HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

100.000 Euro will der neue Eigentümer in das "Hotel Stadt Cassel" investieren und dafür ein Restaurant eröffnen. Die Möglichkeiten als Hotel sollen später in Angriff genommen werden.

In der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung wird von einem Förderbetrag bis 150.000 Euro gesprochen, bisher waren nur 50.000 Euro im Gespräch (Konzept 2006). Der Betrieb über die Starthilfe konnte nicht realisiert werden, dafür währe eine Subventionierung zu rechtfertigen gewesen. Jetzt wird ein Privatunternehmen gefördert, ohne dass erkennbar wäre, welchen Nutzen die Stadt Homberg davon hat. Auch andere Lokalitäten könnten mit der selben Berechtigung eine solche Förderung verlangen. Der Hinweis auf die Wettbewerbsverzerrung durch den CDU-Stadtverordneten Ulrich Fröhlich-Abrecht ist berechtigt, denn hier erhält ein Unternehmen aus Steuergeldern einen Kostenvorteil gegenüber anderen Restaurants in der Stadt. Was sagt man dazu im Deutschen Haus, in der Hohlebachmühle, in der "Krone"?

Der Hinweis von Bürgermeister Martin Wagner auf den Umbau des Gotischen Hauses ist irreführend und nicht vergleichbar. Im Gotischen Haus wurde vor allem der Rohbau finanziert und zwar im Rahmen des damaligen Sanierungsprogramms. Beim "Hotel Stadt Cassel" steht der Bau bereits. Noch vor Jahren war das Haus aus Sicht des Gastes in Ordnung. Die Schäden durch den Leerstand können nicht so groß sein, dass sie 100.000 Euro kosten können.

Zu der Finanzierung des städtischen Anteils findet sich in dem Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses kein Wort. Angesichts des Schuldenstandes der Stadt mehr als verwunderlich.

Dokumentation

Auszug aus dem Protokoll
des Haupt- und Finanzausschusses vom 14. 12. 2010

Zu Punkt 1/8

Gegenstand: Beschluss über die Umsetzung des Stadtumbauprojektes "Hotel Stadt Cassel" gemäß Ziffer 10.10 (Seite 60} des Integrierten Handlungskonzepts der Interkommunalen Kooperation Schwalm-Eder Mitte vom Januar 2009

Herr Bürgermeister Martin Wagner gibt weitere Erläuterungen zum Sachverhalt.

Herrn Pfalz erscheinen 100.000,00 € Investitionssumme – gemessen am Aufwand – zu gering.

Der Ausschussvorsitzende erteilt dem als Zuhörer erschienenen Herrn Volker Siebert das Wort. Dieser antwortet Herrn Pfalz ausführlich mit Einzelheiten zur geplanten Renovierung des Hotels "Stadt Cassel".

Herr Fröhlich-Abrecht teilt mit, dass er das Konzept nicht mittragen kann und begründet, warum er so handeln wird. Nach seiner Meinung handelt es sich weder um soziale, noch um kulturelle Vorhaben, sondern rein um Privatinvestitionen, die er jedoch ausdrücklich begrüße. Die Förderung sei eine Wettbewerbsverzerrung. Außerdem vermisst er ein ausführliches Konzept des neuen Betreibers. Abschließend bittet er um Verständnis für sein Verhalten.

Herr Pfalz erinnert daran, dass ursprünglich in das Integrierte Handlungskonzept eine Planung mit der Starthilfe als Betreiberin und damit als Hilfe für Benachteiligte junge Leute aufgenommen ist.
Herr Ripke äußert Verständnis für Herrn Fröhiich-Abrecht, doch seien die Verhandlungen mit der Starthilfe ergebnislos verlaufen. Jetzt könne man froh über einen neuen Investor sein, speziell vor dem Hintergrund, dass im Februar die Gaststätte "Zur Krone" schließen werde.

Der Bürgermeister stellt fest, dass eine Förderung nur erfolge, wenn die Voraussetzungen auch in das Bund/Länder/Programm Stadtumbau West passen. Dabei erinnert er an die damalige 80 %ige Förderung beim Umbau des Gotischen Hauses.

Abschließend sprechen erneut die Herren Pfalz und Ripke.

Beschluss;
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis, dass für das Projekt Hotel Stadt Cassel zunächst ca. 100.000,00 € seitens des Investors investiert werden. Es entstehen zwischen 8 und 10 neue Arbeitsplätze.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, das Projekt "Hotel Stadt Cassel" als förderfähiges Stadtumbauprojekt gemäß Ziffer 10.10 (Seite 60) des Integrierten Handlungskonzepts der Interkommunalen Kooperation Schwalm-Eder-Mitte vom Januar 2009 umzusetzen.

Abstimmung:
Bei sieben anwesenden Ausschussmitgliedern drei Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und drei Enthaltungen.