Während der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung am 29. 3. 2012 zum Ankauf der Freiflächen für eine Photovoltail-Anlage:
Bürgermeister Martin Wagner verlässt seinen Platz und geht hinter den Saalstützen entlang Richtung Saalausgang. Auf dem Weg ein kleiner Schwenk an dem ersten Tisch der SPD-Stadtverordenten vorbei. Unauffällig ergreift er einen an der Tischkante plazierten Zettel, lässt ihn in der Hosentasche verschwinden und setzt seinen Weg fort.
Wenn eine Fläche nicht vorbe- lastet ist, kann auch kein Solar- park darauf errichtet werden.
Für Strom aus solchen Anlagen wird keine erhöhte Einspeise- vergütung bezahlt.
Trotz dieser klaren Regelung wird seit Monaten die Planung vorangetrieben.
Die schöne Landschaft oberhalb der alten Bahntrasse ist ein europäisches Landschafts- und Naturschutzgebiet (Flora-Fauna-Habitat = FFH-Gebiet), es gehört zu dem europäschen Netzwerk Natura 2000. Unverständlich ist, warum man bei der Festlegung nicht die natürliche Begrenzung der alten Bahntrasse gewählt hat. Auf einen Streifen von 100 Meter östlich der Bahntrasse will der Bürgermeister Baurecht schaffen. Die […]
Sollte sich in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit für die Umwandlung der Flächen neben dem alten Bahndamm zu einer Solarfläche finden, bleibt ein großes Risiko für den Investor. Wird die Clearingstelle die „Belastungen“, die von diesem Gleis ausgehend so werten wie der Bürgermeister?
Ein Jahr Stillstand und Behinderung der Stadtentwicklung.
Gelder und Arbeitskraft der Verwaltung für ein ökonomisch unrealistisches Projekt verschleudert.
Und schon geht es mit dem Kasernenkauf weiter.
Für die Sandkastenspiele des Bürgermeisters ist Homberg zu schade.
Eine DIN-A4 Seite ohne Zahlen, ohne Berechnungen wird den Stadtverordneten als Entscheidungsgrundlage für den Kauf des Kasernengeländes vorgelegt. Auf dieser Grundlage sollen sie über Millionen entscheiden.
So können Entscheidungen nicht verantwortlich getroffen werden.
Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am 29. März 2012 ab 19:00 Uhr in der Stadthalle statt. Die Sitzung öffentlich, Zuhörer sind willkommen.
Hauptthemen:
Der Haushalt der Stadt
Kauf des Kasernengeländes
Die Hessische Landgesellschaft (HLG) kauf und finanziert Grundstücke für die Stadt. Bezahlt wird später. Alle Risiken trägt die Stadt. Wie hoch die Zahlungsverpflichtungen bereits sind, ist den Stadtverordneten nicht bekannt, obwohl die Stadt regelmäßig von der HLG Abrechnungen erhält.
Jetzt will der Bürgermeister mit der HLG das Kasernengelände kaufen und unkalkulierbare Risiken für die Stadt übernehmen.
Für Hombergs Bürger oder für Fremde, die eine gute Kapitalanlage suchen?
Den Betrieb einer eigenen PV-Anlage zusammen mit der KBG ist nie als Alternative ausgearbeitet und diskutiert worden.
So entsteht kein kommunales Energiekonzept, wie es parteiübergreifend beschlossen wurde.
Peter Dewald ist vom Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden zurückgetreten und die Entscheidung mit einer deutlichen Kritik am Bürgermeister verbunden. Ein beachtlicher Schritt! Weitere Schritte der CDU müssen folgen, um den weiteren Niedergang durch Wagner zu stoppen.
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