Schwimmbad Entscheidung – ohne Respekt
Am 8. Februar 2024 haben die Stadtverordneten einstimmig eine Resolution verabschiedet,
in der es heißt:
Wir stehen für ein gutes Miteinander,
für Offenheit und für Demokratie.
Unser Wertekanon in der Stadt Homberg
fußt auf Toleranz und Respekt.
Schwimmbad schließen und abreißen
In der Sitzung am 8. Februar 2024 haben die Stadtverordneten auch beschlossen, das Schwimmbad abzureißen. Der Bürgermeister kann nicht garantieren, dass es 2025 wieder geöffnet werden kann.
Keine Argumente im Protokoll
Wer sich darüber ärgert, dass die Stadtverordneten beschlossen haben, das Schwimmbad Erleborn in diesem Jahr nicht zu öffnen und es im Frühjahr abzureißen, sollte sich das Protokoll zu dem Thema ansehen. Es ist inhaltsleer.
Keine Argumente für oder wider sind daraus ablesbar.
Kein Stadtverordneter ist mit seiner Position erkennbar.
Bei denen, die "zur Sache sprachen" ist nicht sichtbar, für welche Partei sie sprechen.
So können die Bürger auch nicht erkennen, wenn sie demnächst einmal wählen.
Offenheit und Demokratie ist das nicht, es zeugt auch nicht für Respekt gegenüber den Bürgern.
Hinzu kommt noch die Täuschung der Bürger, denen der Abriss des Schwimmbads als "Aufwertung" verkauft wird. Wann danach ein neues Schwimmbad gebaut wird, ist unklar. Der Bürgermeister wollte nicht garantieren, dass 2025 wieder geöffnet wird.
Vorlagen mit vielen Lücken
Die Vorlagen zu diesem Thema "Aufwertung Freibad Erleborn" ist lückenhaft.
15 der 41 Ergänzungen fehlen.
Was stand in diesen Vorlagen?
Warum sind sie verschwunden?
Wer hat sie verschwinden lassen?
Schließlich dient die Nummerierung dazu, die Vollständigkeit zu dokumentieren. Das ist kein ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln.
Auszug aus dem Protokoll mit der Entscheidung das Schwimmbad zu schließen und abzureißen.
Link zum Original im Ratsinformationssystem:
7. Aufwertung Freibad „Erleborn“
Hier: BA 1 – Terminplanung und Vorgehensweise / Corporate Design für das Freibad Erleborn und Informationen Planungsstand der weiteren Bauabschnitte, VL-198/2018 41. Ergänzung7.1 Aufwertung Freibad „Erleborn“
Hier: BA 1 – Terminplanung und Vorgehensweise / Corporate Design für das Freibad Erleborn und Informationen Planungsstand der weiteren Bauabschnitte VL-198/2018 42. Ergänzung
Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau ruft TOP 7.1 auf und erläutert den Sachverhalt.Sodann erteilt er der Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend, Soziales und Integration Frau Edelmann-Rauthe das Wort.
Frau Ausschussvorsitzende Edelmann-Rauthe trägt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend, Soziales und Integration vor.
Sodann erteilt er dem Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung Herrn Herbold das Wort.
Herr Ausschussvorsitzender Herbold trägt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung vor.
Sodann erteilt er dem Ausschussvorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Herrn Marx das Wort.
Herr Ausschussvorsitzender Marx trägt die Beschlussempfehlung des Ausschusses des Haupt- und Finanzausschusses vor.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau bittet um Wortmeldungen.
Zur Sache sprechen Herr Günther Koch, Herr Bölling, Herr Stöckert, Herr Haß und Herr Freund.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau lässt nach eingehender Diskussion über die Beschlussvorschläge getrennt abstimmen.
Beschluss:
a) Das Freibad soll in der Saison 2024 nicht öffnen. [fett im Original] Der Baubeginn des Freibades soll spätestens im Mai 2024 starten. Es sollen keine zusätzlichen Kosten für das alte Bad aufgewendet werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, alternative Badeangebote zu ermöglichen wie beispielsweise Sommeröffnung des Bewegungsbades, regelmäßiger Transfer (ggf. Bürgerbus) zu alternativen Badeorten.Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 33
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 13
Enthaltungen: 2
