Bürgermeister versucht weiter zu tricksen und zu verdrehen
Der Bürgermeister informiert die Bürger falsch. Auf der Homepage der Stadt führt er aus, dass das Bürgerbegehren wegen formaler Mängel gescheitert sei und der Magistrat deshalb gezwungen sei, das Bürgerbegehren abzulehen.
Es gehört zur Methode des Bürgermeisters durch ständiges Wiederholen von falschen Sachverhalten ihnen den Anschein von Wahrheit zu geben.
Die Aussagen sind hier bereits ausführlich widerlegt. zu der neuerlichen Darstellung muss noch ergänzt werden:
Es wurde kein Gutachten vorgelegt
Die Anwälte haben ausdrücklich formuliert, dass sie eine gutachterliche Stellungnahme abgeben. Aus dieser einschränkenden Formulierung macht der Bürgermeister in seinem Text ein Gutachten. Das ist falsch.
Zwischen einem Gutachten und einer gutachterlichen Stellungnahme wird sehr genau unterschieden. Bei Wikipedia wird der Unterschied zwischen beiden Formen gut formuliert:
Gutachten
"Ein Gutachten zu einer Sachfrage ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands durch einen oder mehrere Sachverständige." wikipedia
Gutachterliche Stellungnahme
"Abzugrenzen ist ein Gutachten jedoch von der so genannten gutachtlichen (gutachterlichen) Stellungnahme, die oft sprachlich im Geschäftsverkehr mit Gutachten vermengt wird. Im Gegensatz zu einem Gutachten kann sich eine gutachtliche Stellungnahme auf die Kernpunkte der Beurteilung konzentrieren und muss nicht Befund und Zustandekommen der Ergebnisse genau dokumentieren. Man kann sich bei einer gutachtlichen Stellungnahme – in mündlicher oder schriftlicher Aussage – auf bereits vorliegende Untersuchungen beziehen, ohne diese im Detail prüfen zu müssen." wikipedia
Nur eine Meinung
Die vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen sind eine Meinungen der Anwälte, sie mussten nicht die Details prüfen. In einem Gutachten jedoch müssen alle Befunde dokumentiert und abgewogen werden. Selbst als ein Gutachten bleibt es ein Parteiengutachten, als eine Sichtweise einer Partei, in diesem Fall des Bürgermeisters.
Allein an diesem kleinen Detail wird deutlich, dass es dem Bürgermeister nicht um das Recht geht, wie er gern behauptet. Es geht ihm darum, mit Hilfe von vermeintlichen Recht eine Entscheidung durch die Bürger zu verhindern. Der Bürgermeister hat in seiner Amtszeit wiederholt bewiesen, dass er sich nicht an das Recht hält, nicht umsonst ist er deshalb auch vorbestraft.
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Der Artikel zeigt auch eines klar:
Der Bürgermeister wartet die Entscheidung der Stadtverordneten nicht ab.
Daher mal abwarten ob sich die Schafe zur Schlachtbank treiben lassen.
Auf der Seite der CDU Homberg ist unter einem Spendenaufruf der Satz „Was ist ihnen die Demokratie wert“ zu finden.
Am Donnerstag werden wir sehen, was den Stadtverordneten die Demokratie wert ist.
Demokratie = Die Herrschaft des Volkes.
Es sollten möglichst viele der Unterstützer des Bürgerbegehrens in der Stadthalle erscheinen, um „unseren Vertretern“ auf die Finger zu schauen.
2.000 Stimmen kann man nicht ignorieren ohne eines Tages die Quittung dafür zu bekommen.
Und wir werden genau hinschauen, wer für oder gegen das Volk stimmt.
Am 16. August in seinem „Wort zum Bürgerbegehren“ bedankt sich der BMW bei den
Initiatoren des Bürgerbegehrens noch und ist danach sprichwörtlich so hinterlistig.
Dieses Verhalten kam auch in einer privaten Diskussionsrunde zur Sprache, wobei
auch ein hochrangiger Bundeswehr-Bediensteter zugegen war, dem die Homberger
Kasernen gut bekannt sind.
