Mit welcher Schludrigkeit und Geringschätzung der Magistrat mit der kommunalen Selbstverwaltung umgeht, zeigt sich an den regelmäßigen Sachstandsberichten über die Aufträge, die der Magistrat noch nicht bearbeitet hat. In den Berichten wird überhaupt nicht kontrolliert, ob sich etwas verändert hat, wie diese beiden Beispiele zeigen.
Das Schlimme daran ist, dass die Mehrheit der Stadtverordneten sich das bieten lässt. Vermutlich lesen sie diese Berichte gar nicht, von Kontrolle ihrer eigenen Anträge ganz zu schweigen.
Die Sachstandberichte werden auch nur noch als Tischvorlage gegeben.
Die letzte Tischvorlage findet sich hier.
– Ein Kommentar von Christian Utpatel – Die 11. Sitzung der aktuellen Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag wird unrühmlich in die Geschichte eingehen. Was zunächst nett klingt als „kurz“ und „unspektakulär“ hat doch einen bitteren Kern: Fast alle Tagesordnungspunkte wurden abgesetzt, egal ob es um den neuen Kindergarten in Mardorf ging, Umstrukturierungen im Finanzhaushalt oder den […]
Die Stadtverordneten sind für die Ausgaben der Stadt verantwortlich.
Der Bürgermeister darf nur handeln, wenn die Stadtverordneten ihm dafür die Mittel bewilligt haben
Außer den Wunschvorstellungen des Bürgermeisters gibt es keine konkreten Wünsche der Homberger zum Klinikgelände.
Sollen die Bürger beeinflusst werden?
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Mit welcher Schludrigkeit und Geringschätzung der Magistrat mit der kommunalen Selbstverwaltung umgeht, zeigt sich an den regelmäßigen Sachstandsberichten über die Aufträge, die der Magistrat noch nicht bearbeitet hat. In den Berichten wird überhaupt nicht kontrolliert, ob sich etwas verändert hat, wie diese beiden Beispiele zeigen.
Bürgermeister baut, obwohl Beschlüsse fehlen.
Steueranstieg in Homberg bei Grundsteuer dreifach höher als im Bundesdurchschnitt.
Eine neue Satzung soll verhindern, dass die bisherige Satzung von 2014 gerichtlich für ungültig erklärt wird.
