Erste Stadtverordneten-Versammlung mit neuem Bürgermeister
Die Einladung zur ersten Stadtverordneten-Versammlung in der Amtszeit von Bürgermeister Dr. Nico Ritz liegt vor.
Schon äußerlich gibt es eine Veränderung: Zu jedem Tagesordnungspunkt gibt es ein einheitliches Formblatt zur schnellen Übersicht, wie es auch in anderen Parlamenten üblich ist.
Tagesordnung
1. Widersprüche gegen das Stadtverordnetenprotokoll vom 15. Mai 2014
2. Konzessionsvertrag über die öffentliche Versorgung der Stadtteile mit elektrischer Energie; hier: Beschlussfassung über die erneute Ausschreibung
3. Personalangelegenheiten
a) Beschlussfassung über unbefristete Arbeitsverhältnisse
b) Information über durch den Magistrat beschlossene Personalangelegenheiten
4. Aufstellung einer Änderung Nr. 135 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Ausweisung einer Sonderbaufläche -Biogasanlage-; hier: Abwägung über die während der erneuten öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und endgültige Beschlussfassung
5. Aufstellung einer Erweiterung Nr. 5 zum Bebauungsplan Nr. 21 zur Ausweisung ~ eines Sondergebietes -Biogasanlage-;
hier: Abwägung über die während der erneuten öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und endgültige Beschlussfassung
6. Aufstellung einer Änderung Nr. 1 zum Bebauungsplan Nr. 60 zur Anpassung an die Erschließungsplanung zur Ertüchtigung der Infrastruktur des Gewerbegebietes ehemalige Ostpreußenkaserne im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB; hier: Aufstellungsbeschluss
7. Aufstellung einer Änderung Nr. 3 zum Bebauungsplan Nr. 43 –Sondergebiet Einzelhandel- zur Ausweisung eines Sondergebietes für eine Teilfläche Tankstelle und Gastronomie im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB; hier: Aufstellungsbeschluss
8. Jahresabschluss 2010
a) Beratung und Beschlussfassung über den vom Rechnungsprüfungsamt des Schwalm-Eder-Kreises geprüften Jahresabschluss 2010 und Entscheidung über die Entlastung des Magistrats nach § 114 Absatz 1 HGO
b) Vorlage zur Kenntnisnahme, dass der Magistrat Haushaltsüberschreitungen im Ergebnishaushalt genehmigt hat
9. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung von Haushaltssperren bei
a) 3080101401 – Errichtung einer Stahlhalle für Bauhof (Unterbringung von Geräten, Fahrzeugen, Buden, Mobile Bühne etc.)
b) 308010 1402 – Ersatzbeschaffung von Tischen und Stühlen für den Aufenthaltsraum im Bauhof
c) 3080101403 – Erneuerung der Heizungsanlage im Bauhof durch eine Hackschnitzelheizung
d) 1040107128002- Zuschuss an den Stadtmarketingverein
10. Sachstand Gleichstromtrasse SuedLink
11. Rückabwicklung Kaufvertrag HLG ./. Hucke/Althaus;
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Bewertung von Grundstücken in der ehemaligen Dörnbergkaserne
12. Sachstandsbericht Konversion
a) Allgemeiner Sachstandsbericht
b) Vorstellung eines Vermarktungs-Exposes der HLG zu den beiden Gewerbeflächen
c) Sachstand Erschließung der beiden Gewerbegebiete im Geltungsbereich der Bebauungspläne Nr. 57 (Dörnbergkaserne) und Nr. 60 (Ostpreußen
kaserne)
d) Verfahrensstand der Bodenbevorratung Konversionsflächen
13. Gewerbegebiete und Industriegebiet
a) Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Bezeichnung der Gewerbegebiete ehem. Dörnbergkaserne und ehem. Ostpreußenkaserne
b) Änderung der Bezeichnung des bestehenden Industriegebietes
14. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Straßennamen in den bei den Gewerbegebieten Dörnbergkaserne und Ostpreußenkaserne
15. Beschlussfassung über die Neuregelung der Verkehrs- und Parksituation in der Homberger Innenstadt
a) Marktplatz, Markierung von sechs Motorradparkplätzen im Bereich Pferdetränke
b) Obere Westheimer Straße, Markierung von drei Parkplätzen vor dem Geschäft Eder
c) Marktplatz, Möglichkeit zum Parken auf der rechten Fahrbahnseite
16. Anträge
17. Sachstandsbericht über noch nicht abgearbeitete Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
18. Informationen
19. Anfragen
a) des Herrn Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 28. August 2014, betr. Erdwärmesondierung im ehemaligen Gaswerk
b) des Herrn Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 28. August 2014, betr. Brandschutzsicherheit im Ärztehaus Obertor
20. Anregungen
Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind eingeladen.
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Heinz Marx
Trotz genehmigten Brandschutzkonzept – so Jochen Gontermann- fehlen wesentliche Vorkehrungen.
In Bassum hat man schon länger Erfahrungen mit den Algenzuchtplänen. Der Homberger Magistrat ignorierte grob fahrlässig die Informatioen.
Ein Planungsvorschlag, der die bisherigen Nachteile vermeidet.
Teure Fehler kann sich Homberg nicht mehr leisten.
In einer Broschüre des Bundesbauministeriums werden die Homberger Projekte beschrieben. Aufgeblasene Planerphrasen.
Der Grundstückskauf würde an „finanziellen Schwierigkeiten“ scheitern. Was steckt hinter dieser Ausrede?
Vertragsreife Verträge wurden verworfen. Im Hauruck-Verfahren das Ärztehaus geplant und vieles vergessen. Die Folgen tragen die Patienten, das Personal und die Bürger.