicht erfüllt und die Beschlüsse der Stadtverordneten umsetzt.
Montag 5. Nov. Bürgerversammlung unter freiem Himmel. Die Unterbringung von 400 Asylbewerbern im ehemaligen Krankenhaus halten sie für zu viel. Bürgermeister und Landrat werden zum Handeln aufgefordert.
Die vom Bürgermeister behaupteten Gründe für die Baumfällung gibt es nicht. Es gibt keine Schäden an der Stützmauer, die Schäden auf der Hoffläche gehen nicht auf die Bäume zurück.