Nur leere Versprechen von CDU und SPD
Diese Zusage machte Bürgermeister Martin Wagner Ende März. Daraufhin gab es zwei Gespräche im Rathaus. Bei dem ersten Termin stellten die Mitarbeiter verschiedene mögliche kleine Flächen als Ersatzflächen für den Verlust von 18 ha Weideland vor. Bei einem zweiten Gesprächstermin, bei dem auch Vertreter des Berufsverbandes angereist waren, war die Verwaltung überhaupt nicht vorbereitet. Von Hilfe des Bürgermeisters war nichts mehr zu hören.
Anfang April äußerte sich der Bürgermeister gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden der FWG, Achim Jäger.
Bürgermeister Wagner erklärte mir im persönlichen Gespräch, dass er überhaupt nicht wisse, was der Schäfer wolle. Schließlich habe er einen Risikopachtvertrag mit dreimonatiger Kündigungsfrist mit der BIMA abgeschlossen. Dieser sei nun gekündigt worden. Man wolle sich aber um Ausgleichsflächen bemühen. Quelle
Der Schäfer hat tatsächlich einen unsicheren Pachtvertrag mit BundesForst. Bei Verkauf der Fläche kann er sofort gekündigt werden. Hätte er einen Vertrag mit dreimonatiger Kündigungsfrist, wie der Bürgermeister behauptet, könnte auch nicht vor Ende Juni mit dem Solarparkbau begonnen werden. Gleichzeitig drängt der Bürgermeister auf Eile, damit der Solarpark wegen der Absenkung der Einspeisevergütung bis Ende Juni ans Netz gehen kann.
Bisher keine Kündigung der Schäfer
Wagner Anfang April: "Dieser [Pachtvertrag] sei nun gekündigt worden"
Bis gestern, 28. April 2012 hat der Schäfer noch keine Kündigung erhalten. Weder lag Anfang April eine Kündigung vor, wie der Bürgermeister behauptet hat, noch ist bis gestern eine Kündigung bei den Schäfern eingetroffen.
Die Aussagen des Bürgermeisters waren falsch – wie so oft.
Parteienhilfe
"Die Lage ist nicht so dramatisch, wie sie von den Schäfern gesehen wird. Es gibt sicher eine Lösung" sagt Klaus-Thilo Kroeschel (CDU). Auch die SPD sei für Gespräche mit den Schäfern offen, um Hilfe zu leisten, betont Stefan Gerlach." HNA 28. 3. 2012
Weder von Kroeschel (CDU) noch von Gerlach (SPD) kamen bisher Hilfe oder Gesprächsangebote.
Es geht nicht um Beteiligung, es geht allerhöchstens um Verkauf von Teilen des Solarparks.
Die heute in der HNA veröffentlichte Werbeanzeige für eine Kapitalanlage an dem Solarpark entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften.
Seit 2010 ist eine schleichender Prozess der Hinwendung der SPD unter Stefan Gerlach zu einem Anhängsel der CDU zu beobachen. Parallel dazu ist auch der Widerstand in der SPD selbst größer geworden.
Letzte Möglichkeit noch einmal das schöne Naherholungsgebiet oberhalb der Bahnlinie, mit dem anschließenden Naturschutzgelände unverbaut zu genießen.
Die Stadtverordneten haben vom Bürgermeister andere Informationen erhalten, die erheblich von denen der Bima abweichen. Welche Informationen sind wahr? Wurden die Stadtverordneten vom Bürgermeister getäuscht?