Rückabwicklung des Grundstücksverkaufs an den CDU-Stadtverordneten
Am 25. April 2013 haben die Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Verkauf des Grundstücks und der Gebäude in der ehemaligen Dörnberg Kaserne an die Eigentümergemeinschaft Hucke und Ehepaar Althaus rückgängig gemacht werden muss. Das ist ein klarer Auftrag an den Magistrat. Dieser Beschluss ist rechtskräftig, denn der Bürgermeister hat dem Beschluss innerhalb der gesetzten Frist nicht widersprochen. Jetzt hat der Magistrat den Beschluss durchzuführen.
Beschluss der Stadtverordneten muss umgesetzt werden
Wie schon in der Vergangenheit setzt sich der Bürgermeister über solche Aufträge hinweg.
Am Montag wurde er im Bauausschuss von Joachim Kothe von der Hessischen Landgesellschaft dabei unterstützt. Die HLG hätte ein Rechtsgutachten eingeholt, die Verträge wären ordnungsgemäß zwischen HLG und den Käufern zustande gekommen und somit nicht aufhebbar, es sei denn alle Beteiligten stimmen dem zu.
Dies ist erstens nur eine Rechtsmeinung, noch dazu eine von einem von der HLG bezahlten Anwalt. Zweitens ist dessen Meinung hinsichtlich der formalen Richtigkeit der Verträge in diesem Zusammenhang belanglos.
Ein rechtmäßiger Beschluss ist umzusetzen. Wenn sich der Bürgermeister dazu nicht in angemessener Frist in der Lage sieht, er hat das den Stadtverordneten zu berichten.
In nächsten Schritt wird dann gerichtlich zu klären sein wie die Verträge zustande kamen, wer die Zustimmung gegeben hat, wer den Kaufpreis festgesetzt hat und noch mehr.
Letztlich geht es auch darum, ob die HLG wirklich treuhänderisch im Sinne der Stadt gehandelt hat, da sie durch den zu niedrigen Verkaufspreis der Stadt Schaden zugeführt hat.
Oder war sie nur Instument des Bürgermeisters?
siehe auch:Althaus wehrt sich
12. 6. 12 Kasernenkauf und die SPD-Fraktion
Verwirrungsspiel zur Rückabwicklung des Kasernenkaufs
Ist der Kaufvertrag der Messepark Homberg GmbH überhaupt schon rechtswirksam?
Althaus kämpft gegen beschlossene Rückabwicklung
Kurzbericht über Beschlüsse im Stadtparlament
Sondersitzung der Stadtverordneten 25. April
Eine Hand wäscht die andere, zum Nutzen von HLG und Bürgermeister
Die Rolle der HLG beim Kasernenkauf
Die verlorene Glaubwürdigkeit der SPD
Kasernenkauf – Vier Berichte vorgelegt
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Hallo Vandetta,
bitte sprich ein Machtwort!!!
Der Magistrat und der Bürgermeister setzen sich über die Aufträge der Stadtverordnung hinweg. Wie nicht anders zu erwarten. Wer möchte denn schon gerne seine ergaunerten Profite wieder abgeben. Und der Herr Bürgermeister hat ja auch etwas für die Verscherbelung des Grundstücks bekommen, was immer es auch sein mag, aber das Prinzip eine Hand wäscht die andere hat hier auch gegolten und auch er kann oder will das nicht mehr hergeben.
Herr Dr. Klaus Lambrecht hatte in seinem letzten Kommentar geschrieben dass jetzt ein Jahr vergangen ist seitdem uns der Bürgerentscheid und die demokratischen Rechte verwehrt wurden um sich hemmungslos weiter selber zu bereichern. Das waren ja nur 2000 unmündige Bürger, deren Bevormundung durch windige Rechtsauskünfte genau ausgewählter Anwälte und die Unterstützung (gekauft? Natürlich, wer wagt heute noch daran zu zweifeln) der Fraktionen der CDU und SPD einen rechtlich legitimen Anschein erhalten sollte.
Aber jetzt geht es einen Schritt weiter. Unsere gewählten Volksvertreter haben in großer Mehrheit beschlossen, dass wenigstens der allerschamlosteste Fall an persönlicher Vorteilnahme, ein Fall von absolut dreistem und moralisch verwerflichem Diebstahl an unserem Gemeinwesen durch den CDU Stadtverordneten Althaus und unserem Bürgermeister Wagner, rückabgewickelt werden soll. Die Weigerung des Bürgermeisters und des Magistrats den Auftrag „unserer“ Stadtverordneten umzusetzen verweigert nicht nur den zweitausend Bürgern die das Bürgerbegehren unterschrieben haben ihre Rechte. Nein, jetzt wird der Wille von über zehntausend wahlberechtigten Homberger Bürgern ignoriert, die diese Stadtverordneten gewählt haben. Und die Frage stellt sich, was brauchen wir Homberger Bürger noch Stadtverordnete, die keine Befugnisse und Rechte mehr haben und deren Willen einfach ignoriert wird?
Das brauchen wir auf keinen Fall. Wenn ich Marionettentheater sehen will, dann besuche ich mit den Kindern das Kasperletheater, da lügt und betrügt nur das Krokodil und das ist weiss einfach jeder uns ist damit legitim. Also welche Alternativen gibt es in dieser Situation?
Wenn die Stadtverordneten jetzt nicht aktiv gegen die Missachtung des Willens von zehntausend Homberger Bürger vorgehen, dann müssen sie sich selbst auflösen, denn sie sind handlungsunfähig. Wenn schon kein Rückgrat haben, dann bitte wenigstens einmal im Leben Selbsterkenntnis zeigen. Das wäre sicherlich die schlechtere Wahl, aber bei einigen der Stadtverordneten, die sich gerade auch vor einem Jahr so schön hinter dem Fraktionszwang versteckt haben, ist es aktuell noch das Maximum was man ihnen vielleicht zutrauen kann.
Die bessere Wahl wäre wenn diese Situation richtig eingeschätzt wird, nämlich als die Entziehung der Rechte zur Ausübung der Pflichten für die sie vom Bürger gewählt wurden. Und für die sei eventuell auch vom Bürger belangt werden, wenn sie diese Pflichten nicht ausüben. Es muss alles daran gelegt werden das diese Rechte wiedererlangt und die Personen, die das zu verhindern versuchen aus den Ämtern entfernt werden.
??????????????? WAS KÖNNEN WIR BÜRGER TUN ??????????????????
Es ist natürlich so einfach hier unseren Stadtverordneten Ratschläge zu geben, was man als Bürger für gut und richtig hält und das man nicht beklaut oder belogen werden möchte. Wir selbst sitzen ja auch nicht in der Verantwortung. Ja, das ist richtig. Dafür wurden die Stadtverordneten gewählt. Der letzte Ruf uns an der Verantwortung zu beteiligen wurde ignoriert. Aber vielleicht muss der nächste Ruf mal ein wenig deutlicher ausfallen. Es gab die Initiative der blauweißen Schleifen, die Farben Hombergs um zu zeigen, dass man für Homberg und für die Mitbestimmung eintritt. Vielleicht ist das zu leise, eine solche kleine Schleife wird gerne übersehen. Vielleicht ist es Zeit dieser Schleife mehr Stimme und Gewicht zu verleihen.
Denn warum sollten wir, die wir die Blau Weiße Farbe im Herzen tragen, uns nicht an einem der nächsten Samstage an der Belebung des Marktplatzes beteiligen und zwar nicht so unauffällig wie im letzten Jahr durch das bloße Anstecken einer Schleife. Als Eintritt für die Rechte und Pflichten unserer Demokratie und auch als Zeichen an unsere Stadtverordneten, dass wir sie unterstützen wenn auch sie sich zutrauen für unsere demokratischen Grundwerte einzustehen. Die Bewegung „Demokratie für Homberg“, die den Marktplatz mit Fahnen und Plakaten in die Farben Blau Weiß hüllt und den Widerstand gegen den Verfall der Demokratie und für eine Zukunft Hombergs einleitet. Jeder Homberger Bürger, der seine demokratischen Rechte verteidigen will ist aufgerufen mitzumachen.
Ist das wieder ein Traum oder ist die Anzahl der zu recht empörten Homberger Bürger an der Grenze zur kritischen Masse und wir bringen Homberg wieder auf einen demokratischen Kurs?
Zu 2. was brauchen wir Homberger Bürger noch Stadtverordnete, die keine Befugnisse und Rechte mehr haben und deren Willen einfach ignoriert wird?
Anmerkung : Vor allen Dingen benötigen wir keine die sich dieses Gebaren gefallen lassen. Wir selbst sitzen ja auch nicht in der Verantwortung. Ja, das ist richtig. Dafür wurden die Stadtverordneten gewählt.
Anmerkung: Sie wurden nicht nur gewählt – sie haben sich dazu berufen gefühlt sich für dieses Amt wählen zu lassen. Sozusagen "gedrängelt". Mit welcher Zielsetzung muss man bei einigen so langsam hinterfragen.
Was die Wahrnehmung der Aufgaben anbetrifft scheinen manche entweder zeitlich überfordert oder sie erfüllen ihre Pflichten äußerst nachlässig bis gar nicht. Ob sie damit noch der HGO folgen? Auch da scheinen leichte Zweifel angebracht !
Zumindest eines ist immer erkennbar: Eine eigene Meinung öffentlich erkenn ar für die, die sie gewählt haben, haben sie selten bis nicht !
@Vendetta
Ich bin auf dem Marktplatz dabei. Auf mich kannst Du beim "Sturm auf die Bastille" zählen. Fang an. Wer zählt weiter??
Eckbert Siebert
Ich bin selbstverständlich auch da! Wer noch? Traut Euch, Homberger Bürger!