HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Schöne neue Phantom-Welt: Wachstum, Windkraft, Investoren

Phantom: Wirtschaftsentwicklung Alt-EUWachstum
Im Sparkonzept der Stadt wird mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von 1,5% im Jahr bis 2016 angenommen. "Das nominale Wachstum liegt weiterhin mit rund 3% deutlich darüber." Das sind sehr optimistische Annahmen, auf dieser Basis rechnet sich die Stadt auch die steuerlichen Einnahmen hoch.

Im Gegensatz dazu heißt es in der Financial Times Deutschland vom 27.11.2012:

"Die Bundesregierung erwartet 2013 ein Plus von 1,0 Prozent, im zu Ende gehenden Jahr sollen es 0,8 Prozent sein."

Diese Annahmen scheinen realistischer zu sein, da das Wirtschaftswachstum in der EU seit Jahrzehnten immer mehr abnimmt. Hinzu kommt die aktuelle Wirtschaftskrise, bei der Milliardenbeträge für die Banken ausgegeben wurden, die in den nächsten Jahren von den Bürgen zu zahlen sind.

Phantom: Windkraft

WindkarteWindkraftanlagen sollen ab 2015 der Stadt Pachteinnahmen in Höhe von 200.000 Euro in 2015 und danach jährlich 400.000 Euro einbringen. Wo diese Windräder auf städtischem Grund in Homberg stehen sollen ist unbekannt. Es ist überhaupt fraglich, ob es Windstandorte in Homberg geben kann. Die laufenden Untersuchungen zeigen, dass potentielle Standorte auscheiden, weil andere Faktoren dagegen sprechen. Viele mögliche Standorte scheiden aus, weil es dort geschützte Rotmilane gibt. Das hindert aber die Stadt nicht, trotzdem die Einnahmen in ihrem Sparkonzept einzustellen.

Die rötlichen Flächen sind potenielle Windstandorte.
Die Windkarte des Schwalm-Eder-Kreises in gößerer Auflösung hier.

 

 

 

 

Phantom: Investor

Hallen der StrohmännerDen Stadtverordneten wurde im Juni vorgemacht, es gäbe für einen großen Teil der Grundstücke in den Kasernen verbindliche Kaufangebote. Zum Teil stimmt das, zum anderen Teil handelte es sich um solche Angebote wie die des Stadtverordneten Reinhard Fröde und der Firma Rauter. Obwohl sie verbindlich zugesichert hatten, sie würden drei Hallen kaufen, soll jetzt ein anderer Investor diese übernehmen.

Dieser Investor wurde in der Arbeitsgruppe Konversion Ende November nur geheimnisvoll umschrieben. Er solle sich noch im Dezember vorstellen und selbst sagen was er vor habe. Mittlerweile wurden die Mitglieder der Arbeitsgruppe informiert, dass der Investor unfallbedingt nicht kommen könne. Das erinnert an das Investorspiel des Bürgermeister vom Anfang des Jahres. Damals hatte er in der Arbeitsgruppe wiederholt einen Großinvestor angekündigt, der "leider" zu jedem Termin verhindert war und am Ende von der Bildfläche verschwand.

Keine Antwort ist auch eine Antwort
In der Stadtverordnetenversammlung am 14. 12. 2012 verweigerte der Bürgermeister die Antwort auf die Frage, wann sich der angekündigte Investor vorstellen werde.

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Das Konsolidierungs-Konzept der Stadt

Sparen und Einnehmen

Symbolisch Sparen, Bürger zahlen lassen

Das Konzept des Bürgermeisters: Weiter wie bisher, nur ein bißchen Kosmetik.
Die Einsparungen sind eher symbolisch. Einsparungen bei Instandhaltung und Wartung sind nur verschobene Kosten, wenn es schlecht kommt, wird der Schaden durch unterlassene Instandhaltung noch teuerer.

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Die Angst vor dem Bürger

2000 Unterschriften

2000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum Kauf der Kasernen machten dem Rathaus Angst.
Mit juristischen Konstruktionen, Verzögerungstaktik und Irreführung versucht die Stadt Zeit zu gewinne. Doch schon heute hat die Realität die Befürchtungen der Bürger überholt. 250.000 Euro Verlust stehen bereits fest.

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Schuldner unter sich

Pro Kopf VerschuldungGroßer Schuldner will kleinen Schuldner kontrollieren und lockt ihn mit einer teilweisen Schuldenübernahme.

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Neue Flüchtlings-Unterkunft in Gießen

neue Flüchtlingsunterkunft GießenZu den bisherigen 450 Plätzen kommen in Gießen 1000 neue Plätze für die Erstaufnahme hinzu. Weitere 300 Plätze in Homberg wäre eine teure Lösung, denn die Menschen müssten für die Asylanträge wiederholt nach Gießen und zurück fahren.

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Flüchtlingszahlen als Politikum

Flüchtlingsanteil an der BevölkerungEin Anteil von 0,06 Prozent an der Gesamtbevölkerung wird „dramatisch“ genannt.
Ein Anteil von 3,59 ist rund 60 Mal größer, doch das wird in Homberg als zu meisternde „Herausforderung“ bezeichnet.

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Vielsagendes Schweigen zur Sammelunterkunft

Demo vor KrankenhausGegen 400 Asylbewerber im ehemaligen Krankenhaus protestierten Homberger, zu 400 Plätzen in der Kaserne wird geschwiegen.

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400 Menschen in die Ostpreußenkaserne

AsylunterkunftEs soll über eine Planung für die Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen werden. Informationen über zu erwartende Kapazität, Mieten, Herstellungskosten fehlen. Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind deshalb nicht möglich. So ist eine Planung unverantwortlich und entspricht auch nicht den Haushaltsvorschriften.

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Ministerium spielt nicht mit

Bürgermeister will die Kreisumlage kürzen und bezeichnet das als Sparen.
Das Ministerium macht da nicht mit. Über die Kreisumlage hat der Bürgermeister überhaupt keine Kompetenz.

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Bürgerwunsch: Parteien sollen für die Stadt zusammenarbeiten. Warum klappt das nicht?

WohnmobilzeichenAm Beispiel innenstadtnaher Wohnmobilparkplatz ist zu erkennen, warum es nicht zur Zusammenarbeit kommt sondern sie verhindert wird.

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Stadtverordnete tagen am 14. Dezember

14.Dezember StadtverordnetenversammlungDie Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung ist sehr lang. Über gewichtige Themen soll entschieden werden, die das Leben der Stadt langfristig prägen werden, hier vor allem die Entscheidung zum sogenannten kommunalen Schutzschirm.

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Vorerst keine Erstaufnahme für Asylbewerber

nh24 keine ErstaufnahmeDas online-portal nh24 hat erfahren, dass vorerst keine Asylbewerber nach Homberg kommen.

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Städtisches Sparkonzept: Scheinsparen

Schuldenentwicklung mit SparkonzeptSeit Jahren werden Sparkonzepte beschlossen. Seit Jahren steigen die Schulden ungebremst an.

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