Magistrat will Beschlüsse ignorieren
Bei den Bau- und Planungsmaßnahmen der Stadt zeigten sich in den letzten Jahren gravierende Mängel, die der Stadt teuer zu stehen kommen werden. Fehlplanungen beim Ärztehaus, beim ehemaligen Gaswerk, dem Projekt Marktplatz-Ost sowie bei den Konzepten für den Technologiepark auf dem ehemaligen Kasernengelände.
Mit diese massiven Mängeln ist der Name des angestellten städtischen Architekten Jochen Gontermann verbunden. Doch auch der Magistrat hat sich zu verantworten, er hat diesem Planen unkontrolliert freie Hand gelassen und seine Aufgabe als Bauherr nicht wahrgenommen.
Aus dem Versagen des Magistrats sind die Konsequenzen zu ziehen, die Stadtverordneten müssen sich selbst wieder mehr um die Planungen und die Kosten kümmern, denn am Ende tragen sie die Verantwortung.
Bauplanung Burgbergrestaurant-Anbau
Für die geplante Baumaßnahme am Burgbergrestaurant ist deshalb in der April-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der folgende Antrag vorgelegt und mehrheitlich beschlossen worden. Bevor ein Bauantrag beantragt wird, sind der Stadtverordnetenversammlung Bau- und Kostenpläne vozulegen, die so ausreichend detailiert sein müssen, dass sie geprüft werden können. Erst nach der Prüfung und der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung darf die Planung weiter bearbeitet werden. Dies wurde von 26 Stadtverordneten bei drei Enthaltungen beschlossen.
Magistrat will Beschluss ignorieren
Bereits zwei Wochen später schreibt der Magistrat zum Sachstand des Beschlusses:
Wenn die Baugenehmigung vorliegt, wird mit der Baumaßnahme begonnen.
Mit dieser Aussage dokumentiert der Magistrat seine Ignoranz gegenüber dem Stadtverordnetenbeschluss. Dieses Vorgehen ist rechtswidrig, doch das scheint nicht zu interessieren. Die Gutsherrenmendalität hat sich bei der Mehrheit der Magistratsmitglieder in den letzten Jahren so verfestigt, dass sie nicht mehr in der Lage sind, zu erkennen, was Recht und Gesetz ist.
Ein neuer Bürgermeister wird mit diesem Gremium noch zwei Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl arbeiten müssen, da wird Standfestigkeit, Geschick und Verfahrenskenntnisse nötig sein, um dennoch etwas für Homberg zu bewegen.
Quellen: Fotos mit den Resten der abgerissenen Anbauten am Burgbergrestaurant
Auszug aus dem Sachstandsbericht zu den noch nicht abgearbeiteten Beschlüssen der Stadtverordneten.
Druckansicht
:: DOKUMENTATION ::
Auszug aus dem Sitzungsprotokoll und Beschluss:
Vom kleine Wanfried im Werra-Meisner-Kreis kann man nicht nur lernen, wie man Interesse an alten Fachwerkhäusern weckt. Mit einfachen Mitteln gelingt auch gutes Stadtmarketing.
Stadt verschickt neue Bescheide über die Entwässerung ohne gesicherte Daten, fehlerhaft und anfechtbar.
Nach einem ersten Betriebsjahr: „Es finden derzeit Gespräche mit dem Bauaufsichts- sowie Brandschutzamt statt.“ so der Magistrat.
Am Gaswerk wird ein Geothermieprojekt bearbeitet, von dem die Stadtverordneten nichts wissen und das sie nicht beschlossen haben. Zu den Sparauflagen für die Stadt passt das nicht. Die Magistratsmehrheit handelt selbstgefällig und missachtet Recht und Gesetzt.
Komfortable Plätze für die Ärzte,
Gegen die Tagesornungspunkte zum Ankauf der Schirnen und zum Verkauf der Schießanlage zum „Zwecke der Algenzucht“, habe ich beim Verwaltunsgericht Kassel Klage wegen Mandatsbehinderung durch unzureichende Informationen eingereicht.
12 Jahre wuchsen die Schulden. Die Bürger haben die Wahl: Weiter so wie bisher oder aufräumen und aufbauen.
Trotz Gewinn aus dem Vorjahr sollten Ausgaben für den Stadtwald bereitgestellt werden.