Klausurtagung – fĂ€llt aus
Bildschirmfoto 27. Oktober 2023 vom Ratsinformationssystem
Die Stadtverordnetenversammlung, die am Samstag, den 4. 11. 2023 als Klausurtagung – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – stattfinden sollte, fällt aus.
Ein Begründung dafür ist nicht veröffentlicht. Hat eine der Aufsichtsbehörden beim Kreis oder beim Regierungspräsidenten eingegriffen und die rechtswidrige Stadtverordnetenversammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit untersagt? Das wäre ein gutes Zeichen, ein Zeichen, dass noch geltendes Recht durchgesetzt wird.
Offen bleibt die Frage, warum der Magistrat und der Stadtverordnetenvorsteher und der Ältestenrat diesen Weg der nicht-öffentlichen Versammlung gewählt haben.
Entweder gibt es schlechte Nachrichten, die beraten werden müssen, etwa weniger Geld, Rückforderungen von Fördermitteln oder neue Auflagen, die dazu führen, dass geplante Projekte nicht durchgeführt werden können.
Oder geht es um neue dubiose Pläne, wie in den letzten Jahr der Negativ-Kauf eines Grundstücks vor der katholischen Kirche, oder ergeben sich Probleme bei der Anmeldung des Schadenersatzes bei der Einsturz der Stadtmauer?
Auf jeden Fall könnten es negative Entwicklungen sein, die verdeckt gehalten werden sollen. Positive Meldungen wären schon mit allen medialen Mitteln bekannt gemacht worden.
