“Private können es besser”
Seit Jahren wird dies Politikmotto von den großen Parteien verkündet. Mit dem Slogan "Privat vor Staat" wird die Privatisierung öffentlicher Aufgaben vorangetrieben. Bekannteste Beispiele In Homberg: Das Krankenhaus wurde privatisiert, dei kommunale Alten- und Krankenpflege geschlossen.
Jetzt soll das beim Kasernenkauf nicht mehr gelten?
Kasernenkauf verboten?
Die CDU hat in Hessen den Gemeinden die wirtschaftliche Betätigung verboten, wenn es "ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann." (HGO, §121, Abs. 1, Satz 3)
In der neuen Fassung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist dieses strikte Verbot gelockert wurden, jetzt darf sich die Kommune an privaten Unternehmungen beteiligen, wenn die Privaten die Mehrheit behalten.
Beim Kasernenkauf verfährt die Homberger CDU und SPD entgegengesetzt. Jetzt heißt es Stadt vor Privat. Liegt das daran, dass der Kauf nur Kosten und keine Gewinne bringt?
Der Kauf der Flächen für den Solarpark an der Bahnlinie wird damit begründet, dass damit Pachteinnahmen erzielt werden sollen, also eine privatwirtschaftliche Betätigung der Kommune. Das ist keine Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge. Es bleibt zu prüfen, ob eine Stadt die so hoch verschuldet ist, dass sie unter den sogenannen Rettungsschirm kriechen will, solche nicht notwendigen privatrechtlichen Geschäfte tätigen darf.
Druckansicht