Ukraine-Flüchtlinge sollen in der ehemaligen Ostpreußenkaserne unterkommen
Foto: Unterkunftsgebäude U 13 der ehemaligen Ostpreußenkaserne
Auch in Homberg müssen Kriegsflüchtlinge untergebracht werden. Als erste Sofortmaßnahme wurden im Kreis Hallen zur Verfügung gestellt. Längerfristig müssen Wohnmöglichkeiten geschaffen werden. Die Stadt will dafür am äußersten Rand des Gewerbegebietes ein ehemaliges Unterkunftsgebäude der Ostpreußenkaserne von der Hessischen Landgesellschaft übernehmen, darüber sollen die Stadtverordneten in der kommenden Versammlung beschließen.
Ist dieser Standort so weit abseits von Wohnsiedlungen sinnvoll?
Es gibt nähere städtische Gebäude und Wohnungen.
Das Gebäude U13 müsste erst an eine Heizung angeschlossen werden, da es früher von dem zentralen Heizwerk in der Dörnbergkaserne versorgt wurde. Für die Herrichtung des Gebäudes sind weitere Gelder notwendig. Die Stadt will das aus der Haushaltsstelle "Grundstücksankauf" finanzieren. Die Kosten können sich auf 300.000 Euro belaufen, war zu hören.
Ist es sinnvoll, am Rande des Gewerbegebietes ein Gebäude zum Wohnen herzurichten? Für ein solches Vorhaben muss über den Tag hinaus gedacht werden. Was als momentane Notmaßnahme verständlich ist, schafft langfristig Probleme. Diese Gebäude darf danach im Gewerbegebiet nicht weiter zu Wohnzwecken verwendet werden. Das Ganze wäre eine Fehlinvestition.
Sinnvoller wäre es deshalb, nach anderen Wohngelegenheiten Ausschau zu halten, wo die Menschen nicht in eine Randlage abgeschoben werden.
Die Stadt ist Eigentümerin von zwei Schwesternwohnheimen, die Stadt hat das Gebäude der Löwenapotheke gekauft mit Wohnungen über den Geschäftsräumen und Räumen in dem dazugehörigen Gebäude Holzhäuser Straße 1.
Das Ärztehaus steht zu einem großen Teil leer.
Schüler:innen der THS schlugen vor, den Pavillon am Rande des Schulhofes zur Verfügung zu stellen, der nicht mehr von der Schule benutzt wird.
In der Salzgasse hat die Stadt das Wohngebäude des Murhardschen Hofes gekauft, es steht leer.
Die Stadt kauft ihr Eigentum?
In den Erläuterungen zu dem Tagesordnungspunkt heißt es:
Drucksache: VL-67/2022 2. Ergänzung
Am 15.03.2022 hat der Magistrat die Verwaltung beauftragt, die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine im Gebäude U13 in der ehemaligen Ostpreußenkaserne mit Nachdruck vorzubereiten.
Zu diesem Zweck übernimmt die Stadt Homberg (Efze) das Objekt aus der Bodenbevorratung der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) ins kommunale Eigentum. Das zu übernehmende Baufeld und der kalkulatorische Kaufpreis im Rahmen der Bodenbevorratung sind in der Anlage dargestellt.
Die Übernahme des Gebäudes U13 von der HLG ist aus der Investitionsnummer 3030200802 Grundstücksankäufe zu finanzieren. Die erforderlichen Instandsetzungs- und Einrichtungskosten können ebenfalls aus dieser Investitionsnummer finanziert werden (anschaffungsnahe Herstellungskosten). Etwaige überplanmäßige Auszahlungen für weitere Grundstücksankäufe müssen dann ggf. gesondert beschlossen werden.
Diese Darstellung ist irreführend. Die Hessische Landgesellschaft (HLG) ermittelte einen Verkaufspreis von knapp 116.000 Euro, der aber nicht kostendeckend ist. Die Stadt hatte das Kasernengelände gekauft, und ist damit bereits wirtschaftlicher Eigentümerin des Geländes.
Die HLG handelt nur als Treuhänder für die Stadt und stellt der Stadt alle Kosten in Rechnung, sowie jährliche Gebühren. Mit dem sogenannten Verkauf übernimmt die Stadt wieder die volle Verantwortung und reduziert ihre Verpflichtungen gegenüber der HLG um den genannten Betrag. Durch die Grundstücksverkäufe sollen die Kosten der HLG gedeckt werden. Alle Kosten, die bei den niedrigen Verkaufspreisen nicht gedeckt werden, muss die Stadt am Ende übernehmen. Je billiger die Objekte jetzt verkauft werden, desto höher bleiben die Schulden der Stadt bei der HLG am Ende der Laufzeit. Der Steuerzahler zahlt die Vergünstigungen, die den Grundstückskäufern gewährt wurden und werden.
Schon vor sieben Jahren wollte jemand das Gebäude für eine Flüchtlingsunterbringung kaufen.
siehe auch: Wie die HLG an der Stadt verdient