Die EU hat für Sachsen-Anhalt europäische Fördermittel gesperrt, weil sie bei der Vergabe eine politische Einflussnahme sieht. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) aus Halle.
Prüfer der Generaldirektion Regionalpolitik hatten in den vergangenen Monaten in dem Ministerien in Sachsen-Anhalt Verstöße festgestellt und Mittel in Millionenhöhe gesperrt.
Die gesperrten Fördermittel stammen aus dem Regionalfond (Erze), aus dem auch die Fördermittel in Homberg für den Burgberggaststättenanbau, die Ausstattung im Burgbergmuseum und der Etage "Haus der Reformation" eingesetzt werden. Auch in Hessen scheinen die Fördermittel nicht nach sachlichen Gesichtspunkten vergeben zu werden.
Fördermittelvergabe in Hessen
Es bedurfte mehrerer Nachfragen hinsichtlich der Bewilligung der Homberger Förderung. Das Hessische Umweltministerium verlangt zum Beispiel, dass die Stadt einen Beschluss vorlegt, dass sie die Folgekosten trägt. Einen solchen Beschluss haben die Stadtverordneten bisher nicht gefasst, trotzdem sind die Gelder bewilligt worden. Auf eine erneute Nachfrage bei der Bewilligungsstelle, dem Landrat, antwortete das Ministerium, es lägen ihm jetzt Beschlüsse des Magistrats vor.
Folgekosten: Nicht genannt, nicht bewilligt, dennoch wird gefördert
Für die Finanzen der Stadt ist nicht der Magistrat sondern die Stadtverordnetenversammlung verantwortlich. Der Magistrat darf nur die Gelder verwenden, die vorher von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt worden sind. Das Ministerium ist auf diesen Sachverhalt hingewiesen und um Antwort gebeten worden. Das Ministerium schweigt seitdem. Es hat auch keine Antwort zu den Kosten des Küchenanbaus auf dem Burgberg, wo 120 qm gefördert, aber nur 28 qm gebaut wurden. Von der neuen Behindertentoilette mit Zugang über zwei neue Stufen ganz zu schweigen. An der Burgberg verkündet ein Schild, die Baumaßnahmen sind von der EU gefördert worden.
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