Dieser sagte dem Wortsinn nach: Das was der BMW mit den Homberger Bürgern
veranstaltet ist genauso als wenn ich mit dem militärischen Gegner einen Waffen-
stillstand aushandele und laß diesem dann hinterrücks die Granaten reindonnern.
Nur so angemerkt:
Wagner und Gerlach waren in Homberg stationiert.
Beide meines Wissens nach bei Artilleristen.
Der TrTeil der die Feuerstellungen nutzte.
Wie schreibt Wagner in seiner Vita:
(Auszug)
+ Planung, Organisation und Kontrolle der Ausbildung
+ Organisation u. Bearbeitung sicherheitsrel. Vorgänge u. Daten d. Dienststelle
+ Adjutant des Dienststellenleiters
+ Vorbereitung von Führungsentscheidungen
+ Koordination von Terminen und Sitzungen
+ Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Dienststelle
Quelle:
https://www.buergermeister-fuer-homberg.de/index.php?option=com_content&task=view&id=27&Itemid=27
Zu Gerlach fehlen mir die Kenntnisse.
Unsere Demokratie wird mit Füssen getreten wir Bürger sind nur noch Statisten im Abseits.
Was sollen wir unseren Kindern erzählen als Eltern und auch Lehrer. Ich mache mir große Sorgen über unsere Zukunft. Ich bin gespannt wie in der Sitzung entschieden wird,hoffentlich entscheidet der gesunde Menschenverstand.
So viele Stimmen für ein Bürgerbegehren kann man nicht durch solche fadenscheinigen
Äußerungen von zwei angeblichen “ Experten “ ignorieren.
@ HNA vom 29.8.2012
Zitat aus der HNA vom 29.8.2012 Fraktionen zum Bürgerbegehren CDU Klaus Thilo Kroeschell „Durch die den Bürgern zur Unterstützung des Bürgerbegehrens vorgelegte Behauptung, die Kosten lägen bei Null, hat sich vielleicht mancher Unterzeichner guten Gewissens zur Unterschrift überreden lassen.“
Dieser gravierende Verstoß bewirke nun die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.“
Solche Äußerungen sind eine Beleidigung für jeden politisch interessierten Bürger und Demokraten. Ich persönlich habe mich nicht überreden lassen und bin durchaus in der Lage abzuschätzen und zu beurteilen, was ich in der politischen Entwicklung für positiv oder negativ erachte. Aus freien Stücken und nur meinem Gewissen folgend habe ich beim Bürgerbegehren unterschrieben.
Die Vertreterregelung habe ich erkannt und die Frage der Kostendeckung war mir auch einleuchtend. Es wird mir ja auch zugemutet große Wahllisten zu verstehen oder gerade bei der Ermittlung der gesplitteten Abwassergebühr die Fragebögen zu verstehen und auszufüllen.
Ich verstehe auch nicht, warum wir nicht Zeit haben über das Bürgerbegehren in Ruhe zu diskutieren und die Konsequenzen abzuwägen. Es sind für die Bürger zu viele Fragen noch offen, die vielleicht einem kleinen Kreis von Personen beantwortet wurden. Den Teilnehmern am Bürger offensichtlich nicht. Ich war in der Stadtverordnetenversammlung anwesend und konnte den Entscheidungsprozess beobachten. Die Entscheidung wurde durchgeboxt, ohne auf die Sachargumente der Fraktionen von FWG und Die Grünen einzugehen. Informationen sickerten erst nach Einleitung des Bürgerbegehrens durch, dabei waren so viele Konjunktive und Eventualitäten im Spiel, dass es nur noch fragwürdiger wurde, ob die Kaufentscheidung richtig war.
Meiner Einschätzung nach reicht vielen Homberger Bürgern das politische Gezänk und das Tricksen, sie wollen offene, nachvollziehbare und transparente Entscheidungsvorgänge.
