Die verlorene Glaubwürdigkeit der SPD
Die SPD beantragte in der Stadtverordnetensitzung am 22. 3. 2013 einen neuen Akteneinsichtsausschuss zur Klärung des Grundstücksverkaufs in der ehemaligen Dörnbergkaserne an den CDU-Stadtverordneten Axel Althaus. Diesen Antrag stellte sie im Zusammenhang mit ihrem Bericht über die Akteneinsicht zum gesamten Ankauf der Kasernen durch die Stadt, die einen Teil der Gebäude unmittelbar danach weiter verkauft hat.
Ausschussarbeit überfordete die SPD
In ihrem Bericht erklärte die SPD durch Bernd Herbold, dass sie nicht die Zeit fand, die Akten gründlich duchzuarbeiten und auch nicht die Fachkenntnisse habe. Sie konnte in ihren Stichproben auch keine neuen Erkenntnisse gewinnen. Andere Parteien fanden bei den gleichen Voraussetzungen sehr wohl viele belastende Fakten bei ihrem Aktenstudium.
Warum beantragt die SPD einen weiteren Ausschuss, wenn sie sich schon in dem bisherigen Ausschuss nicht in der Lage sah, die kritischen Punkte zu entdecken?
Ausschuss beantragt und einschlafen lassen
Bereits im September 2010 beantragte die SPD einen Akteneinsichtsausschuss zum Missbrauch der Fördermittel aus dem Programm "Soziale Stadt" für die Finanzierung eines Mitarbeiters für Öffentlichkeits- und Pressearbeit. Der Ausschuss hat nur einmal bei der Grümdung getagt, danach hat die SPD den Ausschuss ausgesetzt mit der Begründung, auch die Staatsanwaltschaft würde ermitteln. Dass die Staatsanwaltschaft nach anderen Gesichtspunkten prüft als die Stadtverordneten, wurde von der SPD ignoriert. Mit dem Ende der Wahlperiode 2011 war auch der Ausschluss beendet, er hat nicht gearbeitet, keine Ergebnisse berichtet. Selbst die gerichtliche Klärung lässt vor dem Oberlandesgericht noch auf sich warten.
Bürgermeister abwählen
Die SPD strebte im September 2010 sogar ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister an. Zu dem damaligen Zeitpunkt hätte es wenig Chancen für einen Erfolg gegeben. Ab der Kommunalwahl im Frühjahr 2011 hätte es durch die veränderdte Sitzverteilung im Rathaus dafür eine realistische Chance gegeben, doch bereits kurz vor der Kommunalwahl war die SPD schon in die Bürgermeisterpolitik eingebunden und unterstützte sie. Sichtbares Zeichen: Die SPD stimmte für den Ausschluss der Öffentlichkeit in der hastig vor der Wahl einberufenen Sondersitzung des Parlaments in der das Einkaufszentrum aus der Tasche gezogen wurde.
Bürgerbegehren sei "leider" fehlerhaft
2000 Bürger beantragten im August 2012 die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Kasernenkauf, da dieser die Stadt mit hohen Folgekosten belastet. Der Bürgermeister ließ für über 3.000 Euro einen Rechtsanwalt "Fehler" in dem Bürgerbegehren konstruieren, die er in einer Magistratssitzung unter Beteiligung der Bürgervertreter und der Fraktionsvorsitzendne mündlich vortrug. Nach dem Vortrag war es die SPD die sofort "bedauerte", dass das Bürgerbegehren wegen der formalen Fehler gescheitert sei, zu diesem Zeitpunkt hatte sie noch nicht einmal den Schriftsatz gelesen, war aber vorschnell der Meinung, die der Bürgermeister eingekauft hatte. In der Stadtverordnetenversammlung am 30. 8. 2012 stimmten die SPD-Stadtverordneten gegen das Bürgerbegehren. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht ist seit Monaten nicht entschieden, obwohl schon lange alle Schriftsätze vorliegen und inzwischen auch fest steht, dass die Stadt keine Pacheinnahmen aus der PV-Anlage erzielt, denn diese gehen an den Eigentümer, die Hessische Landgesellschaft (HLG).
