Während sich in Homberg der Akteneinsichtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung durch die Akten zum Thema Hessische Landgesellschaft (HLG) arbeitet, um mehr über die Rolle der HLG beim dem Kasernenkauf und dem weiteren Grundstücksverkauf in Erfahrung zu bringen, handeln andere Kommunen.
Zum Beispiel die Stadt Runkel
Die Frankfurter Neue Presse berichtete Ende 2012:
"Die Stadt Runkel will sich von der sogenannten Bodenbevorratung durch die Hessische Land Gesellschaft (HLG) noch in diesem Jahr trennen."
Die HLG hatte die Bodenbevorratung und die Vermarktung übernommen:
"Kein gutes Geschäft, wie sich im Laufe der Jahre herausstellte. Denn der Verkauf der Grundstücke […] verlief äußerst schleppend. Und für alles, was nicht verkauft wird, muss die Stadt Runkel kräftig Zinsen bezahlen. 4,1 Prozent sind es zurzeit, was einer Summe von rund 266 000 Euro entspricht – pro Jahr."
Wie Bürgermeister Friedhelm Bender (SPD) vorrechnet:
"wäre es angesichts der aktuell niedrigen Marktzinsen bedeutend vorteilhafter für die städtischen Finanzen, die vorhandenen Grundstücke mit Hilfe eines regulären Bankkredits der HLG einfach abzukaufen. Zumal die Zinsen (derzeit 2,4 Prozent) wesentlich niedriger wären als der hohe Zins, den die Stadt an die HLG entrichtet. Konkret: Statt bisher 266 000 Euro würden künftig nur noch 156 000 Euro Zinsen fällig, macht eine jährliche Ersparnis von rund 110 000 Euro."
In Homberg wird nicht so gerechnet, obwohl es dringend notwendig wäre.
Hier sichert der Magistrat der HLG risikoarmer Umsatz und Gewinn – auf Jahre. Dafür unterhält die HLG für die Stadt einen Schattenhaushalt, an den Stadtverorndeten vorbei, hilft bei den Täuschungsmanövern des Bürgermeisters und schließt die Augen, wenn der Bürgermeister mit Parteifreunden Grundstückspreise aushandelt.
Ein Termin für ein Verfahren gegen Bürgermeister Martin Wagner vor dem Landgericht wegen Untreueverdacht wird es erst 2014 geben, berichtet die HNA über die Auskunft des Landgerichts. Vor Monaten war für den November ein Gerichtstermin in Aussicht gestellt worden, nachdem der Generalstaatsanwalt den Fall an das Kassel Landgericht verwies.
In der letzten Stadtverordnetensitzung stellte der Stadtverordnete Bernd Herbold dem Bürgermeister mehrere Fragen, die dieser nicht beantwortete. Er sagte lediglich, er wolle die Fragen schriftlich beantworten. Die Fragen von Bernd Herbold laut Protokoll: "Herr Herbold fragt, warum wurden in der Dörnbergkaserne Flächen für 140.000,00 €, d. h. 3,63 €/m³ verkauft und warum will ein Interessent […]
Der hessische Denkmalbeirat tagte am 23. September 2013 in Homberg. Ein Thema war auch die Planung für das Gebiet Marktplatz Ost, das seit Dezember 2013 von dem Magistrat der Stadt verfolgt wird. Großspurige Behauptungen Auf der Homepage der Stadt stand zuerst: Diese Planung hätte hessenweit den Namen "Homberger Modell" erhalten. Prof. Dr. Weiß, dem hessischen […]
Soeben wurde aus dem Rathaus per Mail mitgeteilt, dass die regulär geplante Sitzung der Stadtverordneten am 10. Oktober ausfällt. In dem Mail heißt es: "die für den 10. Oktober 2013 angedachte Stadtverordnetensitzung muss leider ausfallen." Gründe wurden nicht genannt. In dieser Sitzung sollte eine Aussprache über den Bruch des Briefgeheimnisses durch den Bürgermeister stattfinden. Auch […]
Mit vieln kleinen kostengünstigen Schritten hätte man schon seit Jahren zur Belebung der Innenstadt beitragen können. Die unrealistischen, rückwärtsgewandten Großprojekte haben nur Stillstand bewirkt.
Bebauungsplan soll hohe Grundstücksausnutzung schaffen. Das ist eine Wertsteigerung des Geländes. Aus dem Schnäppchenkauf des Axel Althaus (CDU) soll eine Goldgrube werden.
Solide Finanzen verspricht die CDU im Wahlkampf.
Seit in Homberger ein CDU-Bürgermeister im Amt ist, sind die Schulden ungebremst in die Höhe geschossen.
Pacht kassiert und verrechnet die HLG. Gewerbesteuer fällt nicht an, da die Anteilseigner unter der Pflichtgrenze liegen.
Null Nutzen für Homberg? Oder gab es doch unbekannt Nutznieser von dem durchgeboxten Projekt?
In einer nichtöffentlichen Magistratssitzung am 20. August waren auch Stadtverordnete eingeladen, um der Vorstellung von Kaufinteressenten für die Ostpreußenkaserne beizuwohnen. Neben der Firma BTD, die im Bereich Panzerverschrottung in Thüringen tätig ist, stellten sich auch zwei Personen vor, die Algenzucht in Homberg planen. Das berichtete Joachim Kothe im Bauausschuss. Von welcher Firma die beiden Herren […]
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Landtagswahl 2013
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Zum Wundern mit welch primitiven „Studien“ der Kasernenkauf möglich war.