Wirtschaftsstrafkammer eröffnete Verfahren gegen Ex-Bürgermeister Martin Wagner
Heute am 20. Oktober 2022 wurde um 9 Uhr das Strafverfahren gegen Ex-Bürgermeister Wagner beim Landgericht Kassel eröffnet.
Aktenzeichen: 5610JS34238/16
Der Staatsanwalt beschuldigt Martin Wagner in vier Fällen der Dienstpflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Bau und dem Betrieb der Solaranlage auf dem ehemaligen Standortübungsplatz.
1. Spendenübergabe an die Vereinsvorsitzenden Stefan Gerlach (FC Homberg) 10.000 Euro und Joachim Jerosch (Partnerschaftsverein Stolin) 5.000 Euro am 12. und 13. Dezember 2012
2. Spende über 7.500 Euro an das Haus der Reformation.
3. Spende über 10.000 von Bysolar an die SELK.
4. Spende an den Stadtmarketingverein Homberg über 8.925 Euro von TauberSolar.
Wagner hatte sich aktiv daran beteiligt, das Gelände des Standortübungsgeländes als ein belastete Fläche zu deklarieren, auf dem der Bau einer Solaranlage genehmigt werden konnte und mit der die erhöhte Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare Energie Gesetz erzielt werden konnte.
Die HNA und der hr waren gekommen und werden darüber berichten.
