Kommunen klagen über die Finanzen, Homberg schweigt
Nicht nur die kommunalen Spitzenverbände klagen: Kommunen am Limit.
Auch die Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis und die Kreisverwaltung klagen über die finanzielle Lage, wie die HNA schreibt.
Nur in Homberg kein Wort zur Haushaltslage.
Im November legen die Kommunen in der Regel den Haushaltsplan für das nächste Jahr vor.
Oder ist die Finanzlage der Stadt so katastrophal, dass sich keiner wagt hinzuschauen?
Nicht einmal über die Städtepartnerschaft und die Reise nach Brasilien ist etwas auf der Webseite der Stadt zu finden.
Warum dieses eiserne Schweigen. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.
Ohne Transparenz keine Demokratie.
Homberg auf der Insel der Seligen?
Nur in Homberg hört man aus dem Rathaus kein Wort zu finanziellen Lage der Stadt.
Auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung findet man immer nur die Worte Fördermittel, Förderprogramm, aber nichts zu dem städischen Haushalt.
Am 19. November tagen die Stadtverordneten. In der Regel wird im November der Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres vorgestellt, damit er in den Parteien diskutiert und in der Dezembersitzung beschlossen werden kann. So beginnt das neue Jahr und es ist festgelegt, wofür die Stadt Geld ausgeben darf.
Wo gibt es neue Fördermittel?
Auf der Tagesordnung der Homberger Stadtverordneten, die am 19. November stattfindet, ist nichts über die finanzielle Situation der Stadt zu lelsen. Es liegt noch kein Haushaltsentwurf vor.
Auf der Tagesordnung wird nur von neuen Förderprogrammen gesprochen.
Interessenbekundungsverfahren zum neuen Förderaufruf „Sanierung kommunaler Sportstätten“
Förderprogramm Sozialer Zusammenhalt – „Innenstadt“
Hier: Übernahme der Immobilie katholische Kindertagesstätte „Christus Epheta“Förderprogramm Sozialer Zusammenhalt – „Innenstadt“
Hier: Beratung und Beschlussfassung über einen möglichen (Zwischen-) Erwerb der Immobilie „Kasseler Straße 4“
Was können wir noch "entwickeln"?
Der Magistrat soll freihändig selbst entscheiden für wieviel Tausene Euros sie die Wiskemann-Villa ersteigern will. Ohne ein Limit, wie es bei 20.000 Euro festgelegt ist, kann sie freihändigt in die Stadtkasse greifen. Und warum: Nur um die Villa zu "entwickeln"
Wo hat der Bürgermeister das erworbene Wohnhaus in der Salzgasse, das zum Murhardschen Anwesen gehörte und bis zum Bau des Kindergarten auch bewohnt war "entwickelt".
Jetzt soll auch noch der katholische Kindergarten in Erbpacht von der Stadt übernommen werden, nur damit staatliche Fördermittel abgeriffen werden können und die katholische Kirche entlastet wird. Die katholische Kirche ist nicht arm und bedürftig.
Politikwissenschaftler Carsten Frerk schätzt das Vermögen der Katholischen Kirche in Deutschland auf bis zu 200 Milliarden Euro. Das kommt dem Börsenwert eines Konzers wie Microsoft sehr nah. Quelle
Der Fokus titelt dazu: So wohlhabend ist der Konzern Kirche, Das irdische Milliardenreich der Gottesmänner.
Der Bürgermeister sorgt sich, wie in der Vergangenheit, um das finanzielle Wohlergehen von anderen, aber nicht um das der Bürger, die ihn bezahlen.
Vorteile wurden dem Projektentwickler des Einkaufszentrum gewährt, dem Asklepios-Konzern, der Arbeitsagentur und zahlreichen anderen großen Unternhemen.
Statt über die Finanzen sollen die Stadtverordneten über wichtigere Dinge beschließen.
So soll in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung nicht nur die männlich sondern auch die weibliche Form für Funktionsträger steht. Als nicht nur der Stadtverordnetenvorsteher, sondern "der Stadtverordnetenvorsteher oder die Stadtverordnetenvorsteherin".
Das der Textinhalt dadurch schwerer zu verstehen ist, wird hingenommen. Beispiel.
Der Ältestenrat besteht aus der oder dem
Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
und der oder den Vorsitzenden der Fraktionen
bzw. deren jeweiligen Stellvertreterinnen oder
Stellvertreter. Der Bürgermeister oder die
Bürgermeisterin sowie die Erste Stadträtin oder
der Erste Stadtrat können beratend an den
Beratungen des Ältestenrates teilnehmen.
Es wäre schön, wenn die Stadtverordneten auch bei der Haushaltsführung so aufmerksam wären.
Zu einer korrekten Haushaltsführung gehört, auch die Pflicht über den Vollzug des Haushalts mehrfach im Jahr den Stadtverordneten zu berichten, dass heißt damit auch die Öffentlichkeit zu informieren. Das ist unterblieben. Offensichtlich ist in dem Haushalt immer wieder Geld von einer Stelle auf eine ander verschoben worden.
Wer hat da noch den Durchblick. Vielleicht sollte genau der Durchblick für die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit verloren gehen, sonst hätte der Magistrat darüber öffentlich berichtet, wie es seine Pflicht ist.
Gemeindehaushaltsverordnung Hessen / § 28 Berichtspflicht
(1) Die Gemeindevertretung ist mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs unter Einbeziehung von produktorientierten Zielen und Kennzahlen zu unterrichten.2Die sich aus dem Finanzstatusbericht ergebende Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist in die Berichtspflicht einzubeziehen.
(2) Die Gemeindevertretung ist unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass
1, sich das geplante Ergebnis des Ergebnishaushalts oder des Finanzhaushalts wesentlich verschlechtert
2. sich die Gesamtauszahlungen einer Maßnahme des Finanzhaushalts wesentlich erhöhen werden oder
3. die Gemeinde die aufgenommenen Liquiditätskredite nicht nach § 105 Abs. 1 Satz 3 der Hessischen Gemeindeordnung bis zum Ende des Haushaltsjahres zurückführen kann.
Die Berichte sind zeitgleich der Aufsichtsbehörde und dem Landkreis vorzulegen.(3) Die Berichte sind zeitgleich der Aufsichtsbehörde und dem Landkreis vorzulegen.
CDU bittet zu prüfen
Die CDU bittet zu prüfen und innerhalb eines halben Jahres zu berichten, ob auf auf den Staßenabschnitten vor
Seniorenresidenz Papillon – Melsunger Straße und dem
Caritas Altenpflegeheim St. Marien – Ziegenhainer Straße
eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 kmh eingeführt werden könnte.
FWG fragt an.
Die FWG fragt an, was aus dem SPD-Antrag vom Juni 2023 geworden ist, als die SPD "Anlehnbügel für Fahrräder" vor öffentlichen Gebäuden gefordert hatte und das auch so 2023 beschlossen wurde. Das war vor gut drei Jahren beschlossen worden, erst heute fällt es auf.
Keine Partei erkundigt sich nach der Städtepartnerschaftsreise des Bürgermeisters nach Brasilien. Was ist das für eine Städtepartnerschaft, wenn die Bürger nicht einmal darüber infomiert werden.