Große Strafkammer
Chronologie einer Strafverfolgung der großen Strafkammer
Im September 2008 stellte Vereinsvorsitzender Martin Wagner einen Mitarbeiter für den Stadtentwicklungsverein im Rahmen des Förderprogramm "Soziale Stadt" als "Fördermittelkoordinator" ein. Tatsächlich ließ er ihn für sich im Rathaus als Pressesprecher und Zuständigen für Öffentlichkeitsarbeit arbeiten. Die Staatsanwaltschaft brauchte eineinhalb Jahre für die Ermittlung und übergab den Fall der Großen Strafkammer beim Landgericht. Das war im Dezember 2010
20.12. 2010 Vorwurf der Untreue soll vor Große Strafkammer kommen (HNA)
23.01. 2012 Über ein Jahr noch keine Entscheidung des Landgerichts zur Klage gegen Wagner (HNA)
28.06. 2012 Die ausstehende Stellungnahme des hessischen Wirtschaftsministerium ist beim Landgericht eingetroffen, sagt der Pressesprecher des Landgerichts.
Das Landgericht wird in Kürze über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden, länger als vier Wochen dürfe es nicht dauern.
29.07. 2012 "Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Kammer kurz vor einer Entscheidung steht."
09.08. 2012 "Ich kann ihnen nichts weiter sagen, ich habe noch keine anderen Informationen seitens der zuständigen Strafkammer."
"die geltenden Normen einer Gesellschaft deutlich zu machen"
Zu diesem zu beobachtenden Verhalten der Justiz gab der Westdeutsche Rundfunk in einem Gespräch über Strafe eine offensichtlich zutreffende Äußerung: "Strafe soll die geltenden Normen einer Gesellschaft deutlich machen". Wer sie verletzt, der soll durch die Strafe darauf hingewiesen werden.
Nach diesem Gedanken heißt die gesellschaftliche Norm: Wer ein politisches Amt bekleidet, hat nichts zu befürchten, wenn er die Normen und Gesetze der Gesellschaft verletzt. Es ist eine Einladung zu weiteren Rechts- und Normenverstößen. In Homberger Rathaus ist diese Botschaft verstanden worden, entsprechend wird gehandelt.
Der Justiz kommt damit eine Mitverantwortung für die Homberger Verhältnisse zu.
Wenn Bürger Angst haben, dann ist das für die Demokratie in der Stadt ein schlimmes Zeichen. Deshalb wurde der Datenschutz besonders eingefordet.
Mit sovielen Unterschriften für einen Bürgerentscheid hat niemand zu hoffen gewagt. So war die Überraschung und die Freude groß. Homberg hat gewonnen und zeigt, die Bürger wollen demokratische Verhältnisse in der Stadt.
Statt Fake, Praktisches erst einmal erledigen.
Wagner kopiert seine Informationen zur Pyrolyse von der Homepage einer dubiosen Politiksekte.
„Riesige Kosten“ und Pannenprojekt soll Hombergs Zukunft sein, erklären Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD
Stück für Stück kommt die Wahrheit ans Licht.
In der Pressemitteilung unterstützen die Grünen die Unterschriftenaktion für einen Bürgerentscheid. Auch sie sehen mit dem Kauf der Kasernen große Risiken und Kosten auf die Homberger zukommen.
Die CDU hat Angst vor dem Votum der Homberger Bürger. Sie ruft dazu auf, den Antrag auf einen Bürgerentscheid nicht zu unterschreiben.
Bürgerentscheid ist ein Instrument