Diese Zusage machte Bürgermeister Martin Wagner Ende März. Daraufhin gab es zwei Gespräche im Rathaus. Bei dem ersten Termin stellten die Mitarbeiter verschiedene mögliche kleine Flächen als Ersatzflächen für den Verlust von 18 ha Weideland vor. Bei einem zweiten Gesprächstermin, bei dem auch Vertreter des Berufsverbandes angereist waren, war die Verwaltung überhaupt nicht vorbereitet. Von Hilfe des Bürgermeisters war nichts mehr zu hören.
Anfang April äußerte sich der Bürgermeister gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden der FWG, Achim Jäger.
Bürgermeister Wagner erklärte mir im persönlichen Gespräch, dass er überhaupt nicht wisse, was der Schäfer wolle. Schließlich habe er einen Risikopachtvertrag mit dreimonatiger Kündigungsfrist mit der BIMA abgeschlossen. Dieser sei nun gekündigt worden. Man wolle sich aber um Ausgleichsflächen bemühen. Quelle
Der Schäfer hat tatsächlich einen unsicheren Pachtvertrag mit BundesForst. Bei Verkauf der Fläche kann er sofort gekündigt werden. Hätte er einen Vertrag mit dreimonatiger Kündigungsfrist, wie der Bürgermeister behauptet, könnte auch nicht vor Ende Juni mit dem Solarparkbau begonnen werden. Gleichzeitig drängt der Bürgermeister auf Eile, damit der Solarpark wegen der Absenkung der Einspeisevergütung bis Ende Juni ans Netz gehen kann.
Bisher keine Kündigung der Schäfer
Wagner Anfang April: "Dieser [Pachtvertrag] sei nun gekündigt worden"
Bis gestern, 28. April 2012 hat der Schäfer noch keine Kündigung erhalten. Weder lag Anfang April eine Kündigung vor, wie der Bürgermeister behauptet hat, noch ist bis gestern eine Kündigung bei den Schäfern eingetroffen.
Die Aussagen des Bürgermeisters waren falsch – wie so oft.
Parteienhilfe
"Die Lage ist nicht so dramatisch, wie sie von den Schäfern gesehen wird. Es gibt sicher eine Lösung" sagt Klaus-Thilo Kroeschel (CDU). Auch die SPD sei für Gespräche mit den Schäfern offen, um Hilfe zu leisten, betont Stefan Gerlach." HNA 28. 3. 2012
Weder von Kroeschel (CDU) noch von Gerlach (SPD) kamen bisher Hilfe oder Gesprächsangebote.
"Der Fraktionsvorsitzende der SPD erklärte in der Stadtverordnetenversammlung, dass es nicht die Aufgabe der Homberger Politik sei, sich um die Belange des Schäfers zu kümmern. Er könne sich ja an seine Heimatgemeinde Frielendorf wenden." Quelle Ist es denn aber Aufgabe der Homberger Politik – aus der Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden – sich um die Belange der […]
Mitteilung des hr, 29. 4. 2012: Der Film ist fertig gestellt, wurde aus aktuellen Anlaß von der Redaktion verschoben und wird in den nächsten Tagen in der Hessenschau ab 19:30 Uhr gesendet werden.
Es geht nicht um Beteiligung, es geht allerhöchstens um Verkauf von Teilen des Solarparks.
Mindestbetrag 50.000 Euro. So kommt es nicht zu einer breiten Bürgerbeteiligung.
Die Party auf Pump, der Hessentag, wurde vom Bürgermeister immer wieder versucht schön zu rechnen. Jetzt muss gespart werden, jetzt liegen Zahlen auf dem Tisch, die der Wahrheit näher kommen.
Die Bürger habe jetzt zu zahlen für den leichtfertigen Umgang mit den Finanzen von CDU und FDP.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU Homberg Klaus-Thilo Kroeschel warnte auf der Veranstaltung der Fachwerktriennale am 17. 4. 2012 in der Homberger Stadthalle ganz richtig davor, dass täglich 90 ha Acker- und Grünland überbaut oder versiegelt werden. So dürfe das nicht weitergehen. Nicht immer neue landwirtschaftliche Flächen zubauen, während in den Orten die Wohnungen leer stehen. Gute […]
Statt Arbeitsplätze im Gewerbegebiet zu schaffen, sorgt der Bürgermeister dafür, Investoren Subventionsgewinne zu ermöglichen.
Stadtverordenet sollen nur abnicken.
CDU, SPD und FDP haben sich für den Grundstückkauf für den Bau einer PV-Anlage entschieden und haben das Pachtangebot von Frank Geerken als Grundlage genommen. Wie die zugesagte mehrheitliche Bürgerbeteiligung aussehen soll ist noch offen.
Der Magistrat hat den Kauf abgelehnt. Der Bürgermeister hat einen eigenen Beschlusstext vorgelegt, dazu ist er nicht berechtigt. Ob der Beschluss deshalb überhaupt gültig ist, prüft die Kommunalaufsicht, die von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen angerufen wurde.
Die Bauauftäge für den Solarpark sind bereits vergeben. Über den Kaufvertrag und die Bauleitplanung hat das Parlament und der Magistrat noch nicht entschieden.
Der Bürgermeister scheint sich sehr sicher zu sein, dass die Stadtverordneten von CDU, SPD und FDP nach seiner Pfeife tanzen werden und ihm alle gewünschten Beschlüsse erteilen.
Wer Grundstücke aus Steuermitteln kauft, damit Private hohe Gewinne machen können, der muss auch den Bürgern erklären, warum die Leistungen gestrichen und die Steuern erhöht werden.
CDU, SPD und FDP stehen in der Verantwortung, deren Stadträte auch persönlich haftend.
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Diese Zusage machte Bürgermeister Martin Wagner Ende März. Daraufhin gab es zwei Gespräche im Rathaus. Bei dem ersten Termin stellten die Mitarbeiter verschiedene mögliche kleine Flächen als Ersatzflächen für den Verlust von 18 ha Weideland vor. Bei einem zweiten Gesprächstermin, bei dem auch Vertreter des Berufsverbandes angereist waren, war die Verwaltung überhaupt nicht vorbereitet. Von Hilfe des Bürgermeisters war nichts mehr zu hören.
Mitteilung des hr, 29. 4. 2012:
Es geht nicht um Beteiligung, es geht allerhöchstens um Verkauf von Teilen des Solarparks.
an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die die Aufgabe hat, das Kasernengelände zu verkaufen, damit es neu genutzt werden kann.
Die heute in der HNA veröffentlichte Werbeanzeige für eine Kapitalanlage an dem Solarpark entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften.
Statt Arbeitsplätze im Gewerbegebiet zu schaffen, sorgt der Bürgermeister dafür, Investoren Subventionsgewinne zu ermöglichen.