Strafbefehl gegen Bürgermeister Martin Wagner
Der Homberger Anzeiger meldet soeben:
"Strafbefehl gegen Bürgermeister Wagner, Dienstwagen-Affäre in Homberg – Staatsanwaltschaft sieht Urkundenunterdrückung als bewiesen an"
Die Staatsanwaltschaft verhängte 30 Tagessätze wegen der herausgerissenen Fahrtenbuchseite, die für die Ermittlungsbehörde steht fest, dass Wagner eine Seite aus dem Fahrtenbuch herausgesrissenhabe.
Die falschen Einträge ins Fahrtenbuch, die vom Bürgermeister unterschrieben wurden, sind nicht berücksichtigt worden. Auch die Veruntreuung von Steuergeldern wurde nicht berücksichtigt, der Schaden habe nur 45 Euro betragen.
Mit 30 Tagessätzen gilt der Bürgermeister nicht als vorbestraft. Zu einer Verhandlung vor einem unabhängigen Gericht kommt es damit nicht, wenn der Bürgermeister diesen Strafbefehl akzeptiert..
Nach dem Zeitungsbericht zeigt sich CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Dewald geschockt, er kann nichts sagen. Manfred Ripke von der FDP spricht von einem "Vertrauensbruch".
SPD und Grüne fordern Rücktritt. In dem zweiten Verfahren wegen Subventionsmissbrauch ist noch nichts entschieden.
Nachtrag 22.7.2010, 21:45
Die HNA zitiert in ihrem Bericht auch den Anwalt des Bürgermeisters,
Dr. Karl Heinz Gasser (Gießen), (…), hält den Strafbefehl und auch das zweite Ermittlungsverfahren für substanzlos. Es sei absolut wirr, auf welche Straftatbestände sich die Staatsanwaltschaft stütze. Gasser: „Es ist kein Schaden entstanden, und es lag somit keine Absicht vor, einen Schaden zu vertuschen. Bürgermeister Wagner hat auch keine Seite aus dem Fahrtenbuch herausgerissen.“
Gassner würde seinem Mandanten empfehlen, gegen den Strafbefehl Einspruch zu erheben. Dadurch würde es zu einer Gerichtsverhandlung kommen.
Gassner hatte schon als Thüringer Innenminister ein eigenwilliges Verständnis von parlamentarischen Vorgängen, wie in FAZnet nachzulesen ist. Seine damalige Polizeireform in Thüringen fand selbst in der CDU keinen Rückhalt. Es wollte 430 Polizeistellen streichen, am Ende trat er 2008 als Innenminister zurück. Seitdem betreibt er unter anderem zusammen mit Bouffier eine Anwaltskanzlei in Gießen.
Druckansicht
Der Schwarzbau durch die Stadt ohne Genehmigung ist der Fehler, nicht die überbaute Leitungstrasse, der zur Sperrung führt. Die HNA kennt die Fakten, doch sie wiederholt nur die Ausreden des Bürgermeisters, ungeprüft.
In einem HNA-
Ein Beitrag in WDR 5 zum Nachhören.
Viel Lärm um nichts?
Ein Programmhinweis auf die hr-Sendung am Sonntag, 24. Jan. 2010, 18:00 Uhr kann als pdf-Datei heruntergeladen, ausgedruckt und weitergegen werden.
Sonntag, 24.01.2010, 18:00-18:30
so lautete das Motto des 14. Mainzer Mediendisputs.
Einseitiger Bericht der HNA über die Ausschussitzung zur Klärung der Schließung der Alten- und Krankenpflegestation.
Ein Stadtverordneter steht nicht im Dienst des Bürgermeisters, auch wenn es zuweilen in Homberg diesen Anschein hat. Wo liegen die Grenzen für die Erstattungspflicht der Reisekosten? Wo fängt Einflussnahme an? Wie sieht es mit der Neutalitätspflicht im Amt aus?