Stadtverordneten-Versammlung im März 2023
Tagesordnung
18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am Donnerstag, dem 23.März 2023 um 19:00 Uhr
in den Saal der Stadthalle, Ziegenhainer Straße 19 a, 34576 Homberg (Efze)
Link zur Online-Übertragung
der Stadtverordneten-Versammlung
am 23. 03. 2023, ab 19:00 Uhr
— Beschlüsse —
Ausweisung einer Grünfläche – Erholungspark/Efzepark –
1. Aufstellung einer Änderung Nr. 27 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg zur Ausweisung einer Grünfläche –
Erholungspark/Efzepark – hier: Aufstellungsbeschluss
2. Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 34 der Kreisstadt Homberg (Efze) und Ausweisung als öffentliche Grünfläche –
Erholungspark/Efzepark mit Freizeiteinrichtungen – hier: Aufstellungsbeschluss
3. Erlass einer Satzung der Kreisstadt Homberg (Efze) über die Verhängung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 34 zur Behebung eines städtebaulichen Missstandes – Zersiedlung im Naherholungsgebiet der Efze
Anmerkung: Veränderungssperre bedeutet, dass auf dem Gelände der ehemaligen Tankstelle für 2 Jahre keine wertsteigernden Baumaßnahmen stattfinden dürfen. Wie damit eine "Zersiedelung" verhindert werden soll, ist nicht ersichtlich, da die Gebäude auf dem Grundstück sicherlich einmal genehmigt worden waren.
Schon in der Vergangenheit hat die Stadt rechtswidrig eine Veränderungssperre beschlossen und musste sie zurück nehmen.
Warum unternimmt der Magistrat aber nichts gegen die "Besiedelung" des Überschwemmungsgebietes neben an, zwischen Efze und Mühlgraben, von dem eine konkret Gefahr ausgeht. Bei einem Starkregen am Oberlauf der Efze kann es zu einer Überschwemmung des Gebietes kommen. Schlimmer noch, die ganzen dort verbauten Leichtbauteile können bis hinter die Hohlebachmühle geschwemmt werden, an dem engen Durchfluss unter der Ziegenhainer Straße verklausen. Damit würde der Abfluss stark reduziert und die Überschwemmung verstärkt und ausgeweitet.
Diese Gefahr ist real, sie ist bekannt und deshalb ist im Flächennutzungsplan das Gebiet als Überschwemmungsgebiet gekennzeichnet und nur als Grabeland ausgewiesen. Seit Jahren wird auf diese Gefahr hingewiesen aber weiter ignoriert. Seit einiger Zeit ist die Stadt sogar Eigentümerin der Fläche des Grabelandes. Angesichts der Gefahr ist das Verhalten der Stadt grob fahrlässig und unverantwortlich, wenn nicht sogar Vorsatz.
4. Neukonzeption Rathaus hier: Umnutzung des heutigen Rathaussaals
(VL-218/2018 20. Ergänzung)
Anmerkung: Bereits die zwanzigste Ergänzung (!) zum Umbau des Rathauses seit 2018, doch bisher ist nichts daraus geworden. Nur teure Planung wurde bezahlt, die sich inzwischen als überholt herausstellt. Heiße Luft.
Jetzt soll der Sitzungsraum im ersten Stockwerk des Rathauses zu Büroarbeitsplätzen umgebaut werden. Der Magistrat könne mit seinen Sitzungen in den Saal des Gasthauses/Kulturzentrum Krone ausweichen. Das ist gar nicht notwendig, denn schon seit 20 Jahren ist der große Sitzungsraum im ersten Geschoss der Stadthalle als "Magistratssitzungraum" ausgewiesen und wird bisher nicht entsprechend genutzt.
Oder ist das wieder einer der Schachzüge um für den zukünftigen Saal im Kulturzentrum Krone eine Berechtigung zu schaffen. Angesichts der Vielzahl der Veranstaltungsräume der Stadt ist ein weiterer zu unterhaltender Saal nicht notwendig.
5. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 7. Nachtragssatzung zur Wasserversorgungssatzung (WVS), Hier: Einbringung des Entwurfs
Anmerkung: Das Trinkwasser soll teurer werden. Der Preis für einen Kubikmeter Wasser soll von 2,14 Euro auf 2,46 Euro angehoben werden. Das haben die Mitglieder des Wasserverbandes bereits beschlossen. Die Stadtverordneten beraten und beschließen nichts, wie es in der Einladung heißt, sie nehmen nur zur Kenntnis.
6. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Finanzen Hier: Gemeinsame Kämmerei Homberg (Efze) – Schwarzenborn
(VL-49/2023)
7. Hof- und Parkplatzgestaltung Enge Gasse, hier: Planungsstand 1. BA und Aufhebung Sperrvermerk für den 2. BA
(VL-122/2021 5. Ergänzung)
8. Straßenbau Holzhausen hier: Mittelumwidmung für vorzeitigen 3. BA
(SB-7/2020 7. Ergänzung)
9. Altersfreundliche Stadt Hier: Beratung und Beschlussfassung über die Erarbeitung einer Strategie für eine altersfreundliche Stadt für Homberg (Efze)
(VL-41/2023 1. Ergänzung)
Anmerkung: Es gibt keine Vorlage – wie angegeben – zu der "Altersfreundliche Stadt" , somit kann nichts beraten und beschlossen werden.
10. Antrag auf Gewährung einer Zuweisung aus dem Kreisausgleichsstock (KAST) hier: Beschaffung von Notstromaggregaten sowie einer mobilen Betankungsanlage
(VL-55/2023)
Anmerkung: Es sollen Notstromaggregate angeschafft werden, die an folgenden Orten vorgehalten werden sollen:siehe Liste.
Notstromaggregate dienen der Sicherheit in Notfällen und snd eine Pflichtaufgabe der Kommune. Warum erhält aber Homberg als eine finanzstarke Kommune Mittel aus dem Ausgleichsstock, der doch vor allem finanziell schlechter gestellte Kommunen unterstützen soll?
"Der Kreisausgleichsstock soll gezielt dafür eingesetzt werden, finanziell schwächeren Kommunen zu helfen und im Kreis bestehende Strukturunterschiede auszugleichen." Quelle
Schon einmal erhielt die Stadt Mittel aus dem Kreisausgleichsstock, obwohl es dafür keine Berechtigung gab. Investiert Homberg zu Lasten anderer Kommunen im Landkreis?
— Sachstands-Berichte —
11. Beteiligungsberichte aus Vereinen und Verbänden
(VL-45/2023)
12. Sachstandsberichte und sonstige Informationen
12.1 Aufwertung Freibad "Erleborn"
12.2 Sanierung Stadion am Stellberg
12.3 Rahmenplanung süd- und westliche Innenstadt; Umsetzung der Rahmenplanung im Wohnquartier „An der Mauer / Hospitalstraße“
12.4 Städtebauförderprogramm Wachstum und nachhaltige Erneuerung (vorher "Zukunft Stadtgrün") für das Fördergebiet Burgberg mit angrenzenden Friedhöfen, Kleingartenanlagen und Stadtpark
12.5 Dorfentwicklung Homberg (Efze) hier: Öffentliche Projekte und Förderung privater Bauvorhaben
12.6 Straßenbau Hersfelder Straße; hier: Sanierung Stadtmauer,
12.7 Nationale Stadtentwicklungspolitik – Projektaufruf „Post-Corona-Stadt: Ideen und Konzepte für eine resiliente Stadtentwicklung“
12.8 Nationale Stadtentwicklungspolitik – Projektaufruf „Post-Corona-Stadt: Ideen und Konzepte für eine resiliente Stadtentwicklung“
Projekt: WANDELpfad & Co-Working Galerie
12.9 Sachstandsbericht über Beschlüsse der noch nicht abgearbeiteten Anträge der Stadtverordnetenversammlung
Anträge
13.1 Antrag der FWG-Fraktion vom 07.03.2023 betr. Wiederanpflanzung von Kirschbäumen
(VL-54/2023) 14. Anregungen
