HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

In einem Leserbrief in der HNA wurde die Diskussion über den Standort eines neuen Kindergartens wieder verkürzt dargestellt.
Darin wurde der FWG vorgeworfen, es ginge ihr nicht um die Sache der Begtreuungsplätze für Kinder, sondern nur darum Recht zu behalten. Zudem wurde wiederum behauptet, die Diskussion würde die Umsetzung verzögern.

Dieser Leserbrief ist eine Beispiel wie Propaganda funktioniert. Wenn nur lange genug falsche Behauptungen wiederholt werden, erscheinen sie irgendwann als wahr.
Gegen diese Propagandetechiken hilft nur beharrliche Aufklärung.

Der knappe Mehrheitsbeschluss der Stadtverordneten-Versammlung, den Kindergarten in der Altstadt zu bauen, sorgt für intensive Auseinandersetzung.

Bei der widerholten Betonung des Mehrheitsbeschlusses wird unterschlagen, dass der Sonderausschuss für die Kindergartenplanung und der Magistrat gegen den Standort in der Altstadt gestimmt hat. Auch in den Mehrheitsparteien waren die Meinungen nicht einheitlich.

Viele offene Fragen
Von verschiedenen Seiten wird gefragt, ob der Beschluss überhaupt umsetzbar ist. Die Planung, die dem Beschluss zugrunde liegt, lässt viele Fragen offen:
– Wie kann eine Lösung für Verkehrssituation und Parkplätze aussehen?
– Wie soll das Gebäude beheizt werden?
– Braucht es einen Aufzug für barrierefreien Zugang?
– Ist in einer Kleinstadt ein Kindergarten mit minimalem Freigelände vor der Tür sinnvoll?
– Ist ein Kindergarten mit Nord-Ost-Ausrichtung sinnvoll? In die Gruppenräume kommt kaum Sonne.
– Lassen sich Kosten und Bauzeit für Sanierung und Sicherung der Fachwerkscheune wirklich abschätzen?
– Kann Gebäude und Grundstück so gekauft werden wie geplant, oder muss ein Wohnhaus dazu gekauft werden, und zu welchem Preis? Dazu fehlt noch ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.

Antrag abgelehnt
Die Befürworter des Beschlusses lehnen jede weiteren Überlegungen ab. In Pressemitteilungen argumentieren sie:
1. In einer Demokratie muss ein Mehrheitsbeschluss akzeptiert werden.
2. Die Überprüfung unklarer Fakten verzögert die Realisierung eines Kindergarten-Neubaus.

zu 1.: Mehrheitsbeschlüsse und Demokratie
Kritische Auseinandersetzung ist ein Wesenszug von Demokratie.
Kritisches Denken muss jederzeit möglich sein, auch nach einem Mehrheitsbeschluss, der sich unter Umständen als nicht tragfähig erweisen wird.

zu 2.: Verzögerungen
Diskussion und Überprüfung kann nichts verzögern. Verzögerungen treten dann ein, wenn durch nicht bedachte Fakten neue Lösungen und Beschlüsse nötig werden.
Was wurde dafür getan, Betreuungsplätze gut, schnell und kostengünstig zu realisieren?
– Die kostengünstigere und schnellere Realisierung eines Neubaus in Modulbauweise wurde nicht geprüft.
– An dem Altstadt-Standort ist die Bauzeit am längsten, da vorher erst die Fachwerkscheune saniert und gesichert werden muss. Neue bauliche Probleme können auftauchen, die zu weiteren Verzögerungen führen.

Die Befürworter sagen: Betreuungsplätze müssen schnell geschaffen werden.
Das Hauptargument im Vorfeld des Beschlusses war aber nicht die schnelle Schaffung von Betreuungsplätzen, sondern die "Belebung der Innenstadt".
Die Befürworter gehen auf die Sachargumente nicht ein. Sind sie nicht bereit, sich sachlich auseinander zu setzen und Argumente abzuwägen?