HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Presseerklärung der Freien Wähler Homberg zur Haushaltsdebatte:
Das Kontrollrecht des Parlaments wurde durch FWG-Antrag erheblich gestärkt.
Eine Bereitschaft zum Sparen war nur bei FWG und Grünen erkennbar.

Am Mittwoch 30.Mai soll über die Bauleitplanung für den Solarpark auf der Fläche 1 beschlossen werden.

Viele Fragen sind noch offen, viele Unterlagen sind noch nicht vorgelegt worden. Somit fehlen Entscheidungsgrundlagen.

Dokumentation des Stadtverordneten-Beschlusses.

HNA-online meldet: Landgericht wartet auf Stellungnahme des Hessischen Wirtschaftsministeriums. Dem Ministerium war der Tatbestand lange vor der Anzeige bekannt, hat die mißbräuchliche Verwendung aber nicht gestoppt. Das Ministerium muss in dem Fall zumindest als befangen gelten.

Der Landesrechungshof schlägt zum Beispiel vor:

– Verkehrsinseln nicht mehr mit Blumen bepflanzen.
– Zierbrunnen stilllegen
– Städtepartnerschaft einstellen

Was tut Homberg?
Genau das Gegenteil.

Bis zur ersten Praxiseröffnung am 1. Juli wird die Zeit knapp. Alle müssen gut Hand in Hand arbeiten, damit es gelingt. So bekommt die Innenstadt eine Belebung ohne dass 4,5 Millionen Euro als „unrentierliche“ Kosten verschwendet werden, wie beim Einkaufszentrum, um das es still geworden ist.

In der Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai 2012 steht die Verabschiedung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 auf der Tagesordnung.

Dazu hat die FWG verschiedene Anfragen und Anträge formuliert.

Am 4. April 2012 fand eine Sondersitzung der Stadtverordneten statt. Für diese Sondersitzung liegt das offizielle Protokoll vor, daraus die Ausführungen zum Hauptthemenpunkt: Zu Punkt 1, Gegenstand: Beschluss über den Erwerb der Teilflächen des Bebauungsplanes Nr. 61 (Fläche III in Größe von ca. 124.200 m² und der Fläche LOI 1 in Größe von ca. 59.450 […]

…wie kommen wir dann vom Dorf in die Stadt?
Aus „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist längst ein Zwang zur Mobiltät geworden, der zunehmend unbezahlbarer wird.

Eine Vortragsveranstaltung am 9. Mai 2012 zeigt Alternativen.

Die Party auf Pump, der Hessentag, wurde vom Bürgermeister immer wieder versucht schön zu rechnen. Jetzt muss gespart werden, jetzt liegen Zahlen auf dem Tisch, die der Wahrheit näher kommen.
Die Bürger habe jetzt zu zahlen für den leichtfertigen Umgang mit den Finanzen von CDU und FDP.

Die heute in der HNA veröffentlichte Werbeanzeige für eine Kapitalanlage an dem Solarpark entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften.

Welche Konsequenzen sich daraus ergeben, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu prüfen.

Am Nachmittag des 17. April 2012 tagte die Fachwerktriennale in der Stadthalle. Eingeladen waren auch alle Stadtverordneten und Magistratsmitglieder. In Homberg wurde über die Fördermittel-Situation für den Erhalt der Fachwerkstädte informiert. Homberg ist nicht mehr kreditwürdig Bürgermeister Martin Wagner berichtete in diesem Zusammenhang, dass aufgrund der verschärften Auflagen für die Banken (Basel III) Homberg keine […]