HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Täuschungsmanöver Abwassersatzung

Gesplittete AbwassergebÃ¼hren
Nach einem Gerichtsurteil sind die Abwassersatzungen nach einem neuen VerteilerschlÃ¼ssel zu berechnen: Neben dem MaÃŸstab bezogenes Trinkwasser soll auch der MaÃŸstab von eingeleitetem Niederschlagswasser von versiegelten FlÃ¤chen in den Kanal berÃ¼cksichtigt werden. Mit dem Urteil soll eine verursachergerechte Aufteilung erreicht werden. Die HÃ¶he der stÃ¤dtischen GebÃ¼hreneinnahmen nach der Aufsplittung entspricht der notwendigen kostendeckenden GebÃ¼hreneinnahmen, die vor der Aufsplittung erhoben wurden.

GebÃ¼hrenanpassung
Ein ganz anderes Thema ist die GebÃ¼hrenanpassung. Die Kosten der Abwasserbehandlung mÃ¼ssen durch GebÃ¼hren gedeckt werden. Steigen die Kosten, sind die GebÃ¼hren anzupassen, sinken die Kosten sind die GebÃ¼hren zu senken oder eine RÃ¼cklage zu bilden.
MÃ¼ssen die GebÃ¼hren erhÃ¶ht werden, muss das begrÃ¼ndet und beschlossen werden.

Eine GebÃ¼hrenanpassungssatzung wurde in Homberg nicht vorgelegt
Den BÃ¼rgern und den Stadtverordneten wurde immer vorgespielt, es ginge um die Splittung der GebÃ¼hren. In der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2014 wandte sich das Magistratsmitglied JÃ¼rgen Kreuzberg an die Versammlung und sagte, der Stadt wÃ¼rde ein Verlust von rund 160.000 Euro entstehen, wenn nicht noch sofort die neue EntwÃ¤sserungssatzung beschlossen wÃ¼rde. Damit wurde erstmals deutlich gesagt, dass es sich um einen Beschluss zur GebÃ¼hrenanspassung handelt. FÃ¼r die GebÃ¼hrenanpassung wurden keine eindeutigen Berechnungen vorgelegt.

Ist die Satzung gÃ¼ltig?
Den Stadtverordneten wurden eine ErhÃ¶hungssatzung untergeschoben. Die Tagesordnung verschleiert das, indem nur von eine neuen EntwÃ¤sserungssatzung die Sprache ist. Die GebÃ¼hrenerhÃ¶hung ist nicht ausgewiesen worden.

In einem sauberen Verfahren sind die Verfahren zu trennen.
1. Anpassung der GebÃ¼hren die zur Kostendeckung notwendig sind.
2. Aufteilung der GebÃ¼hren nach Schmutzwasser und Niederschlagswasser.
Jetzt werden die Juristen wieder viel Arbeit bekommen, ebenso Mitarbeiter in der Verwaltung. Vielleicht Ã¼bersteigt der neue Aufwand den Fehlbetrag.
Dieser Satzungsmurks treibt weiter die Kosten in die HÃ¶he.