Justiz: Kontrollierte Kontrolleure
Wer allein die juristischen Verfahren in Homberg in den letzten Jahren verfolgt hatte, zweifelte an der Unabhängigkeit der Justiz, sei es die Staatsanwaltschaft, seien es die Gerichte.
Jetzt kommt selbst von Jura-Professoren Kritik an der Abhängigkeit der Justiz von der Regierung.
Im Deutschlandradio forderte der ehemalige Frankfurter Professor Albrecht mehr Unabhängigkeit der Justiz von den Einflüsssen der Regierung. Hier ein Auszug:
"Im Bund, aber noch stärker in den Ländern bestellt, bewertet, honoriert und befördert die Exekutive aus Regierung und Verwaltung ihre richterlichen Kontrolleure in höchst bedenklicher Allmacht selbst. Die Ministerien bestimmen auch die personellen und sachlichen Ausstattungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Und warum gewährt man der Justiz nicht realiter ihre verfassungsrechtlich gegebene Unabhängigkeit? Ganz einfach: Weil die machtvollste aller drei Gewalten, nämlich die Exekutive, ihren Einfluss auf ihre juristischen Kontrolleure behalten will. So kommt es zur bedrückenden Gewaltenverschränkung. Sie lässt die Exekutive weitgehend unangetastet von Strafverfolgung – auch bei schlimmem Fehlverhalten ihrer Repräsentanten."
Prof. Dr. Peter Alexis Albrecht im Deutschlandradio zu: Unsere Justiz braucht mehr Unabhängigkeit
https://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1996098/
Foto: Justicia-Relief im ehemaligen Homberger Amtsgericht
siehe auch: (Auswahl Hingucker-Beiträge)
Besetzung der Ausschüsse
Dienstfahrt Affäre
Fördermittelmissbrauch
Ablehnung des Bürgerbegehrens
Externe Links:
Justizreformen in Deutschland überfällig
Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten
Abhängigkeiten der deutschen Justiz
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