SPD nimmt ihre Kontrollaufgaben nicht wahr
Die SPD hat nach eigenem Bekunden nichts Neues aus den Akten zum Kasernenkauf ermitteln können. Dass es der SPD möglich gewesen wäre, zeigen die anderen materialreichen Berichte. Es scheint eher so zu sein, dass die SPD nichts finden wollte. Sie hätte nämlich auch den Exklusiv-Vertrag für Herrn Geerken erwähnen müssen, der den Vertrag bereits Anfang 2012 von der Stadt erhielt, obwohl die Stadtverordneten noch gar keine Beschlüsse dazu gefasst hatten. Das erinnert sehr an den Geheimvertrag mit der Firma Beisheim (Bebra) in der Sache Steinbruch in Dickershausen. Auch damals hatte die Stadt bereits den Vertrag geschlossen, während sie gegenüber den Bürgern so tat, als wäre noch nichts entschieden.
Der Fall Geerken
Die Rolle Geerkens wird von der SPD übehaupt nicht erwähnt, obwohl sie genau so skandalös ist. Das Schweigen der SPD könnte gut mit den großzügigen Spenden von Herrn Geerken an zwei von SPD-Stadtverordneten geführten Vereinen zusammenhängen. Am heutigen Karfreitag liegt der Gedanke an den Judaslohn nicht fern.
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Diese Überschrift ist unzutreffend. Es ist geboten, zwischen den Akteuren zu unterscheiden. Wir haben in Homberg mehrere SPD-Ortsvereine, dann den Stadtverband, weiter die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und schließlich noch die Einzelmitglieder, die nicht oder kaum zu Wort kommen, da die “Mehrheit” die Meinung nach außen vertritt.
In diesem Artikel geht es um die Arbeit der Fraktion und ihres Fraktionsvorsitzenden Stefan Gerlach sowie das Fraktionsvorstandsmitglied, der auserwählte BM-Kandidat Christian Marx. Wie man deren Arbeit zu werten hat, ist hinlänglich bekannt. Glaubwürdigkeit ist dabei sicher eine Frage, die gerechtfertigt ist. Aber die Antwort ist schnell gesagt: Mehrheitsentscheidung! Oder anders: Wir, die wir die Mehrheit haben, müssen unser Verhalten so einrichten, dass wir für den Bürger wählbar bleiben, wir unser “Ehrenamt” behalten.Und noch anders: Fehler werden, wenn man an sie nicht erinnert, schnell vergessen.
Es äußern sich öffentlich aber weder die Ortsvereine und schon gar nicht der Stadtverband zu den Aktivitäten der Fraktion. Sie ist ja das “Aushängeschild” mit den führenden Köpfen des Magistrates und Vorstandes. Wer will da noch opponieren? Es ist schon vorgedacht!
Zu dem Thema: Die verlorene Glaubwürdigkeit der SPD (in Homberg)
Wenn dem so ist wie der Blogbetreiber sich in seinem Bericht äußert, dann bleibt doch festzustellen, dass die SPD mit der gründlichen Aufarbeitung der Akten schlichtweg
überfordert war.
Wenn zudem die Fachkenntnisse nicht ausreichen – das ist ja alles noch menschlich und auch verständlich – dann muss es aber doch ein Szenario geben, wie dann in einem solchen Fall
weiter zu verfahren ist.
Und das kreide ich dann den Personen an, die einfach den Hammer fallengelassen haben
und sich dadurch aus ihrer Verantwortung gestohlen haben.
Es ist immerhin die Verantwortung für das Gemeinwohl Hombergs die sie tragen.
Ist es das schlechte Gewissen anhand von Unzulänglichkeiten einiger Personen der SPD die gerade jetzt einen neuen Akteneinsichtsausschuss zur Klärung des Grundstücksverkaufs in der ehemaligen Dörnbergkaserne an den CDU-Stadtverordneten Axel Althaus beantragt haben…?
Der Blogbetreiber assoziierte in dem letzten Satz seines Berichtes den Judaslohn zu Zeiten der Kreuzigung Christi.
Das mag schon sein, Herr Schnappauf, – in Fortsetzung dessen kann aber auch der Heilige Geist
mit der Kraft seiner Erleuchtung auf diesen Personenkreis eingewirkt haben.
Frohe Ostern…!
Zur Leistungsfähigkeit der SPD Fraktion:
Wenn schon der Fraktionsvorsitzende Gerlach öffentlich erklärt, er habe keine Zeit gehabt sich alles durchzulesen um eine Entscheidung zu treffen, ergibt sich für mich:
Warum ist er Stadtverordneter geworden ?
Durchlesen ist doch die Grundvoraussetzung für eine sinnvolle Auseinandersetzung mit Fakten, um dann eine ebenso sinnvolle Entscheidung zum Wohle der Stadt zu treffen.
Wie kann man Stadtverordneter bleiben, wenn man diese Aufgabe nicht wirklich und mit der dem Amt erforderlichen Ernsthaftigkeit ausübt?
Wie kann man dann noch sich die zusätzlichen Aufgaben ans Bein binden, die ein Ausschuss mit sich bringt der erheblichen Zeiteinsatz verlangt?
Das die CDU und FDP Mitglieder ein wirkliches und auch persönliches Interesse daran hatten überhaupt etwas zu ermitteln, konnte doch keiner erwarten.
Man könnte doch feststellen, wenn man die Stunden die die Ausschussmitglieder in diese Tätigkeit im Rathaus investiert haben aufgelistet hätte und sie als Teil des Abschlussberichtes insgesamt öffentlich machen würde.
Ob man darüber eine Anwesenheitsliste geführt hat ?
Wie will die Homberger SPD den Bürgern klar machen, dass sie sich erst zum “Schwanzwedelnden Lakaien” am Nasenring der CDU präsentierte und nun einen eigenen Kandidaten der Teil dieses “Lakaien” ist, als Bürgermeisteraspiranten präsentiert der eine Alternative darstellen soll? Noch dazu in einer eher peinlichen Weise sozusagen als Liebling des Fraktionsvorsitzenden durchgedrückt werden sollte?
Hier fehlt ein dritter Kandidat der unberührt von parteipolitischen Spielchen auftritt.
So wie in Melsungen.
Für mich wäre das aus Homberg derzeit nur ein Aufrechter:
Dr. Klaus Lambrecht
zu 3. und 4.:
Die Mehrheit der SPD-Fraktion hat eben ein bestimmtes Ergebnis haben wollen. Dafür hat sie den dafür richtigen Mann in den Akteneinsichtsausschuß gesetzt, bzw. diesen nach seinem vorausberechenbaren Gutdünken gewähren lassen.
Daß Sie dabei Bernd Herbold und Stefan Gerlach in einen Topf schmeißen, ist dabei noch nicht einmal falsch.
Christian Marx buhlt mit Martin Wagner um die gleichen Wähler. Wer dabei besser abschneidet ist eigentlich vorhersehbar.
Für die ca. 2000+ Wähler, die sich am Bürgerbegehren beteiligt haben gibt es somit keinen attraktiven Kandidaten. Ein dritter Kandidat, der sich von den anderen beiden absetzt, täte gut. Dr. Klaus Lambrecht ist schon einmal ein sehr guter Vorschlag.
zu 4) und 5) Dem kann ich nur beipflichten. Dr. Lambrecht ist über jeden Zweifel erhaben, besitzt Kompetenz und die erforderliche Emphatie für Homberg und das Gemeinwohl. Er müsste allerdings verrückt sein, würde er sich dieses Amt antun, nachdem in den letzten Jahren im Rathaus derart Schindluder getrieben worden ist. Ich wage jedoch zu bezweifeln, dass sich dieser Sumpf per se trockenlegen lassen wird…
Ich gehöre zu den 2000 Bürgern und würde Lambrecht nicht wählen. Als Bürgermeister sollte man auch in der jüngeren Schicht in Homberg verankert sein, wenn man schon älter ist dann wenigstens durch Kinder. Dr. Lambrecht kennt eigentlich niemand, er würde maximal 12 Prozent bekommen Wagner 45 und der Rest dürfte auf Marx gehen. Zu dem Amt gehört halt mehr wenn man nicht der CDU angehört.
{@ 7
Ich nehme an Sie gehören der SPD an. Dort wurde bereits ein fähiger Bürgermeisterkanditat nicht aufgestellt, weil er geschieden war. Aber Kinder hatte er. Dann bekamen wir Herrn BGM Blau, na ja, dazu muss man nichts sagen, bereitete er den Wechsel zur CDU im Grunde durch sein Verhalten vor.
