Stadtverordneten-Versammlung: Je höher die Ausgaben, desto kürzer die Beratungszeit
Die 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am
Donnerstag dem 19.11.2020 ab 18:00 Uhr in die Stadthalle statt.
Die Unterlagen zur Tagesordnung haben einen Umfang von 528 Seiten
Alle Unterlagen sind hier einsehbar
1.Die Haushaltssatzung 2021 soll beraten und beschlossen werden. [ab Seite 3]
Anmerkung: Der Entwurf des Haushaltsplan hat über 360 Seiten.
Es geht um Ausgaben von über 30 Millionen Euro.
2. Die Stadt will den ehemaligen Bundeswehrsportplatz in der Dörnbergkaserne von der HLG kaufen.
Begründung: Neuer Standort für die Feuerwehr [ab Seite 371)
„Für den geplanten Neubau und die Verlegung der Stützpunktfeuerwehr (Efze) ist der ehemalige Sportplatz der Dörnbergkaserne aufgrund seiner topographischen Lage und der Straßenanbindungen grundsätzlich geeignet. „
3. Die Stadt will außerdem von der HLG die Gebäude AI a und A X in der ehemaligen Dörnbergkaserne kaufen und sie an das THW vermieten. [ab Seite 374]
4. In der der ehemaligen Ostpreußenkaserne soll das Gebäude U14 verkauft werden.
Anmerkung: Der Käufer wird nicht genannt, wie es sonst üblich war.
5. Die Veranstaltungsfläche in der ehemaligen Ostpreußenkaserne (Standort Autokino) soll nicht verkauft werden. Geht auf einen FWG-Antrag zurück. [Seite 381]
6. Der Verkaufspreise für die verbliebenen Grundstücke aus dem Kauf der Kaserne sollen in einigen Punkten gesenkt werden. [Seite 386]
7.Verwendung der in der Verfügbarkeit der Stadt stehenden GI-Fläche: Acker zu Gewerbegebiet hinter Biogasanlage vor dem Umspannwerk
8. Für das Krankenhausgelände von Asklepios will die Stadt einen Gutachter beauftragen.
[ab Seite 403]
„Das Planungsbüro hält die folgenden Voruntersuchungen für sinnvoll .“
9. In Caßdorf soll aus einer landwirtschaftlichen Fläche eine Wohnbaufläche werden. Der Bebauungsplan soll beschlossen werden.
10. Für das Ärztehaus am Obertor sollen gesperrte Gelder in Höhe von 200.000 Euro für die Planung und den Weiterbau freigegeben werden. [ab Seite 441]
„Denn die zentrale Erschließung zwischen den Gebäudeteilen macht alle fünf großen Mieteinheiten (Altbau EG / Altbau OG / Altbau DG und Neubau EG / Neubau OG) vollständig unabhängig voneinander und lässt so in Zukunft vielfältige Nutzungsmöglichkeiten zu. „
Planungspräsentation mit allen Mängeln des Ärztehauses [ab Seite 443]
11. In der Kita Caßdorf soll der Altbau saniert werden.
12. Für die Feuerwehr Caßdorf sollen Gelder umgeschichtet werden.
13. Die Richtlinie für die Zuschüsse der Stadt zur Fachwerksanierung soll überarbeitet werden.
[ab Seite 473]
14. Am Stellbergweg sollen neue Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden.
[ab Seite 492]
15: Entsprechend soll der Bebauungsplan geändert werden.
16. Der Knüll soll Naturpark werden. [ab Seiten518]
Weiter soll über den Sachstand früherer Beschlüsse berichtet werden.
Es wird beantragt „Schottergärten“ zu verbieten (CDU). Die FDP will mehr Sauberkeit in Homberg.
