Grundstücksverkauf für eine Million Euro geplatzt
Der Ex-Bürgermeister hat die Seiten gewechselt, das ist die Schlagzeile.
Doch warum will der Käufer jetzt nicht mehr kaufen, warum hat er finanzielle Schwierigkeiten, wie die HNA schreibt?
"Inzwischen scheinen die Kaufinteressenten finanzielle Schwierigkeiten zu haben. Nach HNA-Informationen wollen sie das Gelände nicht mehr kaufen, sondern mieten."
Das hörte sich bisher von den Vertretern von Battle Tank Dismantling (BTD) anders an.
— Da wurde Zeitdruck aufgebaut, es müsse noch im Dezember 2013 gekauft werden, sonst gäbe es kein Interesse mehr an dem Grundstück.
— Man würde auf jeden Fall nach Homberg kommen, es gäbe notfalls auch andere Grundstücke.
— Fragen nach der Bonität wurden empört abgewiesen, man müsse den Käufern glauben, sie wollen immerhin 1 Mio. Euro investieren.
Auch die SPD schrieb noch am 2. April 2014:
Es kann und es darf nicht sein, dass Stadtverordnetensitzungen zur Blockade wichtiger Entscheidungen genutzt werden. Die SPD entscheidet in der Sache …
Wer Investoren grundsätzlich ablehnt, schadet Homberg und jedem Bürger dieser Stadt, der allein die fehlenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer mit höherer Grundsteuer zu bezahlen hat. SPD-Pressemitteilung 2. 4. 2014
Auch der Fraktionsvorsitzende Stefan Gerlach (SPD) empörte sich, Zweifel an den Käufern und ihren unbekannten Vorhaben zu äußern.
Herr Gerlach ist der Meinung, man könne sich auf keine Aussage der Parlamentarier verlassen. Er kritisiert Bemerkungen einzelner Stadtverordneter und negative Bemerkungen zu möglichen Investoren.
Dann verweist er auf durchgeführte Gespräche mit verschiedenen Firmenvertretern.
Er erwartet vom Parlament, dass die Firmen Chancen bekommen und nicht von vorn herein schlecht gemacht werden. Protokoll der Stadtverordnetenversammlung 23.03.2014
Über diese Sitzung schrieb die HNA am 29.03.2014:
Zunächst ließen die Parlamentarier Schnappauf ausreden, ehe Stefan Gerlach monierte, die Behauptungen über die beiden Investoren seien verheerend. [Algenzuchtfirma und BTD)
Die Algenzuchtfirma war bereits erloschen. Die Aussagen über BTD sind am 30.07.14 in der HNA zu lesen: Aus finanziellen Schwierigkeiten käme es nicht zu dem vereinbarten Kauf.
In der Stadtverordnetenversammlung am 15. Mai 2014 in Hülsa fragte der Eckbert Siebert (FWG) nach dem Namen des Käufers, der im Vertragsentwurf genannt sei und wartete, bis der erste Stadtrat es nach einigem Suchen in den Unterlagen gefunden hatte. Es war nicht die Firma BTD, wie bisher immer gesagt wurde und die bei einer Besichtigungfahrt besucht wurde. Es war die junge Firma Peter Koch Invest UG. UG bedeutet, die Haftung ist auf 1000 Euro beschränkt.
Es zeigt sich, dass die kritischen Nachfragen mehr als berechtigt waren. Wagner und Gerlach haben es mit ihren Fraktionen durchgeboxt. Das Ergebnis liegt auf den Tisch: Es gibt keine Einnahmen, da der Geländeverkauf von 1 Mio. Euro nicht stattfindet.
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:: DOKUMENTATION ::
Protokollauszug Stadtverordnetenversammlung 15. 05.2014
Herr Siebert berichtet von einer Besichtigung des Geländes der BTD in Rockensußra, Thüringen, am 5. Mai 2014.
Er sei enttäuscht gewesen, dass keinerlei Sicherheitsvorkehrung vorhanden war. Er bezeichnet das Gelände als normalen Schrottplatz.
Herr Geschäftsführer Koch habe alle Fragen beantwortet und ein ordentliches Gelände vorgezeigt.
Er berichtet von einem Vier-Augen-Gespräch mit Herrn Koch. Jetzt bezeichnet er das Gelände als Recyclinghof.
Er habe heute Nachmittag mit einer Dame telefoniert. Diese habe ihn gebeten zu prüfen, wer der Käufer der Fläche sei.