Und eins noch. Bei Wahlkämpfen wird mit der Vehemenz seitens der Parteien auf das Wahlvolk eingeredet, die Bürger lassen sich guten Gewissens überzeugen und wählen die überzeugende Partei. Dann redet Herr Kroeschell nicht von einem gravierenden Verstoß und einer ungültigen Wahl.
Ich erwarte von den Parteien, dass sie auch auf die Bürger und die Wähler, deren Wünsche und Kritik reagiert und auch mal Entscheidungen überdenkt, nicht nur wenn es zur Wahlurne geht, sondern auch in der Legislaturperiode.
Warum wird überhaupt am Donnerstag über das Bürgerbegehren entschieden? Was drängt uns zur Eile?
@ 6.
Hut ab!
Das nenn‘ ich Bürgercourage! Leider fehlt sie mir und ich schreibe unter einem Nickname.
Der Grund zur Eile mag ja System haben. Soweit man hört, ist der Notar schon in Startposition. Interessanterweise soll es genau die Kanzelei sein, die auch die juristische Stellungnahme verfasst hat. Da schließt sich ein Kreis.
Unmittelbar nachdem die SPD an der Abweisung des Bürgerbegehrens mitgewirkt hat, wird der Kaufvertrag wohl geschlossen. Für die Stadt agiert ja bekanntlich die HLG.
„Verschaukeln“ ist hier das richtige Wort!
Ich beziehe mich im folgenden auf den Brief des Herrn Gerlach(SPD) vom 29.08.2012
an die Frau Yüce von der HNA. Dort schrieb er recht schwammig, daß er auch u.a.
den Hessischen Regierungspräsidenten, Herrn Walter Lübcke (CDU) um dessen Rechtsauffassung gebeten hat und noch auf dessen Antwort warte.
Gleichwohl ist der Herr Lübcke ein Experte auf dem Gebiet Solarparks und Reduktion
des landwirtschaftlichen Flächenverbrauchs, denn dessen Sohn ist auch der Geschäfts-
führer der Firma BLG Solar-Project in Wolfhagen-Istha.
Diese Firma BLG hat wohl die Abgabe eines Angebots für den Homberger Solarpark abgelehnt, weil man wußte, daß das Gelände keine Konversionsfläche im Sinne des
EEG darstellt. Nur die meisten Homberger Parlamentarier haben das wohl nie bemerkt und stimmen ihrem Anführer immer fleißig zu.
Ich bin mal wirklich auf eine ehrliche Antwort des Herrn Walter Lübcke gespannt.
Den sehr dezidierten Zeilen von Dr. Klaus Lambrecht (Kommentar Nr. 6) ist nichts mehr hinzuzufügen. Ich kann das alles nur unterstreichen.
Je tiefer man sich mit der gesamten Materie befasst – desto mehr fühlt man sich als „Wutbürger.“
Bin auf heute Abend außerordentlich gespannt.
Da muss man nur zustimmen:
Eigentlich ist es Aufgabe der jeweiligen Stadtverwaltung, ein Bürgerbegehren zu unterstützen und dafür zu sorgen, das formale Gründe ausgeschlossen sind. Eine Verwaltung wird von den Bürgern entlohnt und hat sich folglich für sie zu engagieren. Man sollte froh sein rege Bürger zu haben, die Entscheidungen abnehmen und mittragen wollen. Gegen die Bürger zu arbeiten ist völlig „hirnverbrannt“, und nicht zu dulden.
Leserbrief von realsozial
https://www.hna.de/nachrichten/schwalm-eder-kreis/fritzlar/formalien-bremsen-buergerwillen-aus-2480340.html
Herr Kroeschell sagt selbst :
„Das Kasernengelände zu kaufen wäre eine große Chance für Homberg, aber finanziell würden wir damit auch das volle Risiko eingehen“, fügt er an
Anlässlich der Übernahme des Fraktionsvorsitzes im März 2012 !
Quelle:
https://www.hna.de/nachrichten/schwalm-eder-kreis/fritzlar/jahren-cdu-spitze-1682351.html
Da stehen noch weitere interessante Worte des großen Vorsitzenden !