Radlader für Bauhof anschaffen?
Der Magistrat möchte einen Radlader für den Bauhof anschaffen. In der Stadtverordnetensitzung am Freitag, den 16. Mai 2008 sollen die dafür gesperrten Haushaltsmittel frei gegeben werden.
Wie wird die Notwendigkeit begründet?
Gar nicht. Es wurde lediglich auftragsgemäß geprüft "ob interkommunal die gemeinsame Beschaffung und Nutzung eines Fahrzeuges möglich ist." Das Fahrzeug in Knüllwald ist ausgelastet, deshalb sollten jetzt die Mittel für den Kauf freigegeben werden.
Reicht eine solche "Begründung" aus, um mal eben über 45.000 Euro verantwortlich zu beschließen?
Warum wurde nicht die Kostenaufstellung, die dem Magistratsmitgliedern vorgelegt wurde, nicht auch den Stadtverordneten ausgehändigt, die letztlich für die Finanzen verantwortlich sind?
Was fehlt sind: Wirtschaftlichkeitsberechnung, Alternativen , Folgekosten.
Wozu soll die aufwendige und kostspielige Umstellung des Haushaltswesens auf die Doppik gut sein, wenn diese Daten nicht zur Entscheidungsfindung vorgelegt werden?
Vielleicht gibt es ja gute, einsehbare Gründe, dann müssen diese auch auf den Tisch. Eine solche inhaltsleere Entscheidungsvorlage mißachtet die Aufgabe des Stadtparlaments, es stuft es nur noch zum Abnicken ab. Demokratische Umgangsformen sehen anders aus.
Würden sie als Leser in ihrem privaten Bereich so leichtfertig ohne genaue Berechnung und Abwägung entscheiden? Sicherlich nicht. Also sollten wir es auch nicht in der Stadt tun.
>>Radlader: Beschaffungsgrund Hessentag?
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Dokumentation
Aus der Einladung zur 18. Sitzung der Stadtverordneten am Freitag, dem 16. Mai 2008, in der Stadthalle
Zu Punkt 3: Freigabe der durch Stadtverordnetenbeschluss vom 22. März 2007 gesperrten Haushaltsmittel für die Beschaffung eines Radladers
Im Haushaltsplan 2007 sind 45.000,00 € für die Beschaffung eines Radladers für den Baubetriebshof der Kreisstadt Homberg (Efze) veranschlagt. Die Haushaltsmittel wurden von der Stadtverordnetenversammlung bei der Verabschiedung des Haushalts 2007 gesperrt. Der Magistrat hat zwischenzeitlich geprüft ob interkommunal die gemeinsame Beschaffung und Nutzung eines Fahrzeuges möglich ist. Dies ist aufgrund der Auslastung des vorhandenen Fahrzeuges in Knüllwald nicht möglich. Der Neukauf kostet ca. 40.000,00 €, ein Vorführgerät kostet ca. 30.000,00 €.
Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss Nr. 6 vom 24.04.2008 (Anlage Nr. 2), die Aufhebung der Haushaltssperre und die Beschaffung eines Radladers für den Baubetriebshof der Kreisstadt Homberg
Beschluss des Magistrats
6. Erneute Beratung über die Beschaffung eines Radladers für den Bauhof
Herr Koch sieht keinen Sinn im Kauf eines Radladers. Er ist für das Anmieten eines Radladers für den Hessentag und fragt zusammen mit Herrn Hassenpflug darüber hinaus nach einzelnen Zahlen in der vorliegenden Kostenaufstellung. Die Fragen werden von Bürgermeister Martin Wagner direkt beantwortet.
Frau Gerlach, Herr Marx und Herr Engelhardt erachten es jedoch für sinnvoll, einen Radlader anzuschaffen und erläutern dies jeweils im Einzelnen.
Der Magistrat beschließt die Beschaffung eines Radladers für den Bauhof. Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Aufhebung der Sperre im Haushalt.
Der Poller kostet. Ein Verkehrsüberwachung hätte Geld gebracht.
100.000 Euro vergeutete Planungskosten verlangen nach Aufklärung.
Großzügige Geldspende von der Annette-Hellwig-Stiftung aus Oberaula. Bürgermeisterkandidin Marianne Hühn vermittelte den Kontakt und setzte sich so für Homberg ein. Ihren Worten folgten Taten.
Die Bingelbrücke über die Hersfelder Straße weist im Holz Bauschäden auf. Offensichtlich ist 5 Jahre lang nichts unternommen worden, diese Schäden zu vermeiden. Eine Blechabdeckung hätte gereicht.