Wieder Gelder im Haushalt verschoben: 450.000 Euro
Die Stadt braucht mehr Geld für die Kanalbauarbeiten im Stadtteil Mühlhausen und will deshalb Gelder aus anderen Haushaltsstellen umwidmen, so begründet sie die Verschiebung.
"Durch die Kanalbauarbeiten im Stadtteil Mühlhausen ist die Belastung der Investitionsnummer in diesem Jahr überdurchschnittlich hoch. Unter der Investitionsnummer stehen bis zum Jahresende nicht ausreichend Mittel zur Deckung von Forderungen zur Verfügung.
Hierfür bedarf es einer Umwidmung um die noch anfallenden Rechnung in 2024 auszahlen zu können." Quelle
Daher schlägt die Bauverwaltung vor …
Nicht der Magistrat oder die Finanzverwaltung, sondern die Bauverwaltung mache den Vorschlag, die Gelder zu verschieben. Wieso nicht der Bürgermeister als Sprecher des Magistrat, der für die Verwaltungsführung verantwortlich ist?
Wieso können Bauaufträge vergeben werden, für die angeblich keine ausreichenden Mittel in der Haushaltsstelle zur Verfügung stehen?
Wie waren die Arbeiten ausgeschrieben und die Angebote kalkuliert worden? Wann war deutlich geworden, dass es mehr kosten würde? Warum wurden die Stadtverordneten nicht vorzeitig informiert. Wer hat veranlasst, dass es zu einer Kostenüberschreitung von fast einer halben Million Euro kommt?
"Daher schlägt die Bauverwaltung vor Mittel in Höhe von 245.000,00 € von der Investitionsnummer „2020112201 Ersatzbeschaffung TLF 16/24“ umzuwidmen. Für das TLF 16/24 ist im Jahr 2026/2027 eine Ersatzbeschaffung mit einem STLF vorgesehen. Der Antrag im Jahr 2023 wurde wieder zurückgezogen.
Weiterhin können Reste in Höhe von 215.000,00 € aus der Investitionsnummer „3010201901 Nahwärme Altstadt, 1. BA“ übertragen werden."Quelle
Weiter heißt es in der Begründung für die Verschiebung:
c) Finanzielle Auswirkung bei Beschlussfassung:
Kostenstelle: 3070121701 Sachkonto:
Verfügbare Mittel laut Haushaltsplan: 4.996.060,51 €
Im Haushaltsplan 2024 steht:
3070121701 Erneuerung Abwasserkanäle inkl. EKVO-Untersuchungen 800.000 Euro (für 2024)
Wie passt das zu dem Punkt " c) Finanzielle Auswirkungen …" und der Angabe "Verfügbare Mittel 4.996.060,51 €"?
Wenn zu den reguläre eingeplanten Mitteln von 800.000 € noch 450.000 € mehr gebraucht werden, dann gehört ein Nachweis dazu.
Wieso ist "die Belastung der Investitionsnummer in diesem Jahr überdurchschnittlich hoch"?
Lag hier eine Fehlplanung vor?
Jedenfalls hat die Öffentlichkeit ein Anrecht, hier mehr Informationen zu erhalten.
Auch die Umwidmung stimmt nicht.
Nach der Darstellung werden 450.000 Euro mehr gebraucht. Dieser Betrag soll dadurch finanziert werden, dass aus der Ersatzbeschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs 245.000 € genommen werden und weiter 215.000 € aus dem Projekt Nahwärme Altstadt. Das gibt zusammen 460.000 €, also 10.000 € mehr als angeblich notwendig ist.
Im Haupt- und Finanzausschuss gibt es über diese Ungereimtheiten keine Aussprache. Im Protokoll heißt es nur: "Zur Sache spricht Herr Haß."
Der Bürgermeister war, wie schon in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht anwesend, wieder auf Dienstreise.
Ohne Transparenz kein Vertrauen.