Er will, dass der Bürgermeister diese Frage beantwortet.
Da der Bürgermeister im Saal nicht anwesend ist, beantwortet der Erste Stadtrat die Frage.
Als Käufer ist im Vertragsentwurf genannt, Peter Koch Invest UG (haftungsbeschränkt), 99974 Mühlhausen.
Herr Siebert zeigt sich verwundert, weil bisher immer die Firma BTD als Käufer genannt wurde. Er könne deshalb dem jetzt vorliegenden Kaufvertrag nicht zustimmen.
Ergänzend teilt Herr Erster Stadtrat Fröde mit, dass im Kauvertrag keine Haftungssummen genannt sind.
Herr Gerlach meint, die Frage nach Haftungssummen sei uninteressant, da die Zahlung des Kaufpreises vertraglich geregelt werde.
Herr Siebert meint erneut, der Name des Käufers sei entscheidend.
Passt irgendwie dazu:
Die Homepage des CDU Stadtverbandes weist immer noch Bürgermeister Wagner als amtierenden Bürgermeister auf. Wen unterstützt denn nun die CDU in Homberg?
An DMS
Der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel wird ab 2015 beim Rüstungskonzern und Automobilzulieferer Rheinmetall anheuern. Der ehemalige Zeitsoldat und Fallschirmjäger war von 2009 bis 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wechselt in den Vorstand der Deutschen Bahn.
Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), wechselt als Leiter Politik und Außenbeziehungen zur Daimler AG nach Stuttgart.
Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch wurde neuer Vorstandschef von Bilfinger Berger.
Ja, und der ehemalige Homberger Bürgermeister Wagner wechselt in die Selbständigkeit und berät Unternehmen. Wo liegt das Problem?
Dass der Vertrag mit Battle Tank geplatzt ist, liegt wohl eher an den finanziellen Problemen dieser Firma. Da hätte man wohl schon im Vorfeld die Bonität mal genauer prüfen müssen. Doch warum wurde das seinerzeit nicht unisono von den Stadtverordneten gefordert? Sie waren, wenn ich mich recht erinnere, derjenige, der auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen hatte. Wenn eine Firma schon mit "UG" firmiert, müssten doch alle Alarmzeichen angehen.
Zur Gründung einer Unternehmergesellschafft reicht theroretische bereits eine Stammeinlage von einem Euro aus. Daher stammen auch die synonymen Bezeichnungen Mini GmbH und 1-Euro GmbH.
Herr Gerlach macht gerade die Doppelrolle rückwärts: Seinerzeit in der Fahrtenbuchgeschichte strebte Gerlach sogar ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Martin Wagner an.
Dazwischen eine Phase des Schulterschlusses, als CDU und SPD gemeinsam für den Ankauf der Flächen für den Solarparkt gestimmt hatten. ("Wir haben es geschafft")
Und heute wünscht sich Stefan Gerlach, Fraktionsvorsitzender der SPD, „Martin Wagner mit seinen spezifischen Interessen sollte in der Homberger Kommunalpolitik nicht mehr auftauchen“.
Der Mann hat kein Rückgrat, da ist eine Schüssel Wackelpudding direkt stabil gegen.
Es wird mit einem solchen Parlament für den neuen Bürgermeister Dr. Ritz nicht leicht werden. Fraglich ob sich damit überhaupt eine sinnvolle Kommunalpolitik für Homberg zu Wege bringen lässt.
Schlimm ist auch dass die HNA niemals versucht hat Kritik zu üben. jetzt wo Wagner weg ist ist Sie aufeinmal dazu bereit. Wie oppurtun ist das denn .
Zu 3:
Wie auch?
Politik und Medien sind viel zu sehr verwoben. Journalisten werden geködert, indem man sie mit Exklusiv-Informationen versorgt, stellen Bücher von Politikern vor … oder anders herum. Besonders gute (willfährige) Journalisten werden Regierungssprecher. Conrad Ahlers (Spiegel) bei Willy Brandt, Klaus Bölling (Der Tagesspiegel u.a.) bei Helmut Schmidt, Peter Boehnisch (Bild) bei Helmut Kohl….
Mag sein, daß die heutige HNA in ihren frühen Jahren, als sie noch Kasseler Post und Kasseler Zeitung hieß, politisch neutral bzw. überparteilich war. Das ist aber lange her.