Der Bauausschuss tagte in der Stadthalle, weil nur dort ein Tonmitschnitt der Sitzung möglich sei, sagte der Bürgermeister.
In dem für den Karneval geschmückten Saal war ein Tischrechteck für den Ausschuss zusammengestellt worden. Auf dem Tisch ein Mikrophon für den Vorsitzenden, dahinter ein Rednerpult mit einem weiteren Mikrophon. Über die Saallautsprecher konnten die zuhörenden Bürger sehr viel besser die Redebeiträge verfolgen als sonst im Magistratssaal. Ein schöner Nebeneffekt der Tonaufzeichnungen.
Vier Tagesordnungspunkte wurden gestrichen
Von den 6 Tagesordnungspunkten wurden 4 abgesetzt.
Dirk Pfalz (Bürgerliste) wies darauf hin, dass zu den vorgesehenen Beschlüssen der Bebauungspläne die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange fehlten. Ohne diese Unterlagen kann kein gültiger Beschluss gefasst werden.
Günter Koch (FWG) kritisierte, dass der Bauausschuss nicht zu dem Kindergarten in Mardorf beschließen kann, wenn erst am nächsten Tag in einer Bürgerversammlung die Mardorfer ihre Meinung äußern können.
Baumschutzsatzung fand keine Mehrheit
So blieben nur zwei Punkte auf der Tagesordnung, die Entwurf für eine Baumschutzsatzung und Verschiedenes
Die Bürgerliste hatte einen Entwurf für die Baumschutzsatzung eingebracht, nachdem die SPD und die Grünen sie vor Jahren zwar gefordert hatten, ansonsten aber untätig blieben. Die Verwaltung hat den Entwurf umbenannt in "Satzung über geschützte Landschaftsbestandteile" und Änderungen eingefügt. Der Ausschuss gab keine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung ab. Vier Ja-Stimmen standen 4 Nein-Stimmen gegenüber und ein Mitglied enthielt sich. Die SPD-Vertreter stimmten gegen diese Satzung, obwohl sie selbst eine gefordert hatten.
Tagesordnungspunkt: Verschiedenes
Bei dem Punkt "Verschiedenes" kam es zu dem Eklat des SPD-Mitglieds, der den Ausschuss als eine Art Stasi-Ausschuss bezeichnete.
Jeder Leser kann sich anhand des offiziellen Protokolls zu dem Punkt "Verschiedenes" sein eigenes Urteil bilden.
Das gesamte Sitzungsprotokoll findet sich hier.
Kurzmitteilung In der letzten Sitzung der Stadtverordneten im Jahr – am 15.12. 2017 – stand der Haushalt für 2018 im Mittelpunkt. Die Bürgerliste warnt vor den vielen Investitionsvorhaben in Höhe von 11 Millionen Euro, die zu einem weiteren Anstieg der Schulden um 3,5 Millionen Euro führt. Die Investitionen sind zum Teil nicht werthaltig und […]
Anfang März 2017 behauptete der Vertreter der Firma Unger Ingenieure, dass auf der Einmündung Freiheiter Straße in die Ziegenhainer Straße Kanalbauarbeiten notwendig seien. Heute, ein halbes Jahr später, ist dort noch keine Aufgrabung erfolgt. Diese Aussage war wohl nur "notwendig" um bei den Umgestaltungsplänen für die obere Ziegenhainer Straße zu unterstützen, die in den […]
Bürgermeisters Dr. Ritz erklärte in er Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2017 am Ende seiner persönlichen Erklärung, er wolle das klären, was er mir zum Vorwurf machte. Mehrfach bat ich ihn auf, seine Behauptungen zu belegen. Am 13. Juli 2017 schrieb er: „Im Übrigen gestatten Sie mir bitte den Hinweis, dass es ein Leichtes gewesen wäre, aufzuklären warum […]
Weder gibt es ein inhaltliches Nutzungskonzept noch eine finanzielle Planung bei den An- und Verkäufen der Stadt. Die Mehrheitsparteien stimmen allem Unsinn zu.
Der beauftragte Achitekt Elsasser hatte einen Anbau an den Küchentrakt der Burgberggastätte mit verschiedenen Varianten vorgelegt und Kosten genannt. Teile des geplanten Anbaus sollten auf dem nicht tragfähigen Abraumhang gebaut werden. Es war bekannt, dass dieser Hang dafür nicht geeignet ist. Nur wenn teure Bohrpfähle zum Einsatz kämen, wäre das möglich. Für diesen Bauzweck […]
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Keine Sitzung ohne Tonaufzeichnung für das Protokoll,
