Magistrat missachtet Beschlüsse zum Schaden der Bürger
"Frau stürzt über Glasfaserstolperfalle,
Hombergerin bricht sich Schulter –
Telekom will nachbessern"
berichtet heute die HNA und beschäftigt sich mit der Telekom
und den von ihr beauftragen Tiefbaufirmen.
Die HNA vergisst,
dass die Stadt für die Sicherheit auf ihren Straßen verantwortlich ist.
Straßenschäden schon seit über einem Jahr bekannt
Durch die Verlegung der Glasfaserkabel sind vielerorts Schäden an den Straßen und den Gehwegen entstanden, die in dem geschilderten Fall auch schwerwiegende Folgen hatte. Das Problem ist schon länger bekannt. Bereits im Oktober 2023 beauftragten die Stadtverordneten den Magistrat, tätig zu werden. Die Verursacher der Straßenschäden sollten verklagt und notfalls sollte die Stadt erst einmal selbst die Beseitigung der Schäden in Auftrag geben und die Rechnung dann dem Verursacher vorlegen. Die Stadt hat das Recht der Ersatzvornahme. Dies Regelung hat den Sinn, nicht auf lange juristische Weg zu warten, sondern erst einmal die Schäden zu beheben.
Der Magistrat hat den Beschluss vom 12. Oktober 2023 nicht erfüllt. Durch die Unterlassung ist es zu dem Unfall gekommen. So ist auch die Stadt mitverantwortlich an dem Unfall.
Das berichtet die HNA nicht.