Dann wieder ein SPD Kandidat den man kannte, mit Frau und Kindern, der Wahlkampf wurde jedoch mit einer Lebensabschnittsgefährtin bestritten. Als die Wahl schief ging, wurde die Frau wieder zur Begleiterin gewählt. Der Ziehsohn von BGM Blau mit SPD-Frau wollte mit Freundlichkeit und Liebenswürdigkeit gewählt werden, scheiterte.
Wagner startete im Grunde wenig unterstützt von der CDU, ja man lehnte ihn ab. Gut informiert überholte er selbst den Insider und den Liebenswürdigen.
Danach war er, der Familienvater, every bodies darling, doch der Glanz des Neuen verblasste schnell. Ungereimtheiten in der Amtsführung, Klüngelei und undurchsichtigere Trixereien wurden und werden von seinem Netzwerk, welches bis in die Homberger Vereine – auch den Wohltätigkeitsvereinen mit den Gutmenschen . gestützt. Schaut man in die Riege der Wortführer und seiner Ratgeber fallen schon einige Besonderheiten und Vereins- oder Clubangehörigkeiten auf.
Bei seinem zweiten Wahlkampf wurde die Gegenkandidaten auch mit Mann und Kindern vollkommen falsch von den Alt-SPD lern beraten, sodass das Ende abzusehen war.
Nun kommt ein neuer Mann ins Rennen namens Marx, da denkt man an Engels oder Fußball, also bekannt ist er. Ob er Frau und Kinder hat, ist mir unbekannt, aber das Jahr ist noch jung, da wird sich schon was finden und Erfahrung brauch er nicht, er hat ja seine SPD.
Eins kann ich nur feststellen, wenn der oder die Nachfolgerin das Amt jemals antreten wird, wird er oder sie etwas vorfinden, wo einem Angst und Bange werden kann.
Die Verantwortlichen von SPD, CDU und FDP haben aus Altersgründen Ihre Ämter viel zu spät niedergelegt, und eine von Politikern enttäuschte Bevölkerung hat sich von der Stadt abgewandt, da hilft auch keine Reformationsgeschichte, Burg oder Hans Staden.
Fazit: Die Stadt braucht dringend einen vollkommen unbelasteten, unbekannten durchsetzungsfähigen, externen Kandidaten. Der Ihnen unbekannte Dr. Lambrecht schrieb einmal vor Jahren, dass der Kandidat keinen Acker in Homberg haben darf.
Wieso wird die Stelle für einen Bürgermeisterkandidat nicht Bundesweit ausgeschrieben? Andere Orte hier in Nordhessen können dies doch auch. Dann hat dieser Kandidat bestimmt “keinen Acker in Homberg”.
Maria, ich gebe Ihnen ja recht. Schauen wir Homberger nach Felsberg. Die Parteien waren so mutig und haben Ihre Bürgermeisterstelle zumindest in der HNA ausgeschrieben. Ich weiß nicht wie das bezahlt wurde und was das gekostet hat. Aber der Erfolg gibt den Felsbergern recht. Über 40 Bewerbungen sind eingegangen. Bundesweit eine Anzeige in der WAZ oder FAZ zu schalten dürfte aber kaum bezahlbar sein und ist m.E. von den gropßen Parteien auch nicht gewollt. Gehen wir wir auf Homberger Verhältnisse zurück. Für das Bürgerbegehren hatte ich, Eckbert Siebert, einen Sodenderkonto für eventuelle Prozesskosten eingerichtet. Bis heute sind auf dem Konto 750,– € eingegangen und nun alle Homberger hingehört: Ab dem 15.Oktober 2012 überweist mir ein Melsunger Bürger per Dauerauftrag jeden Monat 10,– €! Ich bin dem Melsunger unendlich dankbar!
Einfach mal lesen und dann nachdenklich werden.
2 Reden / Stellungnahmen der SPD !
https://www.spd-homberg-efze.de/index.php?mod=content&menu=8&page_id=5005
Hier besonders die Äußerungen von Herrn Halo Rübsam und der erwähnte Leserbrief des Dr. Klaus Lambrecht !
https://www.homberger-hingucker.de/?p=7070