Zur Einleitung des Bürgerworkshops Ende Juni 2015 in der Stadthalle mahnte Bürgermeister Dr. Ritz: Wir dürfen das nicht versemmeln.
Wie das Projekt angelegt und bearbeitet wird, wächst die Gefahr das genau das passiert. Das Projekt wird versemmelt.
Es fängt schon damit an, dass es vorab keine Diskussion über die Stadtentwicklung gab, aus der heraus auch die Funktionen bestimmt wurden, denen dieses Areal dienen sollte.
Stattdessen präsentierten die Eigentümer einen Projektentwickler, der ihnen wahrscheinlich die höchste Rendite offeriert hatte und die Stadt folgte ohne Nachdenken deren Konzept eines Einkaufszentrums. Konsumieren ist das Einzige was zu der Fläche einfällt. Eine solche Eingrenzung der Stadtentwicklung ist einfältig. Der Bevölkerungsrückgang in der Stadt, die zur Verfügung stehende Kaufkraft, die sich abzeichnenden Veränderungen im Kaufverhalten und vielen anderen Faktoren werden ausgeblendet.
Feigenblatt Stadtplanung soll Akzeptanz schaffen
Der Bürgerworkshop war als Feigenblatt angelegt. Der dringende, mehrfach geäußerte Wunsch, den alten Baumbestand auf dem Gelände zu erhalten und in die Planung einzubeziehen wurde gleich abgeschmettert. Wo die Bäume stehen, kommt die Anlieferung hin. Basta. Da können die Grünen noch so viel von Baumschuztsatzung träumen. Kommerz hat Vorrang, auch wenn er sich gar nicht rechnet, wie die vorgelegten Zahlen ergaben.
Auch die Kosten und die Gestaltung des Verkehrsflusses werfen viele Fragen auf. Befriedigende Lösung sind bisher nicht in Sicht. Das Einzige was im Blick ist: Ein strammer Terminplan, der durchgeboxt werden soll.
Einzelhandel kann sehen wo er bleibt
Die Rigorosität, die sich gegen alle fachlichen Argumente sperrt, macht auch dem bestehenden Einzelhandel in der Altstadt Angst und nimmt ihnen die Hoffnung auf Unterstützung durch die Stadt. Magistrat, Bürgermeister und Mehrheitsparteien sind nur darauf aus, dem Grundstückeigentümern den höchsten Gewinn zu sichern. Auch auf die Gefahr hin, dass am Ende nichts passiert. So träumt der Projektentwickler von einem Mietpreis von bis zu 30 Euro für kleine Geschäfte. Er empfiehlt den Einzelhändlern, sich im Einkaufszentrum ein zweites Standbein zu schaffen, für 30 Euro/qm, während sie 200 Meter weiter in der schönen Altstadt oftrmals auf eigenem Grund keine Miete zu zahlen brauchen.
Steuern und Gebühren von 38.000 Euro sind mit dem Vertrag fällig. Will man damit einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht in Sachen Bürgerbegehren vorbeugen?
Selbst bei einer groben überschlägigen Berechnung der Baukosten und der Mieteinnahmen zeigt sich, dass Projekt ist wirtschaftlich so nicht tragfähig.
Hinzu sollen Straßenbaukosten für die Stadt kommen.
Die Antworten auf die Bürgerfragen zeigen die Planungsmängel und Widersprüche.
Wenn die Planungsfehler erst gebaut sind, wird es teuer sie zu beheben, deshalb sollte sorgfältig geplant werden, statt im Eiltempo Baurecht zu schaffen.
Informationen aus dem Rathaus sind wiederholt falsch und irreführend.
Diesen Mangel muss man mit Überlegungen versuchen zu füllen, so auch bei der Frage wo das Bauamt hin soll, wenn die Gebäude am Marktplatz Ost abgerissen werden sollen.
Die Blutbuchen müssten erhalten bleiben, forderten Bürger auf dem Bürgerworkshop Ende Juni zum Ulrich-Areal.
Das geht nicht, dort kommt die Anlieferung hin, war die Antwort.
Damit entlarvt sich die „Bürgerbeteiligung“ als Farce, sie dient lediglich der Bürgerbetäubung.
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