Weiter im alten Stil – keine Beweise bitte
Bei den Sitzungsprotokollen der Stadt Homberg gab es immer wieder Anlass zu Einsprüchen. Mal war eine Aussage in ihr Gegenteil verkehrt, mal waren Anträge nicht aufgenommen worden. Einmal stand sogar im Protokoll, die Arbeitsgruppe stimme dem Kasernenkauf zu, obwohl es keine entsprechende Äußerung in diese Richtung gab. Diese Manipulationen mit Hilfe der Protokolle wurden immer wieder zum Ärgernis. Ein Ärgernis, das vermeidbar ist.
Antrag abgelehnt
Sascha Henschke-Meyl (FWG) stellte deshalb den Antrag zukünftig in der Stadtverordnetenversammlung von allen Redebeiträge Tonaufnahmen zu machen, die beim Verfassen des Protokolls im Zweifelsfall herangezogen werden können. Nur zu diesem Zweck sollten die Aufnahmen verwendet werden.
Der Antrag wurde von allen Parteien abgelehnt, nur die FWG unterstützte den Antrag.
Beispiel Kassel
In der Kassler Stadtverordnetenversammlung werden alle Redebeiträge aufgenommen, seit über 20 Jahren. Die Büroleiterin, Frau Schneider, ist hörbar erstaunt, dass das ein Thema sein soll und erst recht, dass man dieses Hilfmittel nicht nutzt. In Kassel ist es selbstverständlich. Früher wurden davon vollständige Wortprotokolle abgeschrieben. In den letzten Jahren ist der Aufwand reduziert worden, es werden nur noch Beschlussprotokolle geschrieben. Allerdings hat jede Fraktion das Recht auf Wortprotokolle zu einzelnen Beiträgen. Die Tonaufnahmen können im Büro auch angehört werden.
Ein Protokoll als Urkunde
Eine solche Streit vermeidende Vorgehensweise ist in Homberg nicht gewollt. Der Manipulation bleibt weiter das Tor geöffnet oder das Protokoll wird mit Worthülsen gefüllt, wie diesen aus dem Protokoll vom 15. Juni 2009..
In Homberg scheint man noch nicht zur Kenntnis genommen zu haben, dass einem Protokoll Beweiskraft zu kommt, einer Urkunde vergleichbar.
Druckansicht
Wer schreibt denn solche Protokolle wie das von 2009 ?
Das ist doch kein Protokoll, das ist Geschmiere ohne Wert !
Vom alten Stil, neuen Leuten und Hans Staden
Auch die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat gegen die Tonbandaufzeichnungen gestimmt. Weil wir weiter machen wollen im alten Stil? Nein: Weil wir den alten Stil satt haben! Weil wir Wortklaubereien und Rechthabereien leid sind und endlich wieder Ideen, Bewegung und lebendige Politik wollen. So wie in der letzten Stadtverordnetenversammlung vorgeführt, erreichen wir das nicht: Nicht mit Einzelanträgen zu längst vergessenen Protokollen, nicht mit mimosenhaftem Zurückziehen unausgegorener Anträge. Das ist er, der alte Stil. Dabei wollten die neuen Leute doch einen neuen Stil in der Homberger Stadtverordnetenversammlung.
Den erreichen wir nicht mit Tonbandaufzeichnungen und Anträgen, die scheinbar nicht einmal in der eigenen Fraktion mehrheitsfähig sind. Den erreichen wir nicht mit der im Homberger Hingucker zelebrierten klammheimlichen Schadenfreude an allem, was in Homberg nicht klappt. Mehr als zehn Artikel, warum die Projektstudie zur Innenstadt nicht funktioniert – aber keine Alternative. Mit breitem Schritt wird auf jedes Pflänzchen gestiefelt, bevor es sich entschieden hat, ob es zur Blume oder Schlingpflanze wird.
In diesem Blog wird immer mal wieder von Kommentatoren nach dem kompletten Austausch der Homberger Politiker gerufen. Wahrscheinlich von Menschen, die niemals in einer Partei waren, in keiner Bürgerinitiative, in keinem Verein. Von Leuten, die kein Gesicht haben, sondern einen Nickname. Wer sich engagiert weiß, dass dies nur geht, wenn man offen Stellung bezieht, sein Gesicht zeigt, seine Meinung vertritt. Wenn man Mehrheiten und Unterstützer für seine Ideen und Meinungen sucht. Offen, nicht anonym. Das ist mühsam – aber so funktioniert Demokratie.
Und wenn sich dann mal ein junger Politiker aus der Deckung wagt, sich zeigt und als Bürgermeister kandidieren will, kriegt er im Blog gleich die gesamte anonoyme Breitseite. Noch bevor er überhaupt sagen kann, wofür er steht und was er will. Weil er halt in der falschen Partei ist. Aber irgendwie sind die ja alle falsch. Auch das wollen wir als Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht. Wir wollen uns erst anhören, wofür jemand steht – und dann entscheiden, wie wir dazu stehen. Das wäre politischer Stil.
Mit dem Homberger Hingucker wäre der Homberger Hans Staden niemals nach Brasilien gekommen: Zu widrig die Wellen, zu gefräßig die Haie, zu verlogen die Kapitäne. Aber Staden ist sogar zurückgekommen.
Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Was hat dieser Blog mit den Tonbandaufzeichnungen zu tun ?
Was soll es bringen, wenn sich weiterhin um Worte gestritten wird die nicht beweisbar sind?
Mit den Tonbandaufzeichnungen hätte man Gelegenheit bereits im Vorfeld einer Sitzung zu klären was gesagt wurde. Hier wurde eine Chance vertan die Wahrheit zu dokumentieren.
Das etwas in der eigenen Fraktion nicht mehrheitsfähig ist, ist für mich ein Zeichen gelebter Demokratie. Mehrheiten sollten sich in Parlamenten an der Sache orientiert bilden und nicht an Parteiinteressen. Zu ihren Anmerkungen hinsichtlich dieses BlogsRichtig! 10 Artikel die sich vorwiegend kritisch mit der Projektstudie auseinandersetzen. Damit erfüllt der Blog genau das, was die Studie will. Eine Diskussion in Gang zu bringen. Warum nutzen so wenig Menschen diese Gelegenheit? Warum hat keiner der Grünen Stellung dazu bezogen. Jeder für sich?
Wenn sie Alternativen des Blogbetreibers vermissen: Wo sind ihre?
Wo ist die Homepage der Grünen ( oder einer anderen Partei ) als Plattform einer demokratischen Willensbekundung? Es bleibt in Homberg doch nur dieser Blog. Was findet man da in Homberg:
FDP ist aktuell noch vor der Kommunalwahl 2011 – also knapp 2 Jahre zurück
SPD ist zwar aktuell – aber kein Wort zur geänderten Rolle im Parlament.Keine Möglichkeit sich kritisch zu äußern. Gästebuch 8. 9. 2012 letzter Eintrag – spricht für sich.
CDU Schlachteessen Feb 2013 und Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung 14.12.2012. Ein Gästebuch gibt es nicht
Die Grünen sind noch bei Asylbewerbern und Ankauf der Kasernen und Militärflächen. Ein Gästebuch gibt es auch hier nicht. Sie haben in etwa das was Herr Gontermann vorschlägt im Frühjahr 2012 selbst gefordert. Warum bringen sie sich mit ihren Forderungen nicht auch im Blog ein?
Die FWG wird doch meist mit Ablehnung bedacht. Sie bietet die Möglichkeit sich zu akzentuieren. Allerdings nur offen. Was zwar richtig ist, aber bei den Erfahrungen die man während des Bürgerbegehrens sammeln konnte zeigt, dass man mit Offenheit auch für persönliche Nachteile sorgen kann. Sind Vorschläge die sachlich und sinnvoll eingebracht werden, offen besser wie anonym ?
Bleibt der junge Politiker:
Wo hat der sich denn bisher aus der Deckung gewagt? Hat der nicht das Bürgerbegehren mitgekippt ? Seit 2 Jahren alle SPD Entscheidungen mitgetragen? Hat er sich selbst entschlossen oder hat man ihn seitens der Fraktion, des Fraktionsvorsitzenden oder des Stadtverbandes "als Opferlamm" ausgeguckt? Schon vergessen wie der etabliert werden sollte? Kein Wort dazu auf der Homepage der SPD oder der Grünen. Die Wahrheit fand und findet man in diesem Blog.
Machen sie es besser wie dieser Blogbetreiber dann steht ihnen Kritik in dieser Form wirklich zu.
zu 2. Der junge Politiker kriegt hier im Blog nicht nur die anonyme Breitseite, sondern eine Breitseite vom Blogbetreiber, der doch in der Grünenfraktion bekannt sein sollte. Laut Homepage der Homberger Grünen ist er dort Mitglied. Ich verstehe deswegen diesen Beitrag nicht so ganz oder werden jetzt die interfraktionellen Diskussionen der Homberger Grünen im Internet geführt ? Nichts gegen Meinungsvielfalt innerhalb einer Partei oder Fraktion, das ist Demokratie, aber diese Form der Diskussion scheint mir doch eher auf größere Probleme innerhalb der Fraktion hinzudeuten.
Siehe meine Zustimmung zum Projekt insgesamt und meine Vorschläge für Diskussionen rund um die Projektstudie einen eigenen Blog einzurichten.
Lieber Klaus,
vielen Dank für Deinen Beitrag.
Beisteuern möchte nur noch meine eigene Erfahrung, dass der Blog nicht nur (durch zum Teil an den Haaren herbeigezogenen/-konstruierten Argumenten oder bewusste Auslassungen) negative Wirkungen auf die Inhalte kommunaler Politik hat. (Ich habe mich beispielsweise erst kürzlich gefragt, was es wohl für Folgen für eine mögliche, anscheinend allgemein gewünschte, Ansiedlung von Tegut hat, wenn ein Stadtverordneter dieser Firma schon mal prophylaktisch mitteilt, man könne die geplanten Gewerbeflächen in der Homberger Innenstadt nur mit 7,5t LKW beliefern.)
Neben den Inhalten wirken „Berichterstattung“ und anonyme Kommentare dieses Blogs auch negativ auf den so gern geforderten Austausch des politischen Personals. Wenn ich von Personen meines privaten Umfelds gefragt werde, ob ich nicht wieder kommunalpolitisch aktiv werden will, fordere ich die Betreffenden mit Verweis auf meine eigenen drei Legislaturperioden gern auf, doch selbst einmal zu kandidieren um neue Ideen und Erfahrungen in die Homberger Politik einzubringen. Analog zu den Aussagen einiger ehemaliger Stadtverordneten bekomme ich dann regelmäßig – eben auch unter Verweis auf den Hingucker – zu hören, dass man sich so etwas nicht antuen wolle. Irgendwie fehlt den Leuten die Motivation große Teile ihrer Freizeit für die Allgemeinheit zu opfern und dann immer damit rechnen zu müssen aus parteipolitischem Kalkül im Netz „an den Pranger“ gestellt zu werden.
Das Blaming der kommunalpolitisch Engagierten (gern auch in ehrabschneidender Weise) durch i.d.R. offenkundig mit der Materie nicht vertraute anonyme Schreiber führt also letztlich auch dazu, dass sich nur noch sehr begrenzt neue Kandidaten für solche Ämter finden. Der feuchte Traum der anonymen Hau-Ruck-Politik-Experten („ALLE VERANTWORTLICHEN MÜSSEN WEG!!!“) könnte also schon mangels „Nachrück-Opfern“ nicht realisiert werden.
Noch eine Frage an diejenigen Kommentatoren, die in einem seltsam unkritischen Verhältnis zu diesem Blog und seinem Betreiber stehen: Gibt Ihnen die Doppelrolle Blogbetreiber/ Kommunalpolitiker eigentlich überhaupt keinen Anlass die hier geposteten „Tatsachen“ kritisch zu hinterfragen? Wie soll die Zusammenführung der Rollen von Legislative (Stadtverordneter) und „vierter Gewalt“ (selbsternannter Betreiber eines „Presseorgans“) also von Kontrollobjekt und -subjekt in einer Person funktionieren? Und wie kommt man angesichts dieser Problematik noch auf die Idee, andere politisch Verantwortliche wären irgendwie verpflichtet sich hier zu erklären?
Warum redet man nicht davon, wer dieses mit 7,5 t geplant hat und warum dieser bei der Planung nicht größere Fahrzeuge berücksichtigt hat?
Die Projektstudie soll doch Teil einer öffentlichen Diskussion sein. Wo hat denn die Politik oder die Stadtverwaltung parallel zur Studie eine Diskussionsplattform für den Bürger zur Verfügung gestellt? Wo ist die Denkmalschutzstudie veröffentlicht, die angeblich alles absegnet?
Ob man den vorher darauf aufmerksam macht oder nicht – ein Unternehmen das sich dort ansiedelt wird diesen Umstand bei seiner Planung hinterfragen und berücksichtigen und sich nicht durch einen Blog in seiner Entscheidung beeinflussen lassen.
Die Verweigerung sich an örtlicher Politik zu beteiligen ist aber bestimmt nicht, wenn überhaupt, allein auf diesen Blog zurückzuführen.
Wer identifiziert sich denn heute noch mit der Stadt, in der man meist nur vorübergehend wohnt? Die Politik und die Unternehmen fordern doch Flexibilität der Arbeitnehmer. Dazu kommt, dass man bei den derzeitigen Arbeitsverträgen keine feste Lebensplanung mehr machen kann.
Ursache scheint mir aber eher das jämmerliche Spiel das die Politiker aller Parteien auf allen Ebenen bieten. Skandale und Sünder gibt es genug. Nur einige: Kohls Ehrenwort, Dienstwagenaffären, Annahme von Geschenken, Guttenberg und Co, Mappus, jüdische Testamente, Steuerfahnderaffäre Hessen, Steinbrück der nie etwas "Böses" tat usw. usw.
Wer dann noch verfolgt hat, was sich in Homberg nicht nur in den letzten 11 Jahren, sondern erst durch diesen Blog seit 2008 verstärkt erkennbar, abgespielt hat, meinen sie nicht auch, dass Urkundenfälschung und Unterdrückung, die Geschichte mit dem Dickershäuser Steinbruchvertrag sowie evtl. Veruntreuung von Fördergeldern – ohne dass es zu persönlichen oder politischen Konsequenzen kommt – einen erheblichen Anteil trägt? Beispielsweise Fraktionszwang, die Kehrtwende der SPD Fraktion seit Februar 2011…. oder auch wenn Bürger erlebt haben wie sinnlos es ist sich einbringen zu wollen, wenn Ideensammlungen und Bereitschaft zur Mitarbeit im Müll der Geschichte landen. Beispielsweise https://www.homberger-hingucker.de/?p=772
Informationen darüber wie man einen SPD Bürgermeisterkandidaten einfach so "durchdrücken" wollte? All diese Ränkespiele bis hin zum abgelehnten Bürgerbegehren.
Meinen sie nicht auch, dass dies wesentlich stärkere Faktoren sind wie " Angst man würde im Netz an den Pranger gestellt" Diese Angst muss man doch nur haben, wenn man unredlich handelt. An den Pranger stellt man sich doch selber wenn z. B. Herr Kroeschell meint, er habe keine Lust Tonbandaufzeichnungen sich anzuhören, Herr Gerlach sagt, er habe keine Zeit alles zu lesen
Wäre nicht der Tonbandmitschnitt ein Weg gewesen, etwas neues zu beginnen? Sogar den Mut zu besitzen auch mal "Mist" zu reden und zu akzeptieren, dass dies nachträglich von allen gehört werden zu kann? Mir ist ein lebendiges Parlament lieber wie eine Hochschule für Phrasen.
Wie ruhig und beschaulich wäre es doch in Homberg, wenn es diesen Blog und die manchmal lästige Presse nicht gäbe. Ob besser wäre dann zu hinterfragen.
Zu 7:
Da kann ich Ihnen nur uneingeschränkt zustimmen! Es ist doch vollkommen absurd, für schlechte Stimmung in der Stadt immer den "Hingucker" verantwortlich zu machen.
Das ist wie in füheren Zeiten: der Überbringer der schlechten Nachricht wird hingerichtet.
Die Leute, die hier immer nur den Blogbetreiber angreifen, sollten mal sich selber nachschauen, inwiefern sie unkritisch und auf einem Auge blind die Stadtpolitik beobachten.
An 7+8:
Leider läuft das Antwortverhalten mal wieder auf die, hier schon zum gewohnten Ritual zählende „große Generalabrechnung“ hinaus. Wenn auf meinen Hinweis, dass die Bereitschaft zum politischen Engagement in Homberg AUCH durch diesen Blog beeinflusst wird, die Vergangenheit (auf allen politischen Ebenen Deutschlands) bemüht wird, kann ich nur auf den Beitrag von Klaus Bölling verweisen. Hier zeigt sich, dass das Fertigen von Audio-Mitschnitten eben nicht dazu führen würde etwas „Neues zu beginnen“, sondern Erbsenzählerei und Wortklauberei den Weg ebnen würden. Ich habe ein paar Stavo-Sitzungen auf einem solchen Niveau erlebt (besser gesagt erlitten). Wenn das die Zukunft des kommunalen Parlamentarismus sein soll, dann braucht man sich über Bewerber für öffentliche Ämter tatsächlich keine Gedanken mehr zu machen.
„Mir ist ein lebendiges Parlament lieber wie eine Hochschule für Phrasen.“ Was haben Sie eigentlich für eine Vorstellung davon, welche Wirkung das Wissen um die Aufzeichnung bei den Rednern entfaltet? Der von der FWG vor ein paar Jahren nach Homberg eingeladene „Spar-Bürgermeister“ aus Bayern hat sich in der Stadthalle über sein durch Aufzeichnung (oder sogar einen live-stream?) handzahm gemachtes Parlament jedenfalls prächtig amüsiert.
Noch mal zum 7,5t LKW: Es handelt sich eben nicht um eine konkrete Planung, sondern um eine Projektstudie in der auch allerlei Wünschenswertes, aber auch möglicherweise nicht oder nicht zur Gänze Umsetzbares gesammelt wurde. Einen potenziellen Mieter/Investor, der ein Lichtblick für die Homberger Innenstadt sein könnte, mit solchen noch nirgendwo und von niemandem beschlossenen Restriktionen zu konfrontieren halte ich, vorsichtig ausgedrückt, für kontraproduktiv.
Und ein Gedanke zum Schluss: Leider geht niemand auf den letzten Absatz meines Beitrags, der Frage, ob die hier angebotenen Informationen nicht kritisch hinterfragt werden müssen, ein. Mit einem gewissen Entsetzen habe ich gelesen, wie in dem Beitrag zum Tode von Frau Seidlitz die politisch Verantwortlichen der Stadt (und der Investor) mit ihrem Versterben in Zusammenhang gebracht werden.
Nun bin ich kein Freund des EEG-Umverteilungswahnsinns und hätte mir gewünscht, dass diese Anlage nicht errichte worden wäre. Dass aber der selbe Blogbetreiber, der die vermeintliche Beglückung der Homberger Bevölkerung mit einer Fußgängerzone ohne Rücksicht auf die zum Teil existenzbedrohenden Auswirkungen auf Handel und Handwerk unterstützt, sich bei der (Teil-)Kündigung eines schon immer prekär angelegten Pachtvertrags für die Schäferei in solche argumentativen Niederungen begibt, mag im Sinne einer interessengeleiteten politischen Kommunikation schlüssig sein. Ich empfinde es als beschämend.
Zu 9. Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Auch die Inhalte dieses Blogs muss man hinterfragen. Das Bemühen der Bundespolitik sollte nur zeigen, wie breit das Spektrum der Ursachen der Politikverdrossenheit ist. Noch mal zu den 7,5 t. Da es nur eine Projektstudie ist, ist auch Kritik daran zulässig und auch die Frage warum ein Architekt diese Randbedingung nicht beachtete.
Hinsichtlich der Schäferin stimme ich ihrer Kritik ohne Vorbehalte zu.
Zu den Tonbandmitschnitten: Es käme auf den Versuch an, die Tonbandmitschnitte anzufertigen um daraus schriftliche Wortprotokolle anzufertigen, die lediglich um den gefürchteten Mist reduziert sind. Dazu die Möglichkeit im Bedarfsfall und im Streitfall zu klären, was denn nun gesagt wurde. Inwieweit ein anwesender Zuschauer der Steno kann berechtigt wäre eine persönliche Mitschrift anzufertigen und sie dann öffentlich verwendet, wäre parallel zu prüfen.
Komisch das man im Bundestag und seinen Ausschüssen diese Ängste nicht kennt.
Auch ich bin kein Freund der Fussgängerzone (oder vielmehr eines kläglichen Restes). Man sollte aber nicht vergessen dass die Fussgängerzone zunächst mit der Mehrheit des Parlamentes geschaffen wurde und mit der Zustimmung aller damaligen 4 Fraktionen ein Versuch für 6 Monate, später verlängert auf 12 Monate, beschlossen wurde. Bis heute wurde dieser Versuch nicht beendet und keine Partei hat je nachgefragt was für Daten und Fakten seitens der Verwaltung gewonnen wurde.
Denn das ist Teil des Beschlusses Erfahrungen zu sammeln und Erkenntnisse zu gewinnen. Wie sieht es denn damit aus? hat die Verwaltung Fakten? Wenn ja: WO sind sie? Wenn Nein: Warum nicht. Ignoriert man den Auftrages Parlamentes mal wieder ungestraft?
Nicht vergessen: Ein Bürgermeister der einmal sagte: Solange er Bürgermeister ist, wird es immer eine Fussgängerzone geben.
Insofern ist es falsch dem Blogbetreiber irgendwelche Schuld an den Folgen der Fussgängerzone anzulasten oder gar allein aufzubürden. Er ist ja hier im Blog dafür auch oft genug kritisiert worden. Vorschläge in diesem Blog standen wurden seitens der Parteien, genauso wie alle Ideensammlungen auch komischerweise nie zur Debatte im Parlament der Stadt gestellt. Die vielen sinnlosen, weil nie aktiv gewordenen Arbeitsgruppen dürften wohl den letzten interessierten Bürger abgeschreckt haben.
"Der von der FWG vor ein paar Jahren nach Homberg eingeladene „Spar-Bürgermeister“ aus Bayern hat sich in der Stadthalle über sein durch Aufzeichnung (oder sogar einen live-stream?) handzahm gemachtes Parlament jedenfalls prächtig amüsiert."
Sieht es denn in Hombergs Parlament bei den seit mehr als 10 Jahren herrschenden und derzeitigen politischen Konstellationen anders aus?
P. S.
Wie ich eben lese hat man den Blogbetreiber aus der Fraktion der Grünen ausgeschlossen. Mal sehen wie es weitergeht.
Ergänzung hinsichtlich der Schäferin: Evtl. hat sich der Bogbetreiber ja auch missverständlich formuliert ausgedrückt. Denn die Umstände und Eindrücke rund um den Betrieb in den letzten Monaten können sich durchaus sehr negativ auf bereits vorhandene gesundheitliche Belastungen auswirken. Bis hin zu einem beschleunigten Ablauf oder einer Verschärfung. Was durch auch den Tod zur Folge haben kann. Nicht ohne Grund spricht man doch " vom gebrochenen Herzen"
Komisch das dies in einer Stadt wie Braunschweig so einwandfrei funktioniert. Da gibt es Tonbandmitschnitte und Live Übertragungen ins Internet. Was ein Erfolgsmodell ist und selbst bis in die Kindergärten gesehen wird und so zu einer aktiven Beteiligung und Information der Öffentlichkeit beiträgt. Erst heute sehe ich mir LIVE eine Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig an. Beginn 10 Uhr und wird bestimmt noch bis 18 Uhr gehen. Dort findet man auch Hinweise zu den Tonbandmitschnitten.
https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/ratderstadt/videostream.html
Für mich klar erkennbar:
Die Räte befleißigen sich eine passenden politischen Stils, vertreten hart ihre Meinung. Und können die Übertragung unterbrechen lassen.
In Homberg soll das nicht gehen ?
zu 12:
Auch in Homberg wäre mehr möglich, wenn es die Mehrheitsfraktionen nur wollen.
Schon jetzt steht in der Geschäftsordnung:
Über Film- und Fernsehaufnahmen kann der Vorsitzende sogar allein entscheiden.
zu 13. Ob sich Herr Marx traut